So begrüßt der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Norbert Schindler die Besucher seiner
Homepage. Schindler sitzt seit 17 Jahren im Deutschen Bundestag, er gehört ferner dem Kreistag des Landkreises Bad Dürkheim an und verfügt ansonsten über eine knapp bemessene Freizeit. Neben seinem
Vollzeitjob „Bundestagsabgeordneter“ engagiert Schindler sich
in zahlreichen Verbänden und Gremien, z.B. dem Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz-Süd (Präsident, jährlicher Verdienst mind. 7.000 Euro), dem Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (Vorsitzender, monatlich zwischen 1.000 und 3.500 Euro), dem Deutschen Bauernverband (1. Vizepräsident, jährlich mindestens 7.000 Euro), dem Verband der Hessisch-Pfälzischen Zuckerrübenanbauer (Stellv. Vorsitzender). Hinzu kommt noch ein gutes Dutzend Verwaltungsrats- und Aufsichtsratsmitgliedschaften sowie die Tätigkeit als Landwirt und Winzer bei der BoRo Agrar GbR.
Vielleicht ist es ein Zeitproblem. Kürzlich jedenfalls wollte ein Jugendlicher aus seinem Wahlkreis Schindler über abgeordnetenwatch.de eine Frage stellen, doch er stellte fest, dass sein Abgeordneter bislang nicht ein einziges Mal geantwortet hatte. Der junge Mann klickte sich daraufhin auf Schindlers Homepage, wo er mit dem Zitat zu abgeordnetenwatch.de begrüßt wurde. Dann beschloss er, seinem Wahlkreisabgeordneten einen offenen Brief zu schreiben und darin einiges richtig zu stellen.
Sehr geehrter Herr Schindler,
Ich schreibe ihnen als mein zuständiger Wahlkreisabgeordneter im Bundestag. Als politisch Interessierter Jugendlicher führt mein Weg um an Informationen zu gelangen ins Internet. Portale wie abgeordnetenwatch.de bieten eine ideale Grundlage um mit seinen Abgeordneten in Kontakt zu treten.
Auf der Suche nach ihrem Profil musste ich aber leider feststellen, dass sie bisher keine einzige Frage beantwortet haben. Nach kurzer weiterer Recherche fand ich folgende Passage auf ihrer Homepage "nehme jedoch Abstand von der Teilnahme an wenig seriösen (kommerziellen) Diskussionsforen wie abgeordneten- oder kandidatenwatch.de".
Im Weiteren möchte ich auf dieses eingehen und am Ende noch weitere Punkte - welche ich eigentlich über Abgeordnetenwatch einbringen wollte - anmerken. Sie schreiben Abgeordnetenwatch sei wenig seriös, leider begründen sie diese Aussage nicht. Für mich als interessierter Bürger bleibt ihre Erkenntnis also zusammenhangslos im Raum stehen. Wenn der Dienst unseriös ist wieso wird er dann u.a. durch Landes- bzw. der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert und wieso gehen öffentlich-rechtliche Sendeanstalten Kooperationen mit diesem ein z.B. für die Kandidatenchecks zur Landtagswahl?
Auch ist Abgeordnetenwatch doch gar kein "Diskussionsforum", sondern es werden lediglich Fragen gestellt und beantwortet, welche vorher durch ein Team sogar gegengelesen werden und mit dem Kodex abgeglichen. Sollten Fragen oder Antworten geschrieben werden, die gegen den Kodex verstoßen werden solche nicht mal öffentlich angezeigt. Insofern muss ich doch annehmen, dass sie sich mit der Materie Abgeordnetenwatch nicht ausreichend auseinander gesetzt haben. Zumal sie in der Klammer noch anfügen, dass der Dienst kommerziell sei. Auch hier fundieren sie ihre Aussage nicht, sondern stellen einfach eine These ohne Grundlage, an der sich interessierte Bürger informieren können, auf. Bei meinen Recherchen konnte ich herausfinden, dass Abgeordnetenwatch vom gemeinnützigen Verein "Parlamentwatch e.V" betrieben wird, dieser Verein ist spendenfinanziert. Neben dem Verein steht eine GmbH, die jedoch jegliche Gewinne - sofern überhaupt welche anfallen - an den gemeinnützigen Verein spenden muss. Diese GmbH besteht deswegen, damit Politiker aktiv in die Finanzierung miteingebunden werden können durch z.B. Profilerweiterungen im Wahlkampf. Der Jahresbericht lässt sich transparent im Internet abrufen, dieser enthält auch Angaben zur Finanzierung, Einnahmen und zu Ausgaben.
All diese Informationen konnte ich mit einer einfachen Recherche im Internet und einer kurzen Nachfrage bei Abgeordnetenwatch gelangen. Wieso schaffen sie dies als gewählter Volksvertreter nicht? Ist es nicht ihre Aufgabe unkompliziert sich dem Dialog mit dem Bürger zu stellen ohne sich hinter einer Mauer falscher Tatsachen zu verstecken? Für den Fall, dass sie sich doch auch einmal ausführlicher über Abgeordnetenwach informieren möchten, füge ich am Ende der E-Mail einige Links meiner Recherche an.
Nun zum eigentlichen Thema meiner E-Mail bzw. den Fragen die ich ihnen eigentlich gerne über Abgeordnetenwatch gestellt hätte, was übrigens wohl mit weniger Aufwand für sie und auch für mich verbunden wäre.
