Name Absteigend sortieren | Fraktion | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
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Peter Winter | CSU | 601 - Aschaffenburg-Ost | Dagegen gestimmt | |
Mechthilde Wittmann | CSU | 104 - München-Milbertshofen | Dagegen gestimmt | |
Herbert Woerlein | SPD | 705 - Augsburg-Land-Süd | Dafür gestimmt | |
Isabell Zacharias | SPD | 108 - München-Schwabing | Dafür gestimmt | |
Josef Zellmeier | CSU | 209 - Straubing | Dagegen gestimmt | |
Benno Zierer | FREIE WÄHLER | 116 - Freising | Nicht beteiligt |
Die SPD-Fraktion des bayerischen Landtags plädiert dafür, auch Nicht-Unionsbürgern ein aktives und passives Wahlrecht zu gewähren. Bisher sei es für EU-Ausländer nicht möglich, zum Beispiel für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Auch ein Mitberatungsrecht in der Bürgerversammlung kann nur auf Beschluss derselbigen eingeräumt werden.
CSU und Freie Wähler stimmten gegen den Antrag, SPD und Grüne dafür.
Der Landtag stimmte außerdem über einen Antrag der Grünen zu diesem Thema ab, der inhaltlich weiter ging als der SPD-Antrag.