Mit dem Kandidaten-Check haben Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, ihre eigenen Positionen mit denen Ihrer Direktkandidaten zu vergleichen um herauszufinden, mit wem sie wie am ehesten übereinstimmen.
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Bisher haben 409 Politiker und Politikerinnen ihre Standpunkte dargelegt. Alle Positionen samt Begründung sind übrigens auch auf der Profilseite eines Kandidierenden bei abgeordnetenwatch.de zu finden.
Neben den individuellen Standpunkten der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber ist aber auch das Ergebnis nach Parteien interessant: Wie verhalten sich beispielsweise die Kandidierenden der SPD, wenn es um die Freigabe von Cannabis geht? Aus welchen Parteien kommen die 17 Kandidierenden, die Volksentscheide nicht für verbindlich halten? Welche Thesen scheinen innerhalb der CDU besonders umstritten?
Im Folgenden finden Sie die Auswertung aller 20 Thesen. Die Grafik gibt einen Überblick darüber, wie viele Kandidierenden der jeweiligen These zustimmen, sie ablehnen oder sich neutral verhalten. Unter der Grafik findet sich jeweils ein Link mit der „Detailansicht nach Parteien“. Wenn Sie diesen anklicken, lässt sich in einer Übersicht das Stimmenverhältnis nach Parteien nachvollziehen.
These 1: Die Ergebnisse von Volksentscheiden müssen verbindlich sein.
Bei der Verbindlichkeit von Volksentscheiden gibt es eine deutliche Zustimmung in allen Parteien. 90% der Direktkandidierenden stimmen dieser These zu.
Abgelehnt wird die These dagegen von einigen Politikern von SPD (Robert Drewnicki und Ülker Radziwill), CDU (Christopher Förster, Gregor Hoffmann, Markus Klaer, David Paul und Florian Schwanhäußer), AfD (Frank Scholtysek) sowie der FDP (Martin Buch, Carl Grouwet, Saskia Kreienbaum und Mathias Specht-Habbel).
These 2: Zur Aufklärung von Straßenkriminalität und zur Abschreckung braucht es mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum zur Aufklärung von Straßenkriminalität wird von einer Mehrheit der Direktkandidierenden zwar abgelehnt, doch zeigen sich hier deutliche Unterschiede zwischen den Parteien. Während eine Videoüberwachung von den Kandidatinnen und Kandidaten der CDU (98%), AfD (84%) und SPD (61%) mehrheitlich befürwortet wird, stimmen die Direktkandidierenden der übrigen Parteien mit einer deutlichen Mehrheit gegen die These.
These 3: Kitas sollen auch für Kinder unter 3 Jahren beitragsfrei sein.
Die Beitragsfreiheit von Kitas für Kinder wird von einer absoluten Mehrheit der Direktkandidierenden unterstützt. Vor allem die SPD, DIE LINKE und die PIRATEN sprechen sich beinahe einstimmig für dieses Anliegen aus.
These 4: Die verantwortlichen Manager des BER sollten persönlich in Haftung genommen werden.
Diese These wird parteiübergreifend von einer Mehrheit unterstützt. Auffällig ist allerdings, dass zahlreiche Direktkandidierende (85 Kandidierende) eine neutrale Position einnehmen. Darunter machen CDU (29) und FDP (25) den größten Teil aus.
These 5: Die Stadtautobahn A 100 soll weitergebaut werden.
Beim Weiterbau der Stadtautobahn A100 teilt sich die Meinung der Berliner Direktkandidierenden (Stimme zu: 47%; lehne ab: 45%; neutral: 8%). Während sich die Kandidierenden der CDU und FDP einstimmig für das Projekt aussprechen und SPD sowie AfD sich mehrheitlich dem Weiterbau anschließen, stellen sich DIE GRÜNEN einstimmig, DIE LINKE und die Piraten dem mehrheitlich entgegen.
These 6: Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen mehr Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen bauen.
