Etliche Millionen Euro sind den Parteien im Superwahljahr 2009 in die Kassen geflossen, doch von wem, das war bis jetzt ein gut gehütetes Geheimnis. Dieser Tage hat Bundestagspräsident Norbert Lammert die Rechenschaftsberichte der Parteien heimlich, still und leise ins Netz gestellt, und so lässt sich endlich die Frage beantworten: Welches Unternehmen, welcher Verband, welche Privatperson ist CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke so verbunden, dass sie sie 2009 mit einer Großspende bedachte?
Da Zuwendungen ab 50.001 Euro bereits vor längerer Zeit bekannt gegeben wurden, sind vor allem die Spenden zwischen 10.000 und 50.000 Euro, also die allermeisten Zuwendungen, interessant. Mit der Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte sind sie nun erstmals publik geworden. Manchen Spendern dürfte es durchaus gelegen kommen, dass ihre Zuwendungen erst nach über einem Jahr bekannt werden. Wer fragt 2011 noch danach, von wem eine Partei 2009 fünfstellige Eurobeträge erhalten hat?
Größter Profiteur im Wahljahr 2009 war die CDU, die Unternehmensspenden
* in Höhe von 14,9 Mio. Euro verbuchte und damit das Vorjahresergebnis von 7,5 Mio. Euro nahezu verdoppelte. Auf das Parteikonto flossen u.a. 20.000 Euro vom Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern EADS, 22.000 Euro vom Waffenproduzenten Krauss-Maffei Wegmann, 37.500 Euro vom Automobilzulieferer und Rüstungsunternehmen Rheinmetall, 32.000 Euro vom Tabakkonzern Philip Morris und 12.000 Euro von der Drogeriekette Rossmann. Auch die Deutsche Vermögensberatung zeigte sich spendabel und überwies als Holding 50.000 Euro sowie als Aktiengesellschaft 234.900 Euro.
Ungewöhnlich, zumal in Wahlkampfzeiten, ist eine Spende der Mediengruppe Rheinische Post aus Düsseldorf, die der CDU 12.846,86 Euro überwies.
Als Privatpersonen spendeten Air Berlin-Chef Joachim Hunold (35.500 Euro) und der Tunnelbaumaschinen-Produzent Martin Herrenknecht (72.000 Euro). Dessen Spende wird von Kritikern in Zusammenhang mit der anstehenden Vergabe von Großaufträgen beim umstrittenen unterirdischen Bahnhof Stuttgart 21 gebracht.
Die bayerische Schwesterpartei CSU, die im Jahr 2009 insgesamt 4,1 Mio. Euro an Unternehmensspenden erhielt, profitierte u.a. von Zahlungen der Bertelsmann AG (25.000 Euro), dem Dr. Oetker-Konzern (20.000 Euro), Philip Morris (30.000 Euro), den Solarunternehmen IBC Solar (45.000 Euro) und Phoenix Solar AG (21.071 Euro), der Deutschen Vermögensberatung AG (13.950 Euro) sowie dem Mischkonzern Evonik (30.000 Euro).
Größter Einzelspender der CSU war der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie, der den Christsozialen 647.500 Euro zukommen ließ (mehr unter "380.000 Euro vom Großspender für CSU und FDP").
Die SPD erhielt mit 4,2 Mio. Euro traditionell weitaus weniger Unternehmensspenden als die CDU, profitierte allerdings von ihren zahlreichen Medienbeteiligungen, die ebenfalls im neuesten Rechenschaftsbericht aufgelistet sind. Die Sozialdemokraten halten 26,0 Prozent der Anteile an der Dr. Erich Madsack GmbH (u.a. Hannoversche Allgemeine Zeitung, Neue Presse), sind über die Westfälische Verlagsgesellschaft an der Westfälischen Rundschau und zahlreichen Lokalradios in NRW beteiligt und geben die Zeitschrift ÖKO-Test heraus. Der SPD gehört über ihre Beteiligung am Druck- und Verlagshaus Frankfurt auch ein Teil der renommierten Frankfurter Rundschau. Insgesamt 10,1 Mio. Euro spülten die Unternehmenstätigkeiten und Medienbeteiligungen in die Parteikasse.
