Guttenberg vermittelte US-Investmentbank Kontakt zur Bundesregierung

Es ist der dritte Fall binnen kurzer Zeit, in dem Karl-Theodor zu Guttenberg, ehemaliger Wirtschafts- und Verteidigungsminister (CSU), von sich reden macht: Für die US-Investmentbank BDT & Company ist Guttenberg nach Informationen von abgeordnetenwatch.de im Bundeswirtschaftsministerium vorstellig geworden, um Minister Peter Altmaier (CDU) zur Teilnahme an einer internen „Round-Table“-Veranstaltung im September 2018 zu gewinnen. Guttenberg habe dies in seiner Funktion als Berater („Senior Advisor“) des Unternehmens getan, Altmaier schlug die Einladung jedoch aus. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linkenabgeordneten Niema Movassat hervor, die wir hier veröffentlichen. 

Die diskret agierende Investmentbank BDT & Company aus Chicago, die eine Niederlassung in der Frankfurter Innenstadt hat, wurde vom Handelsblatt vor einiger Zeit als “Berater der Milliardäre” bezeichnet. Sie setzt ihren Schwerpunkt vor allem auf Investitionen in Familienunternehmen. So erwarb die Investmentsparte des Unternehmens im November 2019 rund 25 Prozent der ausstehenden Vorzugsaktien des Autozulieferers Schaeffler.

Doch Altmaier war nicht der einzige Bundesminister, zu dem Guttenberg einen Kontakt herzustellen versuchte. Im Namen von BDT & Company kontaktierte er auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), um diesen zu einem internationalen “Roundtable” mit 15 Vertretern von familien- und gründergeführten Unternehmen am 7. September 2018 einzuladen. Bei ihm hatte Guttenberg mehr Glück: Spahn sagte zu. Ob die zeitliche Überschneidung der beiden Veranstaltungen Zufall ist, oder Spahn gar für Altmaier einsprang, ist unklar. Das Bundesgesundheitsministerium blieb trotz mehrfacher Presseanfragen von abgeordnetenwatch.de eine Antwort schuldig.

Screenshot abgeordnetenwatch.de

Das Wirtschaftsministerium teilte auf Anfrage zu den Hintergründen von Guttenbergs Einladung an Altmaier mit, „dass wir bei der Vielzahl von Anfragen, die uns erreicht, die Gründe für Absagen nicht für jeden Einzelfall dokumentieren“. Des Weiteren gebe das Ministerium „zu nicht presseöffentlichen Terminen grundsätzlich keine Auskunft“.

Neu ist außerdem, dass Altmaier an einer von Guttenbergs Investment- und Beratungsfirma Spitzberg Partners organisierten Veranstaltung im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz am 15. Februar 2019 teilnahm, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage Movassats einräumt.

Ex-Politiker als Türöffner für Unternehmen

Der Name Guttenberg war zuletzt auch im Zusammenhang mit zwei Affären aufgetaucht. Für das umstrittene US-Unternehmen Augustus Intelligence, in dessen Verwaltungsrat er saß, wandte sich der frühere Minister im September 2019 in einer E-Mail an das Büro von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Offenbar mit dem Ziel eines Gesprächs“, wie die Bundesregierung in einer früheren Antwort auf eine Schriftliche Anfrage eines Abgeordneten mitteilte. Zu einem persönlichen Gespräch zwischen Merkel und Augustus-Vertretern kam es offenbar nicht.

Auch für den inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard lobbyierte Guttenberg bei der Bundesregierung. In einer E-Mail informierte er das Kanzleramt über den geplanten Markteintritt Wirecards in China und eruierte „die Möglichkeiten wohlwollender Begleitung im bilateralen Verhältnis mit China“. Mit Erfolg – die Thematik kam bei Merkels China-Besuch zur Sprache.

Der Bundestagsabgeordnete und Linken-Fraktionsgeschäftsführer Niema Movassat sieht die Aktivitäten des Ex-Ministers kritisch: „Das Vorgehen Karl-Theodor zu Guttenbergs zeigt einmal mehr, dass es klare Regeln für Ex-Spitzenpolitiker nach ihrer Zeit in Staatsämtern braucht. Dass Kontakte aus alten Zeiten nach der Politikerkarriere versilbert werden, ist ein Unding." Hinterzimmergespräche, "Round-Table"-Diskussionen und andere intransparente Veranstaltungen mit Bundesministern führten dazu, dass den Interessen einiger weniger wohlhabender Personen bei der Gesetzgebung ein viel zu großes Gewicht beigemessen werde. “Dass es sich bei den Terminen, zu denen Karl-Theodor zu Guttenberg einlädt, nicht bloß um Stammtischgespräche mit kleinen Leuten handelt, sollte jedem klar sein.“