Die Bereitstellung von Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen wird mit einer deutlichen Mehrheit (86%) von den Direktkandidierenden aller Parteien unterstützt. Einzig die Kandidierenden der FDP nehmen bei dieser Frage eine andere Position ein: 35 Prozent der FDP-Kandidierenden lehnen diese These ab, 48 Prozent nehmen eine neutrale Haltung ein.
These 7: Der Konsum und Besitz von Cannabis soll legalisiert werden.
Die Legalisierung des Konsums und Besitzes von Cannabis wird von der Mehrheit der Kandidatinnen und Kandidaten mehrheitlich befürwortet. Lediglich die Kandidierenden der CDU lehnen eine Freigabe beinahe einstimmig ab. In der SPD und AfD scheint dieses Thema umstritten. Eine absolute Mehrheit spricht sich gegen den legalen Konsum und Besitz der Hanfpflanze aus.
These 8: Um die Schulden zu senken, sollte der Senat auch öffentliche Unternehmen verkaufen.
Einer Schuldensenkung durch den Verkauf öffentlicher Unternehmen lehnt die überwiegende Mehrheit der Kandidierenden ab (316 Stimmen; 77%). Einzig die FDP würde eine weitere Privatisierung gutheißen.
These 9: Jugendliche ab 16 Jahren sollen künftig das Abgeordnetenhaus mitwählen dürfen.
Der Absenkung des Wahlalters für das Abgeordnetenhaus auf 16 Jahre steht die Mehrheit der Kandidierenden positiv gegenüber. Deutlich ablehnen würden dies lediglich CDU und AfD. Bei diesem Thema gespalten scheinen die Kandidierenden von SPD und FDP. Bei den Sozialdemokraten stimmen 33 für und 28 gegen die Absenkung des Wahlalters. Bei der FDP lehnen 23 Direktkandidierende den Vorschlag ab, während sich 17 dafür aussprechen.
These 10: Die Umweltzone soll abgeschafft werden.
Die Abschaffung der Umweltzone findet lediglich unter den FDP-Kandidaten große Befürwortung. Die Kandidierenden der anderen Parteien sprechen sich mehrheitlich für die Umweltzone aus.
These 11: Dass private Wohnungen nicht mehr an Touristen vermietet werden dürfen, ist richtig.
Dass private Wohnungen nicht mehr an Touristen vermietet werden dürfen, hält die überwiegende Mehrheit der Kandidierenden für richtig. Vor allem die Kandidierenden von SPD, Grünen und Linke sind sich da einig. Innerhalb der CDU stimmen 31 Kandidierende und damit die Mehrheit der These zu, 15 Kandidierende nehmen allerdings eine neutrale Position ein. Nur die Wahlbewerberinnen und Wahlbeweber von FDP und AfD lehnen die Aussage mehrheitlich ab.
These 12: Für den Ausbau von Radwegen sollen auch Parkplätze oder Autospuren weichen müssen.
Ein Ausbau von Radwegen zulasten des Kraftverkehrs stimmt die Mehrheit der Kandidierenden zu. Vor allem Grüne, Linke und Kandidierenden der SPD sind einstimmig dafür. Lediglich AfD, FDP und CDU wollen sich der These nicht anschließen. Die Kandidierenden der beiden letztgenannten nehmen hierzu mehrheitlich eine neutrale Position ein.
These 13: Der Flughafen Tegel soll erhalten bleiben.
Der Erhalt des Flughafens Tegel lehnt die Mehrheit der Kandidierenden ab. Bei der SPD, den GRÜNEN und den LINKEN sind sich die Kandidatinnen und Kandidaten in ihrer Ablehnung einig. Für den Erhalt des Flughafens sprechen sich einstimmig die Kandidierenden der FDP sowie mehrheitlich die der AfD aus.
These 14: Das Arbeitsverbot für Asylbewerberinnen und -bewerber soll abgeschafft werden.