Zu den SPD-Spendern, die für das Jahr 2009 nun erstmals öffentlich geworden sind, gehören u.a. die Deutsche Vermögensberatung AG (15.000 Euro), EADS (30.000 Euro), Philip Morris (34.500 Euro), die Robert Bosch GmbH (30.000 Euro), RWE (26.910 Euro), Krauss-Maffei Wegmann (19.000 Euro) und die Solar World AG (25.000 Euro). Auch zahlreiche Industrieverbände wie der Verband der Metall- und Elektroindustrie in Bayern mit 36.000 Euro und in NRW mit 20.000 Euro spendeten für die Sozialdemokraten.
Wie die CDU erhielt auch die SPD eine private Zuwendung vom Tunnelbaumaschinen-Produzenten Martin Herrenknecht (30.000 Euro).
Auf dem FDP-Konto gingen 2009 Unternehmensspenden in einer Gesamthöhe von 5,8 Mio. Euro und damit mehr als doppelt soviel wie noch 2008 (2,7 Mio. Euro) ein. Zuwendungen erhielten die Freien Demokraten u.a. von der DKV-Krankenversicherung (10.250 Euro), dem Bundesverband Automatenunternehmer (14.500 Euro), dem Bundesverband Deutscher Vermögensberater (50.000 Euro), der HanseMerkur-Versicherungsgruppe (25.000 Euro) und der Bertelsmann AG (32.500 Euro).
Klinikbetreiber Ulrich Marseille (25.000 Euro) spendete ebenso wie DVAG-Gründer Reinfried Pohl (20.000 Euro) als Privatperson (mehr unter "Außenminister hielt Vortrag bei FDP-Großspender").
Traditionell eher gering ist das Aufkommen aus Unternehmens- und Verbandsspenden bei den Grünen und der Linkspartei. Die Grünen erhielten 2009 Unternehmenszuwendungen von
rund 919.000 Euro. Ins Auge fallen allerdings einige Einzelspenden: Von den Autobauern BMW und Daimler erhielt die Partei 45.856,06 Euro bzw. 40.000 Euro, die Deutsche Bank überwies 25.000 Euro und die Bertelsmann AG 30.000 Euro. Zu den Großspendern der Grünen zählen außerdem die Solar-Unternehmen Solarworld (15.000 Euro) sowie das Ökostromunternehmen Lichtblick (10.070 Euro). Die größte Einzelspende an die Grünen belief sich auf 60.001 Euro und stammt von der Allianz SE.
Die Linke konnte Spenden von juristischen Peronen in Höhe von rund 177.000 Euro verbuchen. Als einzige im Bundestag vertretene Partei erhielt sie jedoch keine meldepflichtigen Unternehmensspenden über 10.000 Euro.
Neben den Unternehmensspenden erhielten die Parteien 2009 Privatspenden in Millionenhöhe. Die CDU konnte rund 26,1 Mio. Euro von „natürlichen Personen“ verbuchen. Die CSU sammelte unter ihren Sympathisanten annähernd 5 Mio. Euro ein, die SPD bekam 14,5 Mio. Euro aus privaten Quellen. Der FDP überwiesen Privatspender insgesamt rund 10,3 Mio. Euro, den Grünen 4,5 Mio. und der Linkspartei 2,7 Mio. Euro.
* Spenden von „juristischen Personen“ über 10.000 Euro laut Rechenschaftsberichten (pdf) der Parteien.
Update vom 10.3.2011 Ganze drei Wochen hat der Deutsche Bundestag benötigt, um in einer Pressemitteilung über die Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte zu informieren.
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