Kürzlich saß Stefan Wehrmeyer von der Open Knowledge Foundation als externer Sachverständiger in einer Anhörung der
Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestags. Die Open Knowledge Foundation verfolgt das unterstützenswerte Anliegen, durch den offenen Zugang zu Wissen die Beteiligung von Bürgern zu fördern und Transparenz herzustellen, zum Beispiel mit Projekten wie
fragdenstaat.de und
offenerhaushalt.de. Man kann sagen, dass abgeordnetenwatch.de und die Open Knowledge Foundation sehr ähnliche Ziele haben.
Was Stefan Wehrmeyer allerdings bezüglich abgeordnetenwatch.de zur Anhörung beizutragen hatte, war, nun ja, etwas irritierend. Den versammelten Mitgliedern der Enquete-Kommission trug er Folgendes vor:
Natürlich sollten wir auch immer die Open Source Software fördern, d.h. wir brauchen hier in Deutschland eine Stiftung. Vielleicht macht das ja die Regierung selbst. In Amerika gibt es Code for America, „Frag den Staat“ gibt’s da auch, und andere Initiativen, die den Kongress überwachen. Und so was brauchen wir hier auch.
Ich kenne kaum eine Initiative in Deutschland, die wirklich Geld hat, um so etwas durchzuziehen. Eine ist vielleicht da - abgeordnetenwatch.de, aber die zahlen Sie ja alle selber. Da gibt’s ja auch eine Stiftung dahinter, aber sie ist quasi auf Profit ausgerichtet, Politiker zahlen da Geld hin. Und da sieht man, dass das ganze Konzept vielleicht nicht so gut funktioniert. D.h. wir brauchen da eine etwas unabhängigere Finanzierung.
Nachzuhören hier ab 2h 59min. Die Embed-Funktion funktioniert in diesem Fall leider nicht
Das Problem: An den Aussagen von Stefan Wehrmeyer zu abgeordnetenwatch.de stimmt: nichts.
- Ein Abgeordneter zahlt nicht einen Cent für abgeordnetenwatch.de
- Das Konzept funktioniert eigentlich ganz gut. 1.219 Menschen sichern mit ihren monatlichen Förderbeiträgen ab 5 Euro die Unabhängigkeit von abgeordnetenwatch.de
- Eine unabhängigere Finanzierung als die über Spender und Fördermitglieder kann es eigentlich nicht geben
[Update 19.4.2012: Unten in den Kommentaren entschuldigt sich Stefan Wehrmeyer für sein "öffentlich vorgetragenes Halb- bis Nullwissen zum Thema abgeordnetenwatch.de."]
Das Bedauerliche an der Darstellung von Stefan Wehrmeyer ist, dass er die Mär vom "kommerziellen Portal abgeordnetenwatch.de", die einige Politiker in die Welt gesetzt haben oder unverdrossen setzen (1, 2, 3, 4, 5...), nicht nur weiterverbreitet, sondern sie mit dem Stempel "approved by Sachverständigen" auszeichnet. Wahrer wird das Ganze dadurch nicht.
Es ist naheliegend, wieso diese Mär überhaupt in der Welt ist. Erst gestern wieder haben wir abgeordnetenwatch.de zu einer Landtagswahl, der in Nordrhein-Westfalen, gestartet. Bürgerinnen und Bürger können bis zum Wahltag am 13. Mai die fast 800 Direktkandidierenden öffentlich befragen. Dieses Wahlportal kann es nur deshalb geben, weil wir die Kandidierenden (freiwillig!) an den Kosten beteiligen. Wer will, kann seine Profilseite mit Zusatzfunktionen wie Foto, Lebenslauf, Wahlkampfkalender u.ä. ausstatten, wofür er einmalig 149 Euro bezahlt (ermäßigt 129 Euro). Wer dies nicht möchte, kommuniziert mit den Bürgerinnen und Bürgern kostenlos.
Im Bundestag, den Landtagen, dem EU-Parlament und den Stadträten gibt es, anders als von Stefan Wehrmeyer unterstellt, keine Profilerweiterung. Der Grund ist einfach: Der Aufwand - und damit die Projektkosten - sind in einem Parlament ungleich geringer. Beim Bundestag legen wir einmal in vier Jahren ein Profil für jeden der 620 Abgeordneten an, das war's.