Über die Abschaffung des Arbeitsverbotes für Asylbewerber sind sich die Kandidierenden innerhalb von SPD, GRÜNEN, FDP, PIRATEN und LINKEN mehrheitlich einig. Umstritten ist dieses Thema in den Reihen von CDU und AfD.
These 15: Gegen Hausbesetzungen wie in der Rigaer Straße muss der Staat mit aller Härte vorgehen.
Dass der Staat mit aller Härte gegen Hausbesetzungen vorgehen soll, lehnt die Mehrheit der Direktkandidierenden ab. Vor allem die GRÜNEN, die LINKE, die PIRATEN und größtenteils die Kandidierenden der SPD sind sich in diesem Punkt einig. Die Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber von CDU und AfD sprechen sich mehrheitlich für ein hartes Vorgehen gegen Hausbesetzungen wie in der Rigaer Straße aus.
These 16: In Zeiten knapper Kassen sollte bei kulturellen Einrichtungen wie Opernhäusern, Theatern und Orchestern gespart werden.
Dem Sparen bei kulturellen Einrichtungen in Zeiten knapper Kassen stellt sich eine Mehrheit der Kandidierenden entgegen. Nicht eindeutig ist allerdings die Position der FDP und der AfD. Bei der FDP stimmen 13 Kandidierenden der Aussage zu, 17 lehnen sie ab, 18 äußert sich neutral. Bei der AfD stimmen 16 der These zu und jeweils 11 lehnen die Aussage ab bzw. verhalten sich neutral.
These 17: Konfessioneller Religionsunterricht soll abgeschafft und durch einen Ethikunterricht für alle ersetzt werden.
Ob der konfessionelle Religionsunterricht abgeschafft und stattdessen durch Ethikunterricht ersetzt werden soll, dabei sind sich die Kandidierenden uneinig. 115 der teilnehmenden Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber (28%) stimmen dieser Aussage zu, 162 (40%) lehnen sie ab. Allein die Direktkandidierenden der CDU sowie die der SPD lehnen diese Aussage mit einer absoluten Mehrheit ab.
These 18: Die Gymnasien sollen als eigenständiger Schultyp erhalten bleiben.
Für den Erhalt der Gymnasien spricht sich Parteiübergreifend die Mehrheit der Direktkandidierenden aus. Nur die LINKE gibt bei dieser Frage mehrheitlich eine „neutrale“ Antwort. Auch die PIRATEN geben hier mehrheitlich eine neutrale Position an, doch ist dieses Thema bei 17 zustimmenden und 12 ablehnenden Antworten recht umstritten.
These 19: Gleichgeschlechtliche Paare sollen in allen Bereichen dieselben Rechte erhalten wie heterosexuelle Paare.
Bei der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare sind sich die teilnehmenden Direktkandidierenden weitgehend einig: 79% stimmen zu, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften dieselben Rechte zugestanden werden sollen wie heterosexuellen. In der CDU ist dieses Thema weiterhin umstritten: Die Mehrheit von 45% stimmen der These zwar zu, doch ein Viertel der teilnehmenden Direktkandidierenden (13) lehnen dies ab. Von allen Parteien spricht sich einzig bei der AfD eine Mehrheit (55%) gegen die rechtliche Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Paaren aus.
These 20: Es soll ein Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr geben.
Ein Nachtflugverbot befürwortet eine knappe Mehrheit der Kandidierenden. Vor allem die GRÜNEN und die LINKE sind einstimmig, die PIRATEN mehrheitlich für ein Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00. Auf Widerspruch stößt dieses Anliegen bei SPD und CDU, die sich mehrheitlich (82% und 53%) gegen ein Flugverbot aussprechen. Geteilt ist die Meinung innerhalb der Direktkandidierenden der AfD: 14 Befragte würden dem Nachtflugverbot zustimmen, ebenfalls 14 Kandidierende lehnen dieses ab.
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Dorian Obst
