"Sind Sie dafür, dass der Staat auch ohne konkreten Verdacht auf unsere Telefon- und Internetdaten zugreifen darf?" Die allermeisten der neu gewählten Abgeordneten von Union und SPD (418 von 504) haben sich in dieser und anderen Fragen vor der Bundestagswahl im abgeordnetenwatch.de-Kandidaten-Check positioniert.
Ergebnis: Selbst bei kontroversen Themen könnte eine Große Koalition schon morgen erste Entscheidungen fällen, denn 316 Parlamentarier - also die absolute Mehrheit im Deutschen Bundestag - bekommt sie in nicht wenigen Fällen zusammen. Fünf Beispiele:
Datenschutz: Schwarz-rote Mehrheit gegen staatliches Ausspähen der Bürger
392 Abgeordnete einer möglichen Großen Koalition sprechen sich im Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de gegen die folgende These aus:
Nach Fraktionen aufgeschlüsselt lehnen 185 Abgeordneten der CDU, 23 Abgeordnete der CSU und 184 Abgeordnete der SPD die These ab. Dies entspricht rund 62 Prozent aller MdBs.
Fall Snowden u.a.: Schwarz-rote Mehrheit für einen Schutz von Whistleblowern
321 Abgeordnete einer möglichen Großen Koalition sprechen sich im Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de für die folgende These aus:
Nach Fraktionen aufgeschlüsselt stimmen 137 Abgeordneten der CDU, 2 Abgeordnete der CSU und 182 Abgeordnete der SPD der These zu. Dies entspricht rund 51 Prozent aller MdBs.
Finanzmärkte: Schwarz-rote Mehrheit für eine schärfere Regulierung - auch im Alleingang
348 Abgeordnete einer möglichen Großen Koalition sprechen sich im Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de für die folgende These aus:
Nach Fraktionen aufgeschlüsselt stimmen 137 Abgeordneten der CDU, 33 Abgeordnete der CSU und 178 Abgeordnete der SPD der These zu. Dies entspricht rund 55 Prozent aller MdBs.
Waffenlieferungen: Schwarz-rote Mehrheit für ein grundsätzliches Exportverbot in Krisenregionen
367 Abgeordnete einer möglichen Großen Koalition sprechen sich im Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de für die folgende These aus:
Nach Fraktionen aufgeschlüsselt stimmen 154 Abgeordneten der CDU, 36 Abgeordnete der CSU und 177 Abgeordnete der SPD zu. Dies entspricht rund 58 Prozent aller MdBs.
Leiharbeit: Schwarz-rote Mehrheit gegen eine schlechtere Bezahlung
391 Abgeordnete einer möglichen Großen Koalition sprechen sich im Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de gegen die folgende These aus:
Nach Fraktionen aufgeschlüsselt lehnen 171 Abgeordneten der CDU, 36 Abgeordnete der CSU und 184 Abgeordnete der SPD die These ab. Dies entspricht rund 62 Prozent aller MdBs.
abgeordnetenwatch.de wird auch in dieser Wahlperiode alle wichtigen Abstimmungen dokumentieren. Sie können dann auf dieser Seite jederzeit nachvollziehen, welche Abgeordnete nach der Wahl so abstimmen, wie sie es vor der Wahl angekündigt haben.
