Wenn im Deutschen Bundestag eine Abstimmung ansteht, erhält jeder Abgeordnete drei Stimmkarten: "Ja", "Nein", "Ich enthalte mich", steht darauf. Doch eigentlich bräuchte er nur die "Ja"-Karte:
"Alternativlos", das heißt nichts anderes als: Die europäischen und internationalen Partner, die Bundesregierung, die eigene Fraktionsführung, "die Märkte" - sie alle erwarten von den Abgeordneten, dass sie bei wichtigen Abstimmungen das "Ja"-Kärtchen in die Urne einwerfen. Sind unsere Bundestagsabgeordneten also inzwischen nur noch Erfüllungsgehilfen?
"(Ohn)mächtig: Die Rolle der Abgeordneten in der Eurokrise" - das ist das Thema des abgeordnetenwatch.de-Bürgerinterviews, in dem sich Bundestagspräsident Norbert Lammert Ihren Fragen stellt. Lammert ist bekannt als unermütlicher Kämpfer für die Rechte von Parlament und Abgeordneten, der auch bei Parteifreunden keinem Konflikt aus dem Weg geht. Das Parlament sei kein "Vollzugsorgan der Bundesregierung", sondern vielmehr ihr Auftraggeber, ließ der zweite Mann im Staat die Exekutive einmal wissen. Doch die Realität sieht meist anders aus. Denn die Entscheidungen, die unseren Volksvertretern zur Abstimmung vorgelegt werden, sind oft längst gefallen: auf NATO-Gipfeln, bei G20-Treffen, im EU-Ministerrat, im Kreise der Eurogruppe, von den informellen Entscheidungszirkeln wie Koalitionsausschüssen oder Kamingesprächen ganz zu schweigen. Wir Bürgerinnen und Bürger haben die Abgeordneten vor drei Jahren einmal gewählt, damit sie unsere Interessen wahrnehmen. Statt dessen können sie als letztes Glied in der (Gesetzgebungs)kette die schon gefassten Beschlüsse immer öfter nur noch abnicken.
Was also ist zu tun, damit das Parlament wieder seiner Rolle als Gesetzgeber gerecht werden kann? Müsste der Bundestag nicht selbstbewusster gegenüber der Exekutive auftreten, indem er zum Beispiel mehr Zeit für eine intensive Prüfung der oftmals hoch komplexen Gesetzes- und Vertragswerke einfordert (wie es kürzlich das Bundesverfassungsgericht getan hat)? Müssen wir unsere Abgeordneten besser ausstatten, etwa mit mehr Personal, damit sie ihre Kontrollfunktion besser wahrnehmen können? Stellen Sie Norbert Lammert jetzt Ihre Fragen, und zwar über die Kommentarfunktion unter diesem Text. Eine Auswahl daraus werden wir an den Präsidenten des Deutschen Bundestags zur Beantwortung weiterleiten. Das vollständige Bürgerinterview mit Ihren Fragen und den Antworten von Norbert Lammert lesen Sie in den nächsten Wochen hier im Blog.
Ihre Fragen an Bundestagspräsident Norbert Lammert - so geht's: (Ohn)mächtig?! Die Rolle der Abgeordneten in der Eurokrise", so lautet das Thema des Bürgerinterviews mit Norbert Lammert.
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