Anders bei Wahlen, wie zum Beispiel gerade in NRW. Einige Parteien sind durchaus kooperativ, sie stellen uns eine Excel mit Namen, Wahlkreis und Mailadresse ihrer Direktkandidaten zur Verfügung. Bei anderen beschränkt sich die Unterstützung darauf, dass sie uns immerhin Namen und Wahlkreis nennen, was aber noch nicht wirklich weiterhilft, wenn man einen Austausch zwischen Bürgern und Kandidaten herstellen will. Es fehlen also die Mailadressen von 128 Kandidaten - pro Partei. Im Fall NRW traf dies auf zwei Parteien, also auf 256 Kandidaten, zu. Ihre Mailadresse mussten wir erst recherchieren, und bei einigen wenigen haben wir sie bis heute noch nicht herausfinden können. Eine weitere Partei vermochte uns (aus organisatorischen Gründen) nicht einmal die Namen ihrer 128 Direktkandidaten zu nennen.
Die Kandidatenrecherche ist nur ein Aspekt, wenn wir ein Wahlprojekt vorbereiten. Natürlich stellen wir auch Stiftungsanträge (in Nordrhein-Westfalen und im Saarland ohne Erfolg), fassen, wenn möglich, die Wahlprogramme der Parteien zusammen - und mitunter gestaltet sich selbst die Suche nach einem Schirmherrn schwierig.
Vielleicht wird durch diese Beschreibung ein wenig deutlich, dass es bei den Profilerweiterungen nicht um "Profit" geht, sondern darum, die Kosten für ein Projekt zu decken. Ein Projekt, das es sonst nicht geben würde, weil es ein gemeinnütziger Verein nicht finanzieren könnte (s. Schulden).
Vor kurzem haben wir unseren Jahres- und Wirkungsbericht für das Jahr 2011 online gestellt. Wer sich ein Bild machen möchte von Einnahmen und Ausgaben, von Fördermitgliedern und Verbindlichkeiten - und von der gesellschaftlichen Wirkung von abgeordnetenwatch.de, dem sei der Bericht empfohlen.
Schade, dass ihn der Sachverständige Stefan Wehrmeyer vor seinem Auftritt in der Enquete-Kommission offenbar nicht gelesen hat.
Nachtrag 23. April: Illustriert mit einem zähnefletschenden Hai hat sich der CDU-Direktkandidat Dirk Schmidt in seinem Blog mit dem "Registerhai abgeordnetenwatch.de" befasst. Sagen wir es so: Die Fakten stehen auf etwas wackligen Beinen:
Von den wenig transparenten, selbsternannten Überwachern von Abgeordnetenwatch halte ich wenig. Da hilft auch ihre vor sich her getragene, beworbene Zusammenarbeit mit dem WDR und Spiegel Online (SPON) nicht. Da hilft auch nicht, dass die Geschäftsführerin von SPON aus Wattenscheid, also meinem Wahlkreis, kommt. Das mit dem Angebot verbundene Geschäftsmodell ruiniert den letzten Rest einer Reputation, da es den Eintrag im Register der Abgeordneten und Kandidaten in Form und Umfang von Geld abhängig macht. Die selbsternannten Überwacher wollen sich von den Überwachten bezahlen lassen. Wie verträgt sich das mit deren Grundverdacht – allein schon durch den Namen – gegen Politiker?
