Letzte Woche berichtete die Süddeutsche Zeitung, wie sich Teile der Bundesregierung gegen ein Werbeverbot für Tabak stellten. Das Blatt beruft sich dabei auf interne Dokumente aus dem Bundeswirtschaftsministerium, die dies belegen würden.
abgeordnetenwatch.de hat die Unterlagen - ministeriumsinterne Gesprächsvorbereitungen zu Treffen mit der Tabaklobby - vor einiger Zeit mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes angefragt und veröffentlicht sie hier nun (pdf). Sie dokumentieren die Linie des Wirtschaftsministeriums bei sieben Gesprächen mit Vertretern der Tabakindustrie zwischen Juli 2014 und September 2016. Ausgangspunkt unserer Anfrage war die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion.
"Von weiteren, sachfremden Einschränkungen für Wirtschaft und Handel wird Abstand genommen"
Nach Auffassung des Wirtschaftsministeriums ist es erforderlich, dass „von weiteren, sachfremden Einschränkungen für Wirtschaft und Handel, wie z.B. ein umfassendes Werbeverbot für Tabakprodukte, Abstand genommen wird.“ So steht es in der Vorlage zur Gesprächsvorbereitung für den damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Dabei hat sich Deutschland mit der Unterzeichnung des Tabakrahmenübereinkommens der WHO bereits vor Jahren zu einem Außenwerbeverbot für Tabak und weiteren Maßnahmen verpflichtet. Obwohl ein entsprechender Gesetzentwurf längst vom Kabinett verabschiedet wurde, ist er im Bundestag nicht auf die Tagesordnung gekommen und schon gar nicht abgstimmt worden. Die Blockade soll von Volker Kauder, dem Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, ausgegangen sein.
Die WHO empfiehlt in einem aktuellen Bericht übrigens auch eine Beschränkung der Kontakte von Politik und Tabaklobby auf das Minimum. Das Bundesministerium für Ernährung und Verbraucherschutz legt immerhin seine Treffen mit der Tabakindustrie freiwillig offen, doch es fehlen verbindliche Transparenzregeln. abgeordnetenwatch.de fordert deswegen die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters, durch das Treffen von Interessenvertretern mit Amts- und Mandatsträgern für die Öffentlichkeit transparent werden. Somit würde deutlich, wer sich wann mit wem trifft und wessen Positionen die Abgeordneten bei ihren Entscheidungen berücksichtigen. Das wiederum stärkt das Vertrauen in die Politik und unterstützt die Bürgerinnen und Bürger überdies bei ihrer Wahlentscheidung.
abgeordnetenwatch.de hat deshalb zusammen mit LobbyControl einen Gesetzentwurf für ein verbindliches Lobbyregister ausgearbeitet und an die Bundestagsfraktionen überreicht. Wie beim Außenwerbeverbot für Tabak hat es in dieser Wahlperiode auch beim Lobbyregister keine Bewegung im Bundestag gegeben. Blockierer auch hier: CDU und CSU.
Dokumente:
Die Gesprächsvorlagen haben wir über das Portal FragDenStaat.de beim Bundeswirtschaftsministerium angefordert. Auch Sie können dort ganz einfach Dokumente von Behörden auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes beantragen.
