EVP, S&D, EKR … was?

Foto: abgeordnetenwatch.de

In der Wahlperiode 2019-2024 war die EVP mit 177 von 705 Sitzen die größte Fraktion im Parlament. Sie vereint christdemokratisch, konservative Parteien. Aus Deutschland sind CDU/CSU Teil des Bündnisses, sie stellen auch die meisten Abgeordneten innerhalb der Fraktion. Zudem ist ein Abgeordneter der Familienpartei Mitglied, dieser wechselte 2021 von der EKR-Fraktion zur EVP. Für die Wahlperiode 2019-2024 stellte die Parteienfamilie der EVP sowohl die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola als auch die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. 

Die EVP ist die einzige Fraktion mit Abgeordneten aus allen EU-Mitgliedstaaten. Trotz ähnlicher Ausrichtung existieren bisweilen große Unterschiede innerhalb der Parteienfamilien zwischen den einzelnen vertretenen Parteien. So waren die Abgeordneten der Partei Fidesz des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán Teil der EVP-Fraktion bis sie 2021 nach einer Suspendierung ihrer Mitgliedschaft den Austritt erklärten. Auslöser waren Bedenken der restlichen Fraktion hinsichtlich der Umsetzung von Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Ungarn.

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Die S&D-Fraktion vereint sozialdemokratische Parteien und ist, zusammen mit der EVP und der Gruppe liberaler Parteien, eine der ältesten Fraktionen im Parlament. Die zugehörige Parteienfamilie wurde in ihren Anfängen von einer Reihe klassischer Arbeiter:innenparteien aus verschiedenen Mitgliedstaaten gegründet. Die SPD ist die einzige deutsche Partei innerhalb der Fraktion. In der Wahlperiode 2019-2024 stellte S&D den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell aus Spanien.

Traditionell bildeten S&D und EVP in einer Koalition die Mehrheit im EU-Parlament. In der Wahlperiode 2019-2024 haben die beiden Fraktionen jedoch die Mehrheit verloren und die Koalition um Renew Europe erweitert.

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In der Fraktion RE/Renew sind Parteien des liberalen Spektrums vertreten. Die Fraktion in ihrer momentanen Form ist noch recht neu und formierte sich erst zum Beginn der letzten Wahlperiode im Jahr 2019 durch ein Bündnis mehrerer liberaler Parteifamilien auf EU-Ebene. Eine wichtige Kraft der Fraktionsbildung und Kern der jetzigen Fraktion ist die Partei Renaissance (RE) des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. In Bezug auf europäische Spitzenämter stellt Renew Europe den aktuellen Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel. Als deutsche Mitglieder sind FDP und Freie Wähler in der Fraktion vertreten.

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In der Fraktion Grüne/EFA versammeln sich vor allem grüne und regionale Parteien. Bündnis 90/Die Grünen stellen den größten Anteil an Abgeordneten in der Fraktion. In der Wahlperiode 2019-2024 waren außerdem die ÖDP, die Piraten und Volt mit jeweils einem Abgeordneten aus Deutschland vertreten. In der Wahlperiode 2019-2024 war die deutsche Abgeordnete Terry Reintke Co-Vorsitzende der Fraktion zusammen mit Phillipe Lamberts aus der belgischen Partei ECOLO.

Allgemein sind im EU-Parlament vergleichsweise viele kleinere Parteien vertreten. Das liegt daran, dass die Wahl des Parlaments auf der Ebene der Mitgliedstaaten organisiert ist von denen zusätzlich einige (z.B. Deutschland) keine Sperrklausel festgelegt haben. Für die kleineren Parteien ist die Zugehörigkeit zu einer Fraktion besonders wichtig: Sie erhalten dadurch unter anderem wesentlich mehr finanzielle und personelle Ressourcen, verfügen über mehr Redezeit und haben mehr Möglichkeiten der aktiven Teilnahme im Gesetzgebungsprozess.