Das Verhalten unterscheidet sich kaum von Praktiken anderer “Registerhaie”. Dahinter stehen Firmen oder Organisationen, die vorgaukeln, mit irgendeiner Aktion sei notwendigerweise der kostenpflichtige Eintrag in einem Register nötig. Bei Gewerbe-, Patent- oder Gebrauchtsmusteranmeldungen kommt sowas zum Beispiel vor. Im schlimmsten Fall kommt plötzlich eine Rechnung. Und jetzt auch bei Politikern, die als Kandidat zur Landtagswahl in NRW (und vermutlich nicht nur da) antreten. Ich sage dazu: Ein Kandidat braucht keinen Eintrag bei Abgeordnetenwatch und bestimmt keinen kostenpflichtigen. Was mich sonst so an Abgeordnetenwatch stört? Das lässt sich im Beitrag “ABGEORDNETENWATCH: VON SELBSTERNANNTEN ÜBERWACHERN UND DEM MYTHOS DES UNNAHBAREN POLITIKERS” von Alexander Kurz (vom 10.08.2011) nachlesen. Den Artikel empfehle ich in Gänze. Zum Schließen dieses Beitrag, aber entnehme ich dem Text folgenden Abschluss, zu den Konsequenzen meiner Entscheidung, Abgeordnetenwatch nicht nachzugeben bzw. darauf reinzufallen:
Frei nach dem Motto l’état, c’est moi spielt sich abgeordnetenwatch.de nun seit Jahren als Wächter über die politische Kaste auf. Die Regeln sind dabei sehr einseitig: Von Politikern wird dabei Abstimmungs- und Antworttransparenz abverlangt, umgekehrt verstößt die Plattform aber gegen einen der wichtigsten demokratischen Kommunikationsgrundsätze und greift als Dritter „vermittelnd“ um nicht zu sagen „filternd“ in einen Kommunikationsvorgang ein. Dass Fragen von Bürgern hierbei nicht direkt an die Abgeordneten weiterlaufen, sondern zunächst eine Vorfilterung durch die Plattformbetreiber erfahren, ist allein schon Grund genug, die Nutzung generell abzulehnen. … Politiker, die aus den hier genannten oder anderen guten Gründen die Nutzung von abgeordnetenwatch.de ablehnen, werden angeschwärzt, indem ihnen pressewirksam schlechte Noten gegeben werden, oder allein dadurch, dass Antworten, die erklären, warum ein Abgeordneter die Plattform nicht nutzt, dort nicht als Antwort gewertet werden. Auf den Punkt gebracht, fehlt es abgeordnetenwatch.de völlig an Respekt vor Mandatsträgern, die sich gegen eine Nutzung entscheiden.
Über Einstiegsrecherchen auf Wikipedia habe ich mal versucht, hinter das Beziehungs-, Vereins- und Finanzierungskonzept zu gucken. Das Bild will nicht so richtig rund werden und scheint komplex, wer mit wem kooperiert und was dafür tut. Beteuerungen, dass Gewinne gespendet würden, sind auch keine Generalklausel dafür, dass da alles selbstlos sei. Wie sehen eigentlich die Büros aus und wer bzw. wie viele arbeiten da wofür? Hat mal irgendwo irgendwer die Organisationen und ihre Arbeit kritisch hinterfragt? Ich freue mich über Mails oder Berichte.
Ein (ganz kostenloser) Service: Im Jahresbericht auf Seite 6 finden sich Fotos aus unserem Büro, auf Seite 7 sogar aus unserem Garten.
Ein am Freitag (20.4.) geposteter Kommentar von abgeordnetenwatch.de unter Schmidts Blogartikel, in dem wir u.a. auf den Jahresbericht und oben stehenden Text hinweisen, ist auch Tage später noch nicht erschienen. Unsere Bitte um Veröffentlichung des Kommentars per Mail, ebenfalls vom vergangenen Freitag, blieb unbeantwortet.
