Spenderlisten von FDP und AfD für 2015 veröffentlicht
Der Bundestag hat jetzt auch die Rechenschaftsberichte von FDP, AfD und anderen Parteien für das Jahr 2015 veröffentlicht. Die Liberalen erhielten ähnliche Spendenbeträge aus der Wirtschaft wie im Vorjahr, die Alternative für Deutschland durfte sich über deutlich größere Summen freuen als noch 2014.
Zwei Monate nach den Rechenschaftsberichten der im Bundestag vertretenen Parteien hat die Parlamentsverwaltung nun auch die Berichte von FDP, AfD und weiterer Parteien für das Jahr 2015 in einer Vorabfassung veröffentlicht. Diese geben u.a. einen Einblick in die Finanzsituation der Parteien und enthalten auch bisher unbekannte Spenden und Sponsoringeinnahmen.
(Lesen Sie hier auch unseren Bericht zu den Rechenschaftsberichten 2015 von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken, die die Bundestagsverwaltung bereits im Juni veröffentlicht hatte.)
FDP
Einnahmen aus Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) (2015): 1,9 Mio. Euro
Einnahmen aus Parteisponsoring (2015): 1,1 Mio. Euro
Aus dem nun veröffentlichten Rechenschaftsbericht geht hervor, dass die FDP 2015 etwas weniger Spendengelder als im Jahr zuvor erhalten hat. Von Privatpersonen strichen die Liberalen demnach knapp 5,3 Mio. Euro ein, eine halbe Million weniger als noch im Vorjahr. Unternehmen, Verbände und Vereine spendeten 2015 fast 1,9 Mio. Euro an die FDP.
Bekannt war bisher, dass der Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (Südwestmetall) und die Firma R & W Industriebeteiligungen GmbH 100.000 Euro bzw. 250.000 Euro an die Liberalen überwiesen und der Unternehmer Lutz Helmig 200.000 Euro gespendet hat. Diese Angaben fanden sich auf der Internetseite des Deutschen Bundestags.
Der jüngste Rechenschaftsbericht macht nun auch weitere Spenden über 10.000 Euro öffentlich. Demnach erhielt die FDP unter anderem Spendengelder von der Allianz AG (20.000 Euro), der Airbus Defence and Space GmbH (30.000 Euro), Daimler (40.000 Euro), Gauselmann AG (12.000 Euro) und Philip Morris (15.000 Euro). Von dem traditionellen FDP-Großspender Deutsche Vermögensberatung AG flossen weitere 75.000 Euro auf das Konto der Partei. Obwohl der Betrag über der Grenze von 50.000 Euro liegt, ab der Zuwendungen unverzüglich auf der Bundestagswebseite öffentlich gemacht werden müssen, war die DVAG-Spende bislang unbekannt. Dies spricht dafür, dass sie in mehre Zahlungen erfolgte.
Alle meldepflichtigen Spenden 2015 an die FDP in der Übersicht:
AfD
Einnahmen aus Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) (2015): 133.000 Euro
Einnahmen aus Parteisponsoring: 35.000 Euro
Die Alternative für Deutschland erhielt 2015 mehr als doppelt so viele Spenden von Unternehmen, Verbänden und Vereinen wie noch im Jahr zuvor. Von den eingenommenen knapp 133.000 Euro lagen jedoch nur zwei Spenden über der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro: Die Dienstleistungsgesellschaft Raisdorf mbH und die Dr. O.K. Wack Chemie GmbH überwiesen jeweils 20.000 Euro an die Partei.
Der größte Einnahmeposten der AfD sind mit 4,5 Mio. Euro die Spenden von Privatpersonen. Auch hier hat sich der Betrag innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt und sogar das Niveau des spendenreichen (Wahl)Jahres 2013 überschritten. Unter den privaten Spendern ist erneut Unternehmer Klaus Nordmann (59.000 Euro), der 2015 mit einer Zuwendung für parteiinterne Diskussionen gesorgt hatte. In der Spenderliste taucht auch der Hamburger Reeder Folkard Edler auf (14.400 Euro), dessen zinsgünstiger Kredit für die AfD für Kritik gesorgt hatte.
Alle meldepflichtigen Spenden 2015 an die AfD in der Übersicht:
Woher die Einnahmen der Parteien durch Sponsoring genau stammen, bleibt auch mit dem jetzt veröffentlichten Rechenschaftsbericht im Dunkeln, denn diese werden als Gesamtsumme in einem Sammelposten zusammengefasst.
Um die Zahlungen an die Parteien zumindest einigermaßen transparent zu machen, braucht es vor allem zwei Maßnahmen:
die sofortige Veröffentlichung von Parteispenden bereits ab 10.000 Euro (bislang: 50.000 Euro)
für das Sponsoring von Parteien dieselben Transparenzregeln wie bei Spenden, d.h. eine sofortige Veröffentlichung von Geldgebern und Betrag ab 10.000 Euro (bislang keinerlei Veröffentlichungspflicht)
Für Spenden von Unternehmen und Verbänden an Parteien fordert abgeordnetenwatch.de ein Komplettverbot und hat deswegen die Petition "Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!" gestartet. Hier können Sie die Petition zeichnen.
