Der schwarz-rote Koalitionsvertrag war kaum unterschrieben, da machte Jens Spahn sich auf den Weg zum "GKV-Infotag", dem Branchentreff für Kliniken und Krankenhäuser. 45 Minuten waren für den Gesundheitsexperten von CDU/CSU reserviert, um die Branchenvertreter über die Pläne der Großen Koalition ins Bild zu setzen - mit "Informationen aus erster Hand", wie der Veranstalter Comline AG, ein privater Gesundheitsdienstleister, zuvor in einer Broschüre nicht ohne Stolz angekündigt hatte.
Für den Vortragsredner Jens Spahn hatte sich der Ausflug im Februar 2014 nach Dortmund vor allem in finanzieller Hinsicht gelohnt: Zwischen 3.500 und 7.000 Euro, so ist auf der Parlamentshomepage nachzulesen, zahlte ihm die Comline AG dafür, dass er den anwesenden Vertretern u.a. von privaten Klinikkonzernen und Consultingfirmen die Regierungspolitik der kommenden Jahre erläuterte.
Unter den Honorarrednern im Deutschen Bundestag gehört Spahn damit ins mittlere Preissegment. Für Politiker wie Linken-Fraktionschef Gregor Gysi oder Ex-Finanzminister Norbert Röttgen (CDU) sind Unternehmen bereit, bis zu 15.000 Euro pro Vortrag zu zahlen. Noch teurer ist der frühere Finanzminister Peer Steinbrück: 25.000 Euro kann sein Gastspiel kosten, wie der SPD-Politiker vor einiger Zeit unter dem Druck der Öffentlichkeit offenbarte. In einer Liga mit Steinbrück spielt, jedenfalls was die Honorarhöhe angeht, Unionsfraktionsvize Michael Fuchs, der zuletzt von dem fragwürdigen Privatnachrichtendienst Hakluyt & Company für einen Vortrag bis zu 30.000 Euro erhielt (auf die Merkwürdigkeit, dass der regelmäßige Gastredner Fuchs von Hakluyt für den jeweils letzten Vortrag eines Jahres ein besonders hohes Honorar kassiert, hatten wir schon für die Jahre 2010, 2011 und 2012 hingewiesen.)
13.300 € gibt's vom Steuerzahler, um Politik zu erklären – und eine Bahncard 100 obendrauf
Die Frage ist, warum Abgeordnete überhaupt (privat) Geld dafür erhalten, dass sie Politik erklären?! Für die eigene Position zu werben, sich mit konträren Meinungen auseinanderzusetzen, politische Zusammenhänge zu veranschaulichen: dies gehört zu den Kernaufgaben eines Parlamentariers. Damit ein Abgeordneter dies tun kann, erhält er von den Bürgerinnen und Bürgern jeden Monat 9.082 Euro in Form von Diäten plus eine steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 4.267 Euro, also unter dem Strich gut 13.300 Euro. Obendrauf gibt es noch eine Bahncard 100, um auch in entlegenen Winkeln der Republik Politik erklären zu können.
"Wie soll vernünftig Korruption bekämpft werden, wenn ein Unternehmen einem Abgeordneten für ein launiges Grußwort ein paar Tausend Euro zahlen kann?" fragte 2013 der damalige Geschäftsführer von Transparency International Deutschland, Christian Humborg. Im selben Jahr war zum Beispiel bekannt geworden, dass die internationale Wirtschaftskanzlei Freshfields dem SPD-Politiker Steinbrück 2011 für einen Vortrag 15.000 Euro Honorar gezahlt hatte. Pikant war dabei, dass Freshfields während Steinbrücks Amtszeit als Bundesfinanzminister mehrere Berateraufträge im Zusammenhang mit der Eurorettung in Höhe von 1,8 Mio. Euro erhalten hatte.
Selbst wenn beide Ereignisse in keinem direkten Zusammenhang ständen: allein die Tatsache, dass Unternehmen, Verbände oder Großkanzleien Politiker für eine Selbstverständlichkeit bezahlen, ist nicht dazu angetan, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik zu mehren.
Nicht umsonst dürfen weder die Kanzlerin noch ihre Minister Honorare für einen Vortrag annehmen. Dies muss endlich auch für Volksvertreter gelten!
Unterschreiben Sie hier unsere Petition "Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen"
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