Nachtrag 26.4.2012: Dirk Schmidt hat sich heute per Mail gemeldet. Der Kommentar sei als SPAM eingestuft worden, er werde ihn nun freischalten. Schmidt bittet ferner darum, unsere Mails veröffentlichen zu dürfen, wogegen wir keine Einwände haben. - Seine Begründungen beim Kandidaten-Check hat er mit dem Zusatz versehen:
Dirk Schmidt lehnt die entgeltlichen Leistungen von Abgeordnetenwatch.de ab und widerspricht der Veröffentlichung veränderter Texte, siehe http://bit.ly/JHLrJd Dieser Text wurde entgeltfrei eingestellt
Ein Bürger hat Dirk Schmidt unterdessen folgende Frage auf abgeordnetenwatch.de gestellt:
Sie schreiben "Frei nach dem Motto l’état, c’est moi spielt sich abgeordnetenwatch.de nun seit Jahren als Wächter über die politische Kaste auf. Die Regeln sind dabei sehr einseitig: Von Politikern wird dabei Abstimmungs- und Antworttransparenz abverlangt, umgekehrt verstößt die Plattform aber gegen einen der wichtigsten demokratischen Kommunikationsgrundsätze und greift als Dritter "vermittelnd" um nicht zu sagen "filternd" in einen Kommunikationsvorgang ein. Dass Fragen von Bürgern hierbei nicht direkt an die Abgeordneten weiterlaufen, sondern zunächst eine Vorfilterung durch die Plattformbetreiber erfahren, ist allein schon Grund genug, die Nutzung generell abzulehnen." Irgendwie erinnert mich das an das Mittelalter - damals wurden auch die Überbringer schlechter Nachrichten hingerichtet, Sie möchten das heute mit abgeordnetenwatch.de. Ihnen ist offensichtlich auch nicht bewußt, daß Sie von den Bürgern gewählt wurden und nicht die Bürger von Ihnen (siehe B. Brecht: "Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?") Ich habe folgende Fragen an Sie: Wie würden Sie reagieren, wenn es keine "Filterung" der Fragen hinsichtlich Beleidigungen, Rassismus und anderen Dingen entsprechend des Moderations-Codex gäbe und Ihnen Fragen zu Ihrem Sexleben, mit Beleidigungen und Bedrohungen versehene Fragen usw. gestellt würden? Wie wäre dann Ihre Meinung über abgeordnetenwatch.de? Haben Sie eigentlich, bevor Sie in Ihrem Blog so hart urteilen, mal versucht, Kontakt mit abgeordnetenwatch.de aufzunehmen und sich direkt zu informieren anstatt mühsam zu googeln und dabei Gefahr laufen, unrichtigen Angaben aufzusitzen? Noch einfacher wäre es allerdings für Sie gewesen, sich bei Ihrem Parteifreund Daniel Schily aus Bonn zu informieren, der ist nämlich Mitglied des Kuratorium von abgeordnetenwatch.de - möglicherweise ist er Ihnen aber genau deswegen auch suspekt.
Inzwischen hat der Kandidat die Frage wie folgt beantwortet:
Schmerzt die Kritik? Es freut mich aber zu sehen, dass Sie Ihr Portal selber benutzten. Der ausgelöste "shitstorm" im Internet hält sich in Grenzen.
Ich komme gleich mal auf "Mittelalter" zu sprechen:
> Ihnen ist offensichtlich auch nicht bewußt, daß Sie von den Bürgern
> gewählt wurden und nicht die Bürger von Ihnen (siehe B. Brecht: "Wäre es
> da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein > anderes?")
Ich bin als Ratsmitglied von den Bochumer Bürgern gewählt worden und sicher nicht von Ihnen. Setzen Sie sich bitte nicht mit den Bürgern gleich und erst recht nicht mit allen Bürgern. Sie können mir nicht wie im "Mittelalter" wie ich mit den Bürgern und die Bürger mit mir kommunizieren. Und das wie beschreibt nicht nur den Kanal, sondern auch die Formen.
Abgeordnetenwatch lebt den Gegensatz BürgerPolitiker aus. Lesen Sie mal Ihre Startseite: "weil nur Transparenz Abgeordnete schreckt und zukünftig wieder zu einer ´ehrlicheren´ Politik führen kann". Da ist ihr Geschäftsmodell ja schon beschrieben. Sie wollen der Mittler zwischen "dem Bürger" und den Abgeordneten, in meinem Fall dem Kandidaten, sein. Die Rolle akzeptiere ich schon allein deswegen nicht, da sie mit "schrecken" arbeiten und das Bild pflegen, dass Politik unehrlich sei. Ich teile bereits die These nicht, dass mehr Transparenz Vertrauen schafft. Nur Vertrauen schafft Vertrauen.
Der Hammer ist dann noch, dass sie die überwachten Politiker zur Kasse bitten. Ihre Plattform behandelt die Überwachten nicht gleich, sondern in Abhängigkeit von Geldzahlungen. Mittelalter?
