[UPDATE: abgeordnetenwatch.de hat die Petition "Unternehmensspenden verbieten!" gestartet. In einer Demokratie darf politischer Einfluss nicht vom Geld abhängig sein - bitte unterzeichnen Sie diese Petition!]
Heimlich, still und leise hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) heute dieser Tage die Parteispenden für das Jahr 2012 veröffentlicht. Die Diskretion ist insoweit erstaunlich, als dass der Deutsche Bundestag die Öffentlichkeit ansonsten beinahe täglich mit Pressemitteilungen unterrichtet. In diesem Fall wurden die Rechenschaftsberichte allerdings ohne Verlautbarung auf die Parlamentshomepage gestellt - gut versteckt auf einer Unterseite.
Wer sind also die größten Parteispender des Jahres 2012? Von welchen Unternehmen und Verbänden wurden die Zuwendungen gestückelt, so dass sie jahrelang im Verborgenen blieben? Wie viel spendete die Metall- oder die Rüstungslobby? abgeordnetenwatch.de hat die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2012 ausgewertet - lesen Sie hier die wichtigsten Erkenntnisse:
Alte Bekannte: Die größten Parteispender 2012
Die Top-Großspender des Jahres 2012 sind alte Bekannte: Bereits ein Jahr zuvor schütteten der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie, die Daimler AG, die Deutsche Vermögensberatung (inkl. Tochterfirmen, Privat- und Verbandsspenden) und BMW die meisten Zuwendungen aus.
Die größten Spenden an die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien in der Übersicht:
CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke - wer erhielt wie viel?
Das Gesamtspendenaufkommen an die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien lag 2012 bei 40,8 Mio. Euro (2011: 46,6 Mio. Euro). Nicht berücksichtigt sind für beide Jahre Spenden an die FDP, da deren Rechenschaftsbericht für 2012 noch nicht durch Bundestagspräsident Norbert Lammert veröffentlicht wurde. Um eine Vergleichbarkeit herzustellen, haben wir die FDP-Spenden auch für 2011 unberücksichtig gelassen. [Ergänzung vom 25.2.2014: Inzwischen liegen auch die Parteispenden der FDP vor, siehe Update am Ende des Textes]
Gestückelte Spenden: DVAG und die Freude über ein neues Gesetz
Mit einem simplen Trick lassen sich die Veröffentlichungspflichten für Parteispenden aushebeln: Anstatt der kompletten Spendensumme überweist ein Unternehmen einer Partei mehrere Teilspenden. Denn nur Spendenbeträge oberhalb von 50.000 Euro müssen unverzüglich auf der Bundestagshomepage veröffentlicht werden. Darunter liegende Einzelspenden bleiben dagegen bis zur Veröffentlichung der jeweiligen Rechenschaftsberichte im Dunkeln, auch wenn sie in der Summe über 50.000 Euro liegen.
Und so kommt es, dass die CDU allein von drei Spendern aus dem Umfeld der Deutschen Vermögensberatung AG, dem größten Finanzdienstleister Deutschlands, Zuwendungen von jeweils über 50.000 Euro kassierte - von denen die Öffentlichkeit aber bis heute nichts ahnte. Während die CDU 2012 insgesamt 320.000 Euro aus dem Umfeld der Vermögensberatung einstrich (s. links), hatte auch die DVAG - in deren Gremien
zahlreiche Unions-Politiker sitzen (Kohl, Waigel, Bohl, Vogel, Roth) - allen Grund zur Freude: Im selben Jahr beschloss die schwarz-gelbe Bundesregierung nämlich die Einführung des staatlich geförderten "Pflege-Bahr". An dieser privaten Zusatzversicherung lassen
Verbraucherschützer zwar kein gutes Haar, für Finanzdienstleister ist sie aber ein Riesengeschäft. Entsprechend machte die DVAG damals aus ihrer Freude über die Millionensubventionen
keinen Hehl, schließlich lässt sich eine staatlich geförderte Pflegezusatzversicherung sehr viel einfacher an die Kunden bringen. Bis Juni 2013 wurden in Deutschland rund 150.000 Verträge
abgeschlossen.