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Das rechte Spektrum im EU-Parlament teilt sich aktuell in zwei Fraktionen auf: EKR und ID. Die EKR-Fraktion vereint Parteien mit nationalkonservativer, rechtsnationalistischer und rechtspopulistischer Orientierung. Den Kern der Fraktion stellen vor allem die PiS-Partei aus Polen und die Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Fratelli d‘Italia. Außerdem hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán angekündigt, dass seine Partei Fidesz (momentan fraktionslos) beabsichtigt, sich nach der Europawahl im Juni der EKR-Fraktion anzuschließen. In der Wahlperiode 2019-2024 war Bündnis Deutschland mit einem Abgeordneten die einzige vertretene Partei aus Deutschland.

Inhaltliche Unterschiede zur ID Fraktion machen sich vor allem in der Haltung zu Russland und der EU aus: Während die EKR-Fraktion eine harte Linie gegen Russland und eine gemäßigte gegenüber der EU vertritt, pflegen viele der ID-Parteien eine positives Verhältnis zum Kreml und sprechen sich zum Teil für den Austritt aus der EU aus. Zudem teilen sich auf nationaler Ebene konkurrierende rechte Parteien auf die beiden Fraktionen auf. Das ist beispielsweise bei den italienischen Parteien Lega (ID-Fraktion) und Fratelli d‘Italia (EKR-Fraktion) der Fall. Jedoch gibt es immer wieder Bestrebungen einzelner Akteur:innen einen Zusammenschluss der beiden Fraktionen einzuleiten.

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Die ID-Fraktion ist die zweite Fraktion aus dem rechten Spektrum. Hier versammeln sich mehrheitlich rechtspopulistisch und rechtsextreme Parteien. Die wichtigsten nationalen Delegationen sind die italienische Partei Lega und das Rassemblement National von Marine Le Pen aus Frankreich. Auch die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist Teil der Fraktion. Aufgrund der Vorfälle rund um AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah, beschloss ID zum Ende der Wahlperiode den Ausschluss der zuvor vertretenen neun AfD-Abgeordneten.

Im Vergleich zu den anderen Fraktionen gilt ID mehr als Zweckbündnis für strukturelle Vorteile im EU-Parlament, bei inhaltlichen Abstimmungen im Parlament zeigt sie vergleichsweise hohe Abweichungen im Abstimmungsverhalten der vertretenen Mitglieder. Eine Übersicht der namentlichen Abstimmungen im EU-Parlament in der Legislaturperiode 2019 bis 2024 gibt es hier.

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Am linken Rand im EU-Parlament ist die Fraktion Die Linke/GUE/NGL angesiedelt, in der linke, sozialistische und kommunistische Parteien zusammenarbeiten. Aus Deutschland beteiligt sich die Delegation der Partei Die Linke an dem Bündnis. Aus deutscher Perspektive besonders: Drei der sechs bisherigen Fraktionsvorsitzenden kamen aus deutschen Parteien. Für die Wahlperiode 2019-2024 teilen sich der Linken-Abgeordnete Martin Schirdewan und Manon Aubry aus Frankreich den Vorsitz der Fraktion.

Im Allgemeinen gilt im EU-Parlament keine Pflicht sich einer Fraktion anzuschließen. Trotz entstehender finanzieller und personeller Nachteile, entscheiden sich manche Abgeordnete fraktionslos im EU-Parlament aufzutreten. Sie werden auch als „Non-Inscrit“ bezeichnet. Zum Ende der Wahlperiode 2019-2024, vor dem Auschluss der AfD-Abgeordneten aus der ID-Fraktion, waren 52 der 705 Mitglieder des EU-Parlaments fraktionslos. Aus Deutschland waren das unter anderem Martin Sonneborn der Partei Die PARTEI und einige ehemalige Mitglieder der AfD wie beispielsweise Jörg Meuthen, der im Januar 2022 gleichzeitig zu seinem Parteiaustritt auch die Fraktion ID verließ.