Wie oben erwähnt bin ich ein Jugendlicher ihres Wahlkreises, einer der wenigen politisch Interessierten wage ich mal zu behaupten. Das politische Interesse der Jugendlichen ist - und da werden sie mir wohl zustimmen - momentan nicht gerade ausgeprägt. Es ist die Aufgabe von uns allen ebendieses Interesse (wieder) zu erwecken und Jugendlichen die Politik nahe zu bringen. Als Abgeordneter ist man diesem im besonderen Maß verpflichtet. Um genau diesen Zustand zu erreichen gibt es Aktionen wie das Planspiel "Jugend und Parlament" des Deutschen Bundestages. Hier erfahren die Jugendlichen hautnah wie Politik bei uns gemacht wird und leben dieses Gefühl für einige Tage.
Ich muss aber leider feststellen, dass von ihnen diesbezüglich keine Initiativen ausgehen. Von diesem Planspiel habe ich beispielsweise über einen anderen Abgeordneten beim Microblogging-Dienst Twitter erfahren. Wieso holen sie die Jugendlichen nicht dort ab, wo man sie erreichen kann? Es wäre doch die ideale Möglichkeit solche Aktionen z.B. eben auf Twitter, Facebook oder wenigstens ihrer Website, denn selbst da fehlt jeglicher Hinweis, zu bewerben. Nehmen sie überhaupt an diesem Planspiel teil oder lassen sie diese Chance für die Jugendlichen ihres Wahlkreises verstreichen? Alles in Allem würde ich mich freuen, wenn man von ihnen im Wahlkreis mehr hören würde und ein engerer und aktiverer Bürgerkontakt stattfinden würde. Auf eine Erwiderung ihrerseits würde ich mich freuen, auch wenn sie mich in Zukunft über solche Veranstaltungen informieren könnten. Denn für überparteiliche Kommunikation und gemeinsame Zielsetzung bin ich immer offen.
Mit freundlichen Grüßen,
Vincent Thenhart
Update 8.11.2011: Seit dem ersten Versuch einer Kontaktaufnahme mit Norbert Schindler sind inzwischen sieben Monate ins Land gegangen, wie Vincent in seinem Blog schreibt. Auf seine eMails hat der Jugendliche bislang keine Antwort erhalten, und auch oben stehender Offener Brief blieb ohne Reaktion. Um Kontakt mit seinem Wahlkreisabgeordneten aufnehmen zu können, hat Vincent nun 2,05 Euro investiert - in ein Einschreiben mit Rückschein. Beigelegt hat er auch einen abgeordnetenwatch.de-Aufkleber:
Update 3.1.2012: Inzwischen ist auch die Lokalzeitung auf die Geschichte aufmerksam geworden und hat einen Artikel mit der Überschrift "Warum ein unbeantworteter Brief an Norbert Schindler im Internet diskutiert wird" veröffentlicht. Auszug aus der "Rheinpfalz":
Schindler und abgeordnetenwatch.de - das ist etwa so wie Pirat und Briefmarke. Das passt nicht. Solch "wenig seriösen (kommerziellen) Diskussionsforen" wie "abgeordnetenwatch.de" lehne er ab, ist da zu lesen.
Für einen "digital native" - einen, der durch die "Gnade der späten Geburt" mit der digitalen Technologie und allen damit zusammenhängenden neuen Kommunikationswegen aufgewachsen ist, ist das eine provozierende Aussage. Schon die Bezeichnung "Diskussionforum" fuchste den jungen Neustadter, denn "abgeordnetenwatch.de" bietet Bürgern die Möglichkeit, ihren Volksvertretern Fragen zu stellen, aber nicht, mit ihnen zu diskutieren. Darüber hinaus bietet die Seite übrigens auch Informationen über die Nebentätigkeiten der Abgeordneten, ihr Abstimmverhalten und ihre Reden. Insgesamt ziemlich aufschlussreich.
Aber wieso "unseriös", wieso "kommerziell"? Vincent recherchiert selbst, findet heraus, dass abgeordnetenwatch.de eine Internetplattform ist, die von einer gemeinnützigen GmbH betrieben wird. Dann schreibt er eine Mail an Schindler. Klärt ihn umfassend über das Ergebnis seiner Recherchen auf und kommt schließlich auch noch auf sein ursprüngliches Anliegen zurück: das Planspiel. Aber das Planspiel geht ein wenig unter in dem Schreiben mit all den piratlich angehauchten Website-Informationen. Könnte sein, dass die Mail deshalb unbeantwortet blieb, obwohl sie eine konkrete Frage nach einem Jugendprogramm enthielt. Könnte sein, dass die frankierte, per Post verschickte Version des Briefs aus dem gleichen Grund unbeantwortet blieb.
50 bis 80 Mails pro Tag - plus ungezählter Briefe - das ist eben schon eine ganze Menge. Doch Schindler ist keiner, der sich versteckt. "Ich steh im Telefonbuch." (Stimmt: 06353-1818, auch übers Internet herauszufinden).
Und dann wäre da noch der Weg, den ein Kommentator mit dem Pseudonym "Dude" in Vincents "Blog" vorschlägt: "Die sicherste Methode, Herrn Schindler hautnah und authentisch kennenzulernen, ist, eines der zahlreichen Feste in seinem Wahlbezirk zu besuchen. (...) Schnapp dir ein Schoppenglas mit Rieslingschorle (du musst es nicht trinken, es dient als Passierschein und Tarnung) und setz dich an seinen Tisch..." Den Rest des Kommentars (ziemlich kritisch) können "Nerds" im Internet nachlesen.
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