Doch nicht nur die DVAG und ihre Tochterfirmen fielen 2012 durch die Stückelung von Parteispenden auf, auch die Zuwendungen anderer Unternehmen und Privatpersonen blieben der Öffentlichkeit bis heute verborgen (Dr. Oetker teilte in der Vergangenheit mit, man habe die bestehenden Vorschriften selbstverständlich weder ausgehebelt noch umgangen.)
abgeordnetenwatch.de fordert, Unternehmensspenden wie in Frankreich auch hierzulande komplett zu verbieten. Nur so lässt sich, wie im Fall der DVAG, dem Anschein von gekaufter Politik entgegenwirken. Unternehmen sind ihren Eigentümern und deren finanziellen Interessen verpflichtet, die Parteien dem Gemeinwohl.
Bei Spenden von Privatpersonen muss es ebenfalls eine Gesetzesverschärfung geben. Um die Umgehung der Veröffentlichungspflichten endlich zu beenden, müssen Privatspenden bereits ab 10.000 Euro unverzüglich im Internet offengelegt werden - nicht erst ab 50.001 Euro. Derzeit sieht es allerdings nicht danach aus, als würden CDU/CSU und SPD die Transparenzregeln bei Parteispenden verschärfen. Im Koalitionsvertrag jedenfalls findet sich dazu kein Wort.
1 Cent zu wenig: Spenden knapp unter der Offenlegungsgrenze
Zahlreiche Unternehmen und Verbände spendeten exakt 50.000 Euro - und blieben damit genau einen Cent unter der Grenze, ab der sie ihre Zuwendung sofort im Internet veröffentlichen müssten. Dazu gehören u.a. der Süßwarenhersteller August Storck KG, der Hamburger Reeder Bertram Rickmers sowie der Unternehmer und HSV-Mäzen Klaus-Michael Kühne.
Ganz vorne mit dabei: Die Spenden der Metall- und Chemielobby
Wenn es an das Verteilen von Großspenden geht, sind die Lobbyverbände der Metall- und Chemiebranche in der Regel ganz vorne mit dabei. Von ihnen kassierten CDU, CSU, SPD und Grüne im Jahr 2012 annährend 1 Mio. Euro - nicht mitgezählt die Spenden, die von den Verbandsmitgliedern wie BMW oder Daimler direkt an die Parteien fließen.
2010 gab es wegen einer Großspende des Verbandes der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie an die CSU verbandsintern übrigens einmal Ärger - der Autobauer Audi empörte sich darüber öffentlich. Ob Audi eine 320.000 Euro-Spende an die CSU aus dem September 2012 gutheiße, wollte ein Konzernsprecher gegenüber abgeordnetenwatch.de seinerzeit nicht kommentieren.
120.000 Euro aus der Rüstungsbranche
Unter den Parteispendern befanden sich 2012 erneut zahlreiche Rüstungsunternehmen. CDU, CSU und SPD erhielten aus dieser Branche rund 120.000 Euro.
Spenden aus der Solarbranche in Zeiten der Energiewende
Seit einiger Zeit findet sich auch ein Photovoltaik-Unternehmen unter den Großspendern. Im Rahmen der politischen Landschaftspflege hat die IBC Solar AG auch 2012 gleich mehrere Parteien mit Zuwendungen bedacht - im Zuge der Energiewende zumindest kein Nachteil.
Gauselmann, Buslobby, Sparda-Bank: Weitere erwähnenswerte Spenden
- Eine 12.000 Euro-Spende des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) an die CDU wurde erst jetzt bekannt, dabei wäre sie bereits im Jahr 2012 von öffentlichem Interesse gewesen. Denn in diese Zeit fällt die Deregulierung des Fernlinienverkehrs, wodurch die bdo-Mitglieder direkt profitierten: Zum 1. Januar 2013 wurde das Quasi-Monopol der Deutschen Bahn weitgehend aufgehoben, seitdem dürfen auch Fernbusse deutschlandweit Reisende transportieren.
