Wie Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen sich Rechtsberatung im Innenministerium holte

„Lieber Herr Gnatzy“, begann der Absender sein Schreiben an den Leiter des Referats „Staatsangehörigkeits- und Einbürgerungsrecht“ im Bundesinnenministerium (BMI), um dann unverzüglich zur Sache zu kommen. Ein ihm „gut bekannter“ habe vor kurzem festgestellt, dass er nicht mehr Deutscher sei, nun wolle er sich wieder einbürgern lassen. „Da mir die Regelungen … nicht geläufig sind, wollte ich Sie gerne fragen, ob Sie mir da Hinweise geben können.“ Unterzeichnet ist die am Freitag, 23. August 2019 um 18.10 Uhr abgeschickte Mail mit „hgm“. Das Kürzel steht für Hans-Georg Maaßen, den früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der in seiner Amtszeit selbst dem Bundesinnenministerium unterstellt war.

Maaßens pikante Bitte war seit längerem bekannt, der SPIEGEL hatte in seinem Enthüllungsartikel zum Fall Amthor über die Kontaktaufnahme zum BMI berichtet, ohne jedoch Einzelheiten offen zu legen. Bei dem Bekannten, für den Maaßen sich im Ministerium kundig machte, handelt es sich laut SPIEGEL um einen Mitarbeiter des Unternehmens Augustus Intelligence, das im Zentrum der Affäre steht. Nun haben abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat.de die interne Korrespondenz über das Informationsfreiheitsgesetz erhalten und veröffentlichen sie erstmals (Artikel auf FragDenStaat.de). 

Screenshot abgeordnetenwatch.de

Hans-Georg Maaßen ist in der Affäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor und das Unternehmen Augustus Intelligence lediglich eine Randfigur. Doch seine Mailkorrespondenz mit dem Referatsleiter im Bundesinnenministerium zeigt, warum das US-Startup versuchte, Leute wie Maaßen, Amthor oder den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg an sich zu binden: Ihre Kontakte können Türen öffnen, die sich sonst möglicherweise nicht öffnen würden. 

Aus der Korrespondenz zwischen Maaßen und dem Referatsleiter ergeben sich keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen interne Ministeriumsvorgaben. Die rechtlichen Hinweise, die der Beamte dem früheren Verfassungsschutzchef gibt, sind Allgemeingut. Auch bittet Maaßen den Beamten nicht darum, sich für die Einbürgerung seines Bekannten einzusetzen. Doch er ließ seine Kontakte ins Innenministerium spielen, um Informationen für einen Bekannten einzuholen – und erhielt diese. Man kennt sich, man hilft sich. 

Mysteriöser Maaßen-Anruf

Unklar bleibt unterdessen, was es mit einem Telefonat zwischen Maaßen und dem Referatsleiter auf sich hat. Laut SPIEGEL habe der frühere Geheimdienstpräsident im Bundesinnenministerium angerufen und „mit dem Referatsleiter Staatsangehörigkeitsrecht“ wegen der Einbürgerung eines Bekannten telefoniert. Aus der Mailkorrespondenz zwischen beiden ergibt sich jedoch kein Hinweis auf ein solches Telefonat.

Dokumente:

• Mailkorrespondenz zwischen Hans-Georg Maaßen und BMI-Staatssekretär (pdf)
• IFG-Antrag von abgeordnetenwatch.de an das Bundesinnenministerium über FragDenStaat.de