Kohle für Kohle: RWE und der Interessenkonflikt eines Abgeordneten

Nordrhein-Westfalen, Land der Kohle, im vergangenen November. Ortstermin im Braunkohletagebaugebiet bei Elsdorf, Rhein-Erftkreis. CDU-Prominenz aus Bund und Land ist angereist, um über die Zukunft der Kohleenergie zu sprechen. Unter ihnen ist auch der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Gregor Golland. Seit 2004 sitzt er im Kreistag Rhein-Erft. Im selben Jahr begann er seine Tätigkeit als Kaufmännischer Angestellter für einen der wichtigsten Arbeitgeber der Region - den Energiekonzern RWE.

Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen gehört Gregor Golland mit dieser Tätigkeit zu den NRW-Landtagsabgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften. Allein im Jahr 2015 kassierte der CDU-Politiker für seinen Teilzeitjob bei einer RWE-Tochter zwischen 90.000 und 120.000 Euro.

RWE ist Betreiber und Profiteur des Tagebaus. Der Konzern kann sich darauf verlassen, dass seine Interessen auch im Parlament vertreten werden. Auf dem Treffen im November machten Golland und seine Parteifreunde laut Kölner Stadtanzeiger deutlich, dass die Tagebaue in der Region bis 2040 beziehungsweise 2045 weiterlaufen sollen. Gesetze sollten geändert werden, um Umsiedlungen zu erleichtern - den folgenden Strukturwandel müsse das Land, also die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, finanzieren.

Gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger, der die abgeordnetenwatch.de-Recherchen zu den Nebentätigkeiten der NRW-Landtagsabgeordneten aufgegriffen hatte, sagte Golland:

Ich arbeite einfach mehr als der Normalverdiener. Ich mache beide Jobs gut, sonst hätte ich sie nicht.

Unklar bleibt indes, was genau Golland bei RWE tut, oder anders ausgedrückt: warum er dem Konzern derart viel Geld wert ist. Zwei Anfragen von abgeordnetenwatch.de zu seiner Nebentätigkeit bei RWE ließ Golland unbeantwortet (s.u.). Offen bleibt ebenfalls, warum auf Gollands Profilseite des Landtages nach der abgeordnetenwatch.de-Veröffentlichung von Anfang Dezember der Arbeitgeber wechselte - aus "RWE GBS GmbH" wurde "innogy SE", die ebenfalls eine RWE-Tochter ist und die Geschäftsfelder Erneuerbare Energien, Netz und Infrastruktur abdeckt.

Im NRW-Landtag gehört Gregor Golland dem Wirtschafts- und dem Umweltschutzausschuss als stellvertretendes Mitglied an und hat als solcher privilegierten Zugang zu nicht-öffentlichen Informationen, die auch seinen Arbeitgeber direkt oder indirekt betreffen können. Wie er vor diesem Hintergrund einen Interessenkonflikt ausschließen kann, hat Golland gegenüber abgeordnetenwatch.de bislang nicht erklären können.

Update September 2018:

Für seine Teilzeittätigkeit bei der RWE-Tochter innogy SE hat Golland, der inzwischen stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender ist, auch im Jahr 2017 zwischen 90.000 und 120.000 Euro erhalten. RWE ist immer wieder auch Gegenstand von politischen Entscheidungen. Auf Anordnung der schwarz-gelben Landesregierung hatte Mitte September eine Räumung des Hambacher Forstes begonnen, wo RWE Braunkohle abbauen will.

Mit der neuen Legislaturperiode haben sich auch die Aufgaben von Golland im Landtag geändert. Neben seinem neuen Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender wurde der CDU-Politiker Mitglied im Innenausschuss sowie im Hauptausschuss. Als Stellvertreter bekommt er zudem Einblick in die Angelegenheiten des Rechtsausschusses.

Zusatzmaterial:

abgeordnetenwatch.de-Presseanfrage an Gregor Golland vom 13.12.2016:

Sehr geehrter Herr Golland,

zu Ihrer Tätigkeit für die RWE GBS GmbH habe ich folgende Fragen:
- Sie sagen dem KSTA "Ich arbeite einfach mehr als der Normalverdiener. Ich mache beide Jobs gut, sonst hätte ich sie nicht." – Quelle: http://www.ksta.de/25267646
Gleichzeitig tritt Ihr Kreisverband, dem Sie vorsitzen, für lange Laufzeiten und Kompensation der Folgen aus Landesmitteln ein. ( http://www.ksta.de/region/rhein-erft/elsdorf/fachgespraech-in-elsdorf-cdu-fordert-geld-fuer-das-braunkohle-revier-25130206 )
Wie stellen Sie sicher, dass Sie die Rolle als Mandatsträger und die Rolle als Angestellter von RWE sauber trennen?
- Haben Sie Ihrem Arbeitgeber jemals Informationen oder Unterlagen, die aus Ihrer politischen Tätigkeit stammen, weitergegeben?
- Wie bewerten Sie den Kommentar von Bernd Rupprecht ( http://www.ksta.de/region/rhein-erft/kommentar-zu-gregor-golland-diener-zweier-herren---interessenkonflikte-im-kreishaus-25277414 ), sehen Sie auch einen Konflikt verschiedener Interessen? Wie gehen Sie dabei mit Ihren Mandaten um?
- Haben Sie sich bereits in Kreis- oder Landtag Ihrer Stimme enthalten, wenn Interessen Ihres Arbeitgebers berührt waren oder tun Sie dies grundsätzlich?
Ich bitte Sie um zeitnahe Beantwortung und danke Ihnen für Ihre Auskünfte.

Mit freundlichen Grüßen
Roman Ebener
 

abgeordnetenwatch.de-Presseanfrage an Gregor Golland vom 10.1.2017:

Sehr geehrter Herr Golland,

ich komme zurück auf meine Anfrage vom 13.12.2016, zu der ich bislang leider keine Antwort erhalten habe. Ich möchte gerne folgenden Fragen ergänzen:

- Welche Bedeutung hat die Änderung des Arbeitgebers auf der Landtagsseite von RWE GBS GmbH zu innogy SE?

- Haben Sie innerhalb des Unternehmes die Position gewechselt oder bezieht sich die Änderung nur auf die Umstrukturierung innerhalb des Konzerns? Laut Webseite lautet der Firmenname immer noch RWE GBS GmbH: http://www.rwe.com/web/cms/de/90666/lieferanten/procurement-strategy-and-processes-rwe-gbs-innogy/

Im Rahmen der Berichterstattung bitte ich Sie um Antwort auf diese und die übrigen Fragen bis spätestens Freitag, 13.01.2017 12:00.

Mit freundlichen Grüßen

Roman Ebener