Podiumsdiskussion der Direktkandidierenden in Eimsbüttel

Abgeordnete und Kandidierende nicht nur online, sondern live befragen - darum ging es in unserer Wahlkreis-Veranstaltung in Hamburg-Eimsbüttel. Die Kandidierenden der Parteien SPD, CDU, Linke, Grüne, FDP und der parteilose Kandidat Marco Scheffler stellten sich Fragen des Publikums und den zwei Moderatoren.

Wir haben die Gelegenheit genutzt und die Kandidierenden auch nach ihren Positionen zu Nebentätigkeiten und Lobbyismus befragt.

Rüdiger Kruse (CDU) findet, dass die derzeitige Gesetzeslage ausreicht, um für genügend Transparenz im Bundestag zu sorgen. Für einen umfassenden Blickwinkel ist es für Kruse sehr wichtig, sich mit Interessenvertretern und ihren Positionen auseinanderzusetzen. Er führte hierfür das Hamburger Beispiel der Elbvertiefung an. Gerade bei dieser Branche ist es wichtig, sich mit Reedereien vor Ort zu beschäftigen. Der CDU-Abgeordnete macht sich dafür stark, dass es einen 360 Grad Blickwinkel in fachbezogenen Fragen gibt, um einen ausgewogenen Gesetzesentwurf herauszuarbeiten.

Für Kruse ist aber auch klar, dass man als Aktivist oder Nichtregierungsorganisation einen kleinen Teilabschnitt, nämlich den einer möglichen Einflussname der Lobbyisten, sehen und diesen für sich ablehnen könnte. Die Offenlegung jedes Gesprächs, ob sachbezogen oder nicht, findet Kruse nicht angemessen.

Das Thema Nebentätigkeiten sieht Rüdiger Kruse allerdings lockerer. Er hat für sich die richtigen Schwerpunkte in der Ausgestaltung seiner Tätigkeiten gesetzt und sagte, er kann, ohne müde oder überfordert zu sein, seinen Beruf als Abgeordneter nachgehen. Moralisch sieht sich Rüdiger Kruse im Recht, da er ja alle Nebentätigkeiten offen und transparent einsehbar gemacht hat. Grundsätzlich findet Kruse, dass die Möglichkeit, einer Nebentätigkeit nachzugehen, immer Ermessenssache und die private Entscheidung jedes Abgeordneten ist.

Niels Annen (SPD) hat in seiner Rolle als außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion selbst gemerkt, dass es durch den Kontakt zu ausländischen Interessenvertretern wichtig ist, auf vertraulicher Basis zu sprechen.

Für Annen besteht eine ganz klare Grenze und diese liegt bei den Abgeordneten selbst. Er hofft, dass Volksvertreter, die augenscheinlich nur am eigenen Geldbeutel interessiert sind und ihren Wählern keine Rechenschaft mehr leisten, durch den Wählerwillen nicht mehr im Bundestag vertreten sein werden. Dies setzt natürlich eine aufmerksame Öffentlichkeit voraus. Niels Annen ist, laut eigenen Worten, viel zu eingespannt in seinen Tätigkeiten als Abgeordneter und außerparlamentarischer Sprecher, als dass er sich noch Zeit für eine Nebentätigkeit nehmen könnte.

Marco Scheffler (parteilos) hingegen könnte sich durchaus vorstellen unter der Woche sein Mandat in Berlin auszufüllen und am Wochenende in Hamburg seiner Arbeit als selbständiger Unternehmer nachzugehen.

Für Ria Schröder (FDP) ist das Thema Lobbyismus und Nebentätigkeiten schwierig zu bewerten, da sie als Neuling in der Politik noch wenig Erfahrung in diesen beiden Bereichen gesammelt hat. Sie setzt ihr Vertrauen in die Abgeordneten und in den bereichernden Austausch, der im Deutschen Bundestag stattfindet.

Anmerkung der Redaktion: Im abgeordnetenwatch.de-Vorschlag für ein verbindliches Lobbyregister ist vorgesehen, dass die Lobbyisten selbst für die Veröffentlichung verantwortlich sind, um die Abgeordneten an dieser Stelle zu entlasten. Für Diplomaten sind im Gesetzesentwurf Ausnahmen vorgesehen.

Anna Gallina (B90/Die Grünen) hält es für wichtig, einen „legislativen Fußabdruck“ für Gesetze einzuführen. Dies beinhaltet die Prüfung, welche Personenkreise an einem Gesetzesentwurf beteiligt waren. Zudem forderte Gallina die Herabsenkung der Parteispenden. Ziel ist es nachzuvollziehen, welche Partei wie viele Spendengelder erhalten hat und von wem diese letztendlich gezahlt wurden. Die Kandidatin findet, dass man als einzelner Abgeordneter auf die Fachkompetenz vieler angewiesen ist. „Wir haben keine tausend Ausbildungen genossen“, so Gallina.

Zaklin Nastic (Die Linke) ist der Meinung, dass man sich entscheiden sollte, ob man sich als Politiker auf Zeit um die Belange seines Wahlkreises bemüht oder seine Position dafür ausnutzt, sich in einer begrenzten Zeit möglichst viel Profit anzueignen. Gerade in Bezug auf Berufswechsel aus der Politik in die Wirtschaft sieht Nastic eine Form der Abhängigkeit. Dies sei in der Vergangenheit zu oft passiert und dürfe sich in der Zukunft nicht wiederholen: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“.

Zuletzt lieferte Anna Gallina das perfekte Schlusswort. Dass man im Bundestag eine bunte Zusammenstellung von Menschen brauche, mit unterschiedlichen Biografien, mit Müttern genauso wie mit Handwerkern. Der Bundestag müsse repräsentativ für seine Wählerschaft stehen.

Die ganze Diskussion finden Sie hier:

Yasemin Fusco und Katrin Mayerhofer