Name Absteigend sortieren | Fraktion | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Klaus Stöttner | CSU | 126 - Rosenheim-Ost | Nicht beteiligt |
![]() | Karl Straub | CSU | 125 - Pfaffenhofen a.d. Ilm | Dafür gestimmt |
![]() | Florian Streibl | FREIE WÄHLER | 110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen | Dafür gestimmt |
![]() | Jürgen Ströbel | CSU | 505 - Ansbach-Nord | Dafür gestimmt |
![]() | Reinhold Strobl | SPD | 301 - Amberg-Sulzbach | Nicht beteiligt |
![]() | Simone Strohmayr | SPD | 703 - Aichach-Friedberg | Dagegen gestimmt |
![]() | Martin Stümpfig | DIE GRÜNEN | 505 - Ansbach-Nord | Dagegen gestimmt |
![]() | Arif Taşdelen | SPD | 501 - Nürnberg-Nord | Dagegen gestimmt |
![]() | Walter Taubeneder | CSU | 206 - Passau-West | Dafür gestimmt |
![]() | Peter Tomaschko | CSU | 703 - Aichach-Friedberg | Dafür gestimmt |
![]() | Carolina Trautner | CSU | 705 - Augsburg-Land-Süd | Dafür gestimmt |
![]() | Joachim Unterländer | CSU | 105 - München-Moosach | Dafür gestimmt |
![]() | Karl Vetter | FREIE WÄHLER | 302 - Cham | Nicht beteiligt |
![]() | Steffen Vogel | CSU | 604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld | Dafür gestimmt |
![]() | Florian von Brunn | SPD | 103 - München-Giesing | Dagegen gestimmt |
![]() | Ludwig von und zu Lerchenfeld | CSU | Dafür gestimmt | |
![]() | Ruth Waldmann | SPD | 104 - München-Milbertshofen | Dagegen gestimmt |
![]() | Gerhard Waschler | CSU | 205 - Passau-Ost | Dafür gestimmt |
![]() | Ernst Weidenbusch | CSU | 122 - München-Land Nord | Nicht beteiligt |
![]() | Angelika Weikert | SPD | Dagegen gestimmt | |
![]() | Paul Raphael Wengert | SPD | 711 - Marktoberdorf | Dagegen gestimmt |
![]() | Johanna Werner-Muggendorfer | SPD | 203 - Kelheim | Dagegen gestimmt |
![]() | Manuel Westphal | CSU | 506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen | Dafür gestimmt |
![]() | Jutta Widmann | FREIE WÄHLER | 202 - Dingolfing | Nicht beteiligt |
![]() | Margit Wild | SPD | 305 - Regensburg-Stadt | Nicht beteiligt |
Die Staatsregierung wurde aufgefordert, sich weiterhin auf Bundes- und Europaebene für den Schutz der Außen- und Binnengrenzen einzusetzen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Da einige EU-Mitgliedsstaaten ihre Außengrenzen nicht konsequent schützten, bedürfe es der wieder eingeführten Binnengrenzkontrollen.
Für die CSU-Fraktion bat Manfred Ländner (CSU) die Staatsregierung um einen schriftlichen Bericht zum beabsichtigten Aufbau einer Einheit, die speziell mit Grenzkontrollaufgaben betraut sein soll. Die CSU wolle keine bayerische Grenzpolizei einführen, wie sie bis 1989 bestanden hätte. Da das Schengen-Abkommen aber nicht ausreichend funktioniere, müsse der Grenzkontrolle mehr Kompetenz und mehr Personal gegeben werden. Die CSU wolle das Reisegenehmigungs- und Informationssystem ESTA sowie den europäischen Kriminalaktennachweis ECRIS einführen. Im aktuell umgesetzten Haushalt sei außerdem die Schaffung von 2.000 neue Stellen für die Polizei vorgesehen.
Eva Gottstein (Freie Wähler) machte darauf aufmerksam, dass der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes der Bundespolizei obläge und der Bund die Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes grundsätzlich mit eigenen Kräften wahrnehme. Von der Einführung einer eigenen bayerischen Grenzpolizei zu sprechen, sei irreführend und suggeriere der Bevölkerung etwas, das nicht umsetzbar sei. Die Freien Wähler unterstützen aber das Bemühen der CSU um bessere Grenzkontrollen. Hinter der Ankündigung von Dr. Markus Söder, eine eigene bayerische Grenzpolizei aufbauen zu wollen, vermuteten die Freien Wähler Wahlkampftaktik. Auch die neu geschaffene Behörde könnte keine Bundes-Kompetenzen übernehmen. Statt zusätzliche Bürokratie zu schaffen, sollte sich die Landesregierung auf den Ausbau der Personalkapazitäten konzentrieren, verstärkte Zusammenarbeit auf Bundes- und Europaebene suchen und die Schleierfahndung intensivieren.
Georg Rosenthal (SPD) warf der CSU vor, das Thema bayerische Grenzpolitik aus Gründen der Symbolpolitik zu verfolgen. Dabei bewege man sich aber auf dem Feld der Bundespolitik. Statt schlicht mehr Kontrollen zu fordern, sei eine solidarische Lösung auf Bundes- und Europaebene von Nöten. Stattdessen erschwere die unkoordinierte Sonderpolitik Bayerns gemeinsame Lösungen. Die bestehenden Kontrollen an den Binnengrenzen stellten eine Belastung für die Menschen, die Wirtschaft und die europäischen Nachbarn dar, die nicht länger hingenommen werden könne.
Katharina Schulze (GRÜNE) kritisierte das Vorhaben der CSU, die Binnenkontrollen nach Österreich beibehalten zu wollen. Nicht nur wiedersprächen sie dem europäischen Gedanken, sie seien weiterhin lediglich ein Sicherheits-Placebo. Nur eine geringe Zahl der Grenzübergänge würde überhaupt kontrolliert. Die Kontrollen zu umgehen, sei daher ein Leichtes. Dafür seien sie mit Stau und Kosten für Pendler und Unternehmen verbunden. Wolle Bayern die Grenzkontrollen ausweiten, führe das zu einer weiteren Überlastung der Landespolizei. Dies sei nicht zu verantworten.
Gerhard Eck (CSU) verteidigte die Binnengrenzkontrollen als unabdingbar, wolle Deutschland nicht auf ein Sicherheitsvakuum zusteuern. Da die europäischen Außengrenzen bislang zu durchlässig seien, müssten auch an allen anderen Binnengrenzen Kontrollen eingeführt werden.