- Der Spielautomatenhersteller Gauselmann spendete 2012 jeweils 12.000 Euro an CDU und SPD. Gut möglich, dass weitaus mehr Gelder an die Volksparteien geflossen sind. Denn wie die Süddeutsche Zeitung 2011 berichtete, haben Manager des Gauselmann-Konzerns seit 1990 „mehr als eine Million Euro an Union, SPD, FDP und Grüne“ gespendet - ohne dass diese Summer auch nur annähernd in den Rechenschaftsberichten aufgetaucht wäre. Dies hatte einen einfachen Grund: I.d.R. lagen die einzelnen Zuwendungen unter der Mindestgrenze, ab der ein Spendername öffentlich genannt werden muss. Ziel der Spenden sei laut SZ gewesen, „Verständnis“ für die Spielautomatenbranche zu schaffen. [Ergänzung vom 25.2.2014: Inzwischen hat Bundestagspräsident Norbert Lammert auch den Rechenschaftsbericht der FDP veröffentlicht. Demnach erhielten die Freien Demokraten im Jahr 2012 13.000 Euro von der apd-Gauselmann GmbH und von der Gauselmann AG 14.000 Euro.]
- Ins Auge fällt auch eine Spende der Sparda-Bank Münster, also einer Genossenschaftsbank. Eine genossenschaftliches Kreditinstitut zeichnet sich dadurch aus, dass seine Kunden Anteile erwerben - ihnen gehört also ein Stück der Bank. So gesehen stammen die 15.000 Euro, die die CDU 2012 als Spende erhielt, von den Kunden der Sparda-Bank Münster. Ob dies allen bekannt ist, ist fraglich.
Nur eine Partei ohne Großspenden von Unternehmen
Als einzige im Bundestag vertretene Partei hat die Linke wie in den Vorjahren auch 2012 keine Unternehmens-Großspenden über 10.000 Euro erhalten. Aber dieser Summe muss eine Zuwendung mit dem Namen des Spenders im Rechenschaftsbericht aufgeführt werden. Allerdings ging auch die Linkspartei nicht ganz leer aus - sie erhielt von "juristischen Personen" mehere kleinere Spenden in einer Gesamthöhe von 34.314 Euro. Da diese im Einzelnen unter der 10.000 Euro-Grenze lagen, sind weder die exakte Höhe noch die Spendernamen bekannt.
Parteispendenentwicklung 2002-2012
Update vom 25.2.: Die Spenden an die FDP
Inzwischen hat Bundestagspräsident Lammert auch den Rechenschaftsbericht 2012 der FDP veröffentlicht. Daraus gehen u.a. folgende Spendenzahlungen hervor:
- Allianz: 30.000 Euro
- Bahlsen AG: 12.000 Euro
- BMW: 69.081 Euro
- BBM Bergbau: 22.500 Euro
- Daimler: 45.000 Euro
- Dr. Oetker: 11.000 Euro
- EADS: 30.000 Euro
- Ergo Versicherung: 15.000 Euro
- inpunkto GmbH: 15.000 Euro
- Märk. Arbeitgeberverband: 15.000 Euro
- Münchener Rück: 15.000 Euro
- Philip Morris: 12.000 Euro
- Rheinmetall AG: 17.000 Euro
- Schaeffler Holding: 11.500 Euro
- Verband der Metall- und Elektroindustrie: BaWü: 50.000
- Trumpf Werkzeugmaschinen: 20.000 Euro
- Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 80.000 Euro
- Verband der chemischen Industrie 24.500 Euro
- Verband der Metall- und Elektroindustrie NRW: 30.000 Euro
- Verband der Textil- und Bekleidungsindustrie NRW: 65.000 Euro
- Verband der Privaten Krankenversicherungen e.V.: 27.850 Euro
Insgesamt erhielt die FDP Spenden in Höhe von 5.864.210 Euro (Spenden von "natürlichen Personen": 4.228.142 Euro / Spenden von "juristischen Personen": 1.636.068 Euro)
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Martin Reyher, Simon Kimmel, Laura Herzig