HINWEIS
Dirk Schmidt lehnt die entgeltlichen Leistungen von Abgeordnetenwatch.de ab und widerspricht der Veröffentlichung einer veränderten, zensierten oder verkürzten Fassung seiner Texte einschließlich dieses Hinweises. Dirk Schmidt kann u. a. auch über Facebook und seine Homepage unter www.dirk-schmidt.info direkt erreicht werden, d.h. ohne Vermittlung und Bearbeitung von Abgeordnetenwatch.de und seiner Mitarbeiter. Dirk Schmidt behält sich vor, auch über Abgeordnetenwatch.de und verwandte Seiten gestellte Fragen nicht zu beantworten, insbesondere wenn nicht hinreichend klar ist, wer der jeweilige Fragesteller über seine Namensnennung hinaus ist, oder es sich um inhaltsgleiche Fragen an zahlreiche weitere Empfänger handelt. Für Erstellung und/oder Veröffentlichung dieser Nachricht bzw. dieses Textes wurden Abgeordnetenwatch.de u.a. nicht bezahlt.
Beste Grüße nach Dresden
P.S.: Gerade habe ich eine Frage eines Bochumer Umweltaktivitsten und -politikers zu beantworten. Würdigt abgeordnetenwatch.de, wer der Fragesteller ist?
Allerdings irrt Herr Schmitt, wenn er die Aussage "weil nur Transparenz Abgeordnete schreckt und zukünftig wieder zu einer ´ehrlicheren´ Politik führen kann" abgeordnetenwatch.de zuschreibt. Entsprechend geäußert hat sich eine Bürgerin, die so erklärt, warum sie persönlich abgeordnetenwatch.de unterstützt.
Auf seiner Webseite hat Herr Schmidt die Rubrik "abgeordnetenwatch.de ungekürzt" eingeführt. Unsere Anmerkung im Kommentarbereich mit einem Link zu diesem Blogartikel ist noch nicht öffentlich.
Nachtrag 27.4.2012: Anstatt unsere Anmerkung öffentlich zu machen, hat Dirk Schmidt den Kommentarbereich inzwischen ganz geschlossen. Wir schrieben (nachfolgend aus dem Gedächtnis formuliert):
Sehr geehrter Herr Schmidt,
die Möglichkeit einer Profilerweiterung - also Foto, Lebenslauf etc. zusätzlich zum kostenlosen Grundprofil - gibt es, weil wir ein Wahlportal wie in NRW als gemeinnützige und vorwiegend spenden finanzierte Organisation ansonsten nicht finanzieren könnten. Mit anderen Worten: Weil andere Kandidaten durch eine Profilerweiterung das Wahlportal erst ermöglichen, haben Sie die Möglichkeit, den Wählerinnen und Wählern Ihre Positionen darzulegen, und dies vollkommen kostenlos.
Hintergründe zu den Profilerweiterungen finden Sie in unserem Blog: https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/legacy/2012/04/18/die-mar-vom-kommerziellen-portal-abgeordnetenwatch-de/
Mit freundlichen Grüßen
Martin Reyher
In dem Artikel von Herrn Schmidt heißt es, er warte noch auf eine Erlaubnis von abgeordnetenwatch.de, unsere Mails veröffentlichen zu können. Diese Erlaubnis haben wir ihm gestern gegeben.
Nachtrag 25. April: Auch der CDU-Kandidat Simon Nowak hat den Blogartikel seines Parteifreundes offenbar gelesen. Einer Bürgerin, die ihn wiederholt nach den CDU-Plänen gegen die hohe Arbeitslosigkeit in NRW befragte, antwortete er:
Die Gründe, weshalb ich das Portal abgeordnetenwatch.de nicht nutze und lieber den direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern suche, entnehmen Sie bitte unter anderem folgendem Blog-Eintrag: http://schmidts-katze.info/2012/abgeordnetenwatch-entpuppt-sich-als-registerhai/comment-page-1/
Bitte unterstützen Sie die Arbeit von abgeordnetenwatch.de und sichern Sie unsere Unabhängigkeit - mit einer einmaligen Spende oder als Fördermitglied.
Foto: Screenshot Deutscher Bundestag
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