Nicht selten haben sich Kommunalpolitiker in ihren Stadt- und Gemeinderäten schon seit Jahrzehnten eingerichtet, Söhne erben das Mandat ihres Vaters, und der örtliche Bauunternehmer entscheidet als Ratsmitglied ganz selbstverständlich darüber mit, wer den Bauauftrag für die neue Turnhalle oder den Rathausanbau erhält. Es gibt viele Fragen, die man als Bürger gerne stellen möchte. Aus diesem Grund startet abgeordnetenwatch.de heute erstmals auch
auf kommunaler Ebene. Denn bei den Entscheidungen, die von den Kommunalpolitikern vor Ort getroffen werden, geht es um Themen, die jeden von uns direkt betreffen: die Schließung von Kultureinrichtungen und Schwimmbädern, die öffentliche Strom- und Wasserversorgung, den ÖPNV und vieles mehr. Zahlreiche Kommunalpolitiker, die sich in den vergangenen Tagen bei uns gemeldet haben, freuen sich auf den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern ihrer Stadt über das Internet - sie betrachten es als Chance. Zwei Ratsmitglieder sind spontan Fördermitglied geworden. Doch es gibt auch Verweigerer, denen an einem öffentlichen Frageportal nicht gelegen ist. Warum? Vier Beispiele:
Der Ratsherr: „Schutz meiner Daten“ Seine Mail an uns ist ohne Anrede und besteht aus einem einzigen Satz:
Ich bitte Sie, mit Hinweis auf den Schutz meiner Daten, eindringlich meine Daten von Ihrem Portal herunterzunehmen.
Man wüsste zu gern, an welcher Stelle der Datenschutz verletzt wird, wenn man den Kommunalpolitiker in einer deutschen Großstadt im Zusammenhang mit seinem Mandat im Internet aufführt?
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Bitte um Mitteilung, wer Sie rechtlich vertritt“
Zu der Veröffentlichung meiner Daten oder auch nur des Namens in Abgeordnetenwatch habe ich keine Zustimmung erteilt,
teilt uns die Ratsfrau und stellvertretende Fraktionsvorsitzende per Mail mit. Und:
Bitte entfernen Sie alle Angaben zu meiner Person unverzüglich aus Ihren Internetseiten und sonstigen Informationsmitteln. Bitte bestätigen Sie mir den Eingang meiner Aufforderung und dass Sie dieser nachkommen. Außerdem bitte ich Sie um Mitteilung, wer Sie rechtlich vertritt.
Kurz nach Eingang ihrer Mail übermittelt uns die Stadträtin aus der Landeshauptstadt ihre Botschaften sicherheitshalber auch noch einmal telefonisch. Dabei fehlt der Hinweis nicht, dass sie selbstverständlich nichts gegen Transparenz habe, ganz im Gegenteil: Wer zu ihr komme oder sie direkt anschreibe, erhalte auch eine Antwort. Dieses „Ja, aber“-Argument ist inzwischen wohlbekannt, doch auch beim hundertsten Mal klingt es vor allem nach einem: Ausrede. Warum nicht einfach mal Transparenz an den Tag legen und öffentliche Bürgerfragen öffentlich beantworten? Am Aufwand kann es nicht liegen, denn einem Bürger unter vier Augen zu antworten dauert nicht länger als auf öffentlichem Wege. Und überhaupt: Sollten nicht wir, das Volk und Souverän, darüber entscheiden, in welcher Form wir uns mit unseren Repräsentanten austauschen wollen?
Der Fraktionsgeschäftsführer: „abgeordnetenwatch.de für unsere Stadt - unglücklich“
Bei allem Verständnis für Transparenz (...) - wir halten den Start von AW für unsere Stadt für überaus unglücklich,
schreibt der Fraktionsgeschäftsführer. Seine Begründung:
Der Stadtrat ist eben leider kein klassisches Parlament und eben auch nicht Teil der Legislative wie es auf Landes-, Bundes- und Europäischer Ebene der Fall ist.
