In der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember 2021 soll die neue Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP ins Amt kommen. Wir haben den bisher bekannten Ministerkandidat:innen schon vorab einen offenen Willkommensbrief geschickt.
Darin fordern wir das künftige Kabinett auf, proaktiv ihre Lobbykontakte offenzulegen. Auf diese Weise könnte die neue Ampel-Koalition für einen echten Neuanfang in Sachen Transparenz sorgen.
Während Grüne und FDP ihr Personaltableau bereits bekannt gegeben haben, will Olaf Scholz erst nach einem digitalen Sonderparteitag am 4.12.2021 die SPD-Kabinettsmitglieder benennen.
SPD
Grüne
FDP
Der Brief im Wortlaut:
Sehr geehrte:r X/Y,
herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Nominierung als Minister:in!
Wenn Sie demnächst Ihren Kabinettsposten antreten, werden Sie viele wichtige Entscheidungen treffen, auf die auch spezifische Interessengruppen Einfluss nehmen wollen. Dieser Austausch mit Interessensvertreter:innen ist in einer Demokratie wichtig, er sollte aber nicht im Geheimen stattfinden.
Wir appellieren daher an Sie, alle Lobbykontakte, die Sie und Ihre Mitarbeiter:innen im Kanzleramt erreichen, ab dem ersten Tag zu veröffentlichen und eine gesetzliche Regelung zur Offenlegung aller Kontakte zwischen Lobbyist:innen und Politiker:innen im Lobbyregister zu unterstützen.
Der im Koalitionsvertrag angekündigte „Lobby-Fußabdruck“ ist ein guter erster Schritt. Er reicht jedoch nicht aus, um alle Lobbyaktivitäten – auch jenseits von Gesetzesvorhaben – nachvollziehbar zu machen. Zudem bleibt unklar, ob auch die Veröffentlichung von Lobbytreffen vorgesehen ist.
Diese Transparenz ist jedoch in einer demokratischen Gesellschaft unabdingbar.
Das Vertrauen der Bürger:innen in unsere demokratischen Institutionen hat durch Skandale im Zusammenhang mit Masken-Provisionen oder mit Aserbaidschan großen Schaden erlitten. Ihre neue Regierungskoalition hat jetzt die Chance auf einen Neuanfang, bei dem Transparenz und die Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen im Mittelpunkt stehen.
Als Minister:in haben Sie die Gelegenheit, ein Zeichen zu setzen und als gutes Vorbild voranzugehen. Bitte nutzen Sie diese Chance!
Mit freundlichen Grüßen
Das Team von abgeordnetenwatch.de
276 Abgeordnete geben ein Transparenz-Versprechen ab
Bereits im Vorfeld der Bundestagswahl hatten wir im Rahmen der Aktion „Transparenz-Versprechen“ die Direktkandidierenden aufgefordert, sich zu fünf wichtige politische Transparenz-Maßnahmen zu bekennen, die sofort umgesetzt werden könnten
276 der aktuellen 736 Bundestagsabgeordneten gaben mindestens ein Transparenz-Versprechen ab. Darüber hinaus signalisierten im Laufe der Koalitionsverhandlungen mehr als 53.000 Menschen mit ihrer Unterschrift ihren Willen, Lobbytransparenz in den Koalitionsvertrag zu sehen.
