So antworten die Abgeordneten auf Fragen aus der Bevölkerung
Sechs Monate ohne Regierung: Das gab es in Deutschland noch nie. Während wir alle die schwierige Regierungsbildung verfolgt haben, haben viele Bürgerinnen und Bürger zahlreiche Fragen an die Abgeordneten gestellt. Wir haben uns die Zahlen der letzten sechs Monate angesehen - von der Konstituierung am 24. Oktober bis Mitte März.
Eine Erkenntnis der letzten Monate lautet: Die Abgeordneten waren nicht so fleißig beim Antworten wie in der letzten Legislaturperiode - ob das dem Ausnahmezustand geschuldet ist? An der Spitze der Liste stehen derzeit die Linke und die SPD mit 69,4 % bzw. 68,6 % beantworteter Fragen, die Grünen landen auf Platz 3 mit 62,4 % - in der letzten Legislaturperiode führten sie die Liste noch an mit richtig guten 86 %, während Linke und SPD auf den Plätzen dahinter landeten (82,5 % bzw. 80,9 %).
CDU und CSU, immerhin zwei der nun regierenden Parteien, beantworteten in den letzten sechs Monaten gerade einmal 50 bzw. 48,8 % der Fragen.
Der Bundestag-Neuling, die AfD, hat die mit Abstand niedrigste Antwortquote. Das ist überraschend, wirft sie den anderen Parteien immer wieder vor, sich von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt zu haben. Bilanz der AfD-Abgeordneten in den ersten sechs Monaten der Legislaturperiode: 37,2 % beantwortete Bürgerfragen.
So schalten wir Fragen frei
Wir möchten für alle Fragesteller und Abgeordneten ein geschütztes Umfeld schaffen und einen sachlichen Dialog auf Augenhöhe ermöglichen. Daher liest unser Moderationsteam alle Fragen und Antworten vor der Veröffentlichung gegen.
Nicht veröffentlicht werden u.a. rassistische, sexistische oder beleidigende Fragen, Massenanfragen oder reine Meinungsäußerungen.
Unseren Moderations-Codex können Sie hier einsehen.
Die Top-Themen der Fragesteller
Die am häufigsten gewählten Themen bleiben in der 19. Legislaturperiode dieselben wie schon in den Jahren zuvor: Die meisten Fragen werden und wurden in den Themengebieten „Demokratie & Bürgerrechte“, „Soziales“ und „Internationales“ gestellt. Aktuell beschäftigt das Thema „Gesundheit“ viele Bürgerinnen und Bürger, das Thema ist von Platz 7 in der letzten Legislaturperiode auf Platz 4 vorgerückt.
Immerhin zehn Prozent aller Fragen haben die Politikerinnen und Politiker mit sogenannten „Standardantworten“ reagiert. Als „Standardantwort“ werten wir nicht-inhaltliche Antworten, die dem Fragesteller z.B. lediglich mitteilen, dass er/sie sich gern an das Abgeordnetenbüro wenden könne. Diese zählt nicht in die Antwort-Statistik des Abgeordneten ein. So hat z.B. der neue Gesundheitsminister Jens Spahn eine Antwortquote von 0%, da er alle 22 im Untersuchungszeitraum gestellten Fragen mit einer Standardantwort versehen hat. Auch Ursula von der Leyen antwortet mit Standardsätzen auf ihre 13 Fragen.
Wer antwortet gar nicht?
Die meisten unbeantworteten Bürgerfragen hat: Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 48 offenen Fragen. Der neue Außenminister Heiko Maas hat bisher lediglich auf zwei seiner 13 Fragen reagiert. Der neue Innenminister Horst Seehofer hat im bayerischen Landtag - wo er Ministerpräsident war - seit 2013 keine der ihm gestellten 80 Fragen beantwortet.
Die Abgeordneten mit den meisten Fragen kommen übrigens querbeet aus den Parteien:
Andrea Nahles (SPD) - 99 Fragen - Antwortrate von 97%
Eine gute Nachricht zum Schluss haben wir aber: Die Antwortdauer liegt derzeit bei durchschnittlich 16 Tagen, in der letzten Legislaturperiode waren es noch 39 Tage - wir wünschen uns, dass die Abgeordneten das beibehalten!
Stellen auch Sie Ihre Frage an Ihre Abgeordneten im Bundestag!
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Mitarbeit: Laura Gneuß
Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.