Formell stimmt das. Doch mit der Lebenswirklichkeit hat das nichts zu tun. Sind denn ausschließlich „Abgeordnete“ gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern rechenschaftspflichtig? Soll eine Mutter deswegen ihre Fragen zum Fehlen von Kita-Plätzen unterlassen, weil die Entscheidungsträger im örtlichen Rathaus „Stadträte“ sind und im formellen Sinn keine „Abgeordneten“, da sie keine Gesetze beschließen? Selbstverständlich hat auch der Fraktionsgeschäftsführer nichts gegen Öffentlichkeit, und schon gar nicht gegen das Internet: „Wir nutzen Facebook und Twitter rege für die Kommunikation“, schreibt er uns. „Bürgerinnen und Bürger können darüber öffentlich Kontakt mit uns aufnehmen.“ Soziale Netzwerke werden von Volksvertretern gerne als Feigenblatt für vermeintliche Transparenz genutzt. Gegenüber einer unabhängigen Plattform wie abgeordnetenwatch.de haben Facebook und Twitter für einen Politiker einen entscheidenen Vorteil: Sie behalten dort die Kontrolle über ihre Kommunikation. Oder anders ausgedrückt: Auf abgeordnetenwatch.de darf nicht der Politiker darüber entscheiden, mit welcher Frage sich ein Bürger an ihn wenden darf.
Der Bauunternehmer: „Will keine Mails voller Schrott“ Tagsüber führt er ein Bauunternehmen, abends engagiert er sich zum Wohle seiner Stadt im örtlichen Gemeinderat. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Doch öffentlich im Internet möchte der Kommunalpolitiker für Bürger nicht ansprechbar sein. Er wolle von uns künftig keine weiteren „Mails voller Schrott haben“, erklärt er am Telefon. Wer mit dem Ratsherrn Kontakt aufnehmen will, kann dies übrigens schon längst tun - er muss lediglich zum Telefon greifen und im "MedienCenter" der Partei anrufen:
14 Cent pro Minute aus dem deutschen Festnetz - so viel sollte es einem Bürger schon wert sein, um mit einem Kommunalpolitiker in Kontakt zu treten.
Vier Beispiele von vier verschiedenen Parteien aus vier verschiedenen Städten. Dass Bürger Politikern öffentlich Fragen stellen, ist offensichtlich noch nicht selbstverständlich. Demnächst können Sie dabei mithelfen, dass dies zur Selbstverständlichkeit wird und selbst abgeordnetenwatch.de für Ihren Stadtrat oder den Kreistag anlegen. Alle Informationen gibt es hier im Blog oder in unserem Newsletter. Bleiben Sie auf dem Laufenden über abgeordnetenwatch.de für Ihren Stadtrat und abonnieren Sie hier unseren Newsletter - natürlich kostenlos und jederzeit wieder abbestellbar.
Update von 15:00 Uhr: Tilo Kießling, Ratsmitglied aus Dresden, hat unten folgenden interessanten Kommentar gepostet:
Nun, ich bin hier als Dresdner Stadtrat eingetragen worden und darüber nicht sehr glücklich. Natürlich werde ich jede Frage nach bestem Wissen und Gewissen beantworten, und selbstverständlich sind die auf der Wahlbewerbung angegebenen persönlichen Daten öffentlich. Nur entsteht meines Erachtens durch die Einschaltung dieser “öffentlichen” Ebene Abgeordnetenwatch ein mehrfacher Bruch. So muss ich annehmen, die hier gestellten Fragen werden nicht nur der Fragen wegen sondern besonders wegen der ÖFFENTLICHEN Fragestellung gestellt. Das kann schon ein bedeutender Unterschied sein. Und selbstverständlich erkenne ich, dass ich nicht in einem persönlichen Gespräch mit einer Bürgerin oder einem Bürger agiere, wo mir ein Irrtum verziehen wird oder ich mir auch Zweifel leisten kann, sondern ich hier auf der öffentlichen Bühne antworte. Das wird ganz selbstverständlich meine Antwort beeinflussen. Es entsteht sozusagen eine Transparenz durch die Milchglasscheibe. Transparent wird ausschließlich, wer mich was fragt und wie meine Antwortfähigkeiten sind. Aber ist es denn das, was Bürgerinnen und Bürger wissen müssen, um wieder näher an die kommunale Politik heranzurücken?
In seinem Posting spricht Kießling die Bürgerinnen und Bürger direkt an. Eure Meinung?
Update vom 23.6.2011: Heute erhielten wir die folgende Mail von einem Ratsmitglied:
Die Befragung über Abgeordnetenwatch.de ist für mich eine hervorragende Möglichkeit in der Kommunalpolitik, die leider noch vorhandene Distanz zu den Bürgern zu verkürzen und auch das Mandat der Gemeinderäte zu stärken. Ich wünsche Ihrer Plattform auch für Villingen-Schwenningen eine sehr gute Resonanz und viele engagierte Fragen und Antworten.
--------------------------
Lesen Sie auch:
