Subsidiaritätsprinzip für Europa durchsetzen

Die Freien Wähler konnten sich mit einem Dringlichkeitsantrag zum Thema "Für ein soziales Europa der Demokratie, Subsidiarität und der sozialen Marktwirtschaft" durchsetzen. 79 Abgeordnete stimmten für, 63 gegen den Antrag. 3 enthielten sich.

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Dafür gestimmt
79
Dagegen gestimmt
63
Enthalten
3
Nicht beteiligt
35
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Sylvia StierstorferSylvia StierstorferCSU304 - Regensburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Klaus StöttnerKlaus StöttnerCSU126 - Rosenheim-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Karl StraubKarl StraubCSU125 - Pfaffenhofen a.d. Ilm Dafür gestimmt
Portrait von Florian StreiblFlorian StreiblFREIE WÄHLER110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen StröbelJürgen StröbelCSU505 - Ansbach-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold StroblReinhold StroblSPD301 - Amberg-Sulzbach Dagegen gestimmt
Portrait von Simone StrohmayrSimone StrohmayrSPD703 - Aichach-Friedberg Nicht beteiligt
Das Bild zeigt Martin Stümpfig, einen Mann mit kurzen dunklen Haaren, der lächelt. Martin Stümpfig trägt ein grünes Hemd und einen dunkelblauen BlazerMartin StümpfigDIE GRÜNEN505 - Ansbach-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Arif TaşdelenArif TaşdelenSPD501 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Walter TaubenederWalter TaubenederCSU206 - Passau-West Dafür gestimmt
Portrait von Peter TomaschkoPeter TomaschkoCSU703 - Aichach-Friedberg Dafür gestimmt
Portrait von Carolina TrautnerCarolina TrautnerCSU705 - Augsburg-Land-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Joachim UnterländerJoachim UnterländerCSU105 - München-Moosach Nicht beteiligt
Portrait von Karl VetterKarl VetterFREIE WÄHLER302 - Cham Nicht beteiligt
Portrait von Steffen VogelSteffen VogelCSU604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Dafür gestimmt
Portrait von Florian von BrunnFlorian von BrunnSPD103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Ludwig von und zu LerchenfeldLudwig von und zu LerchenfeldCSU Dafür gestimmt
Portrait von Ruth WaldmannRuth WaldmannSPD104 - München-Milbertshofen Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard WaschlerGerhard WaschlerCSU205 - Passau-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU122 - München-Land Nord Dafür gestimmt
Portrait von Angelika WeikertAngelika WeikertSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Paul Raphael WengertPaul Raphael WengertSPD711 - Marktoberdorf Nicht beteiligt
Portrait von Johanna Werner-MuggendorferJohanna Werner-MuggendorferSPD203 - Kelheim Nicht beteiligt
Portrait von Manuel WestphalManuel WestphalCSU506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta WidmannJutta WidmannFREIE WÄHLER202 - Dingolfing Dafür gestimmt

Die Freien Wähler fordern in ihrem Antrag ein Bekenntnis des Landtags u.a. zu europäischen Sozialstandards und dem Schutz von Arbeitnehmerrechten, zu einer Stärkung des Mittelstands und zu einer "qualifizierten Zuwanderung nach Bayern".
Außerdem solle sich der Landtag dafür einzusetzen, "künftige Übertragungen nationaler Zuständigkeiten im Bereich der Sozialpolitik auf die europäische Ebene von einem positiven bundesweiten Volksentscheid abhängig" (Drs 17/1946) zu machen.
Zustimmung gab es von Teilen der CSU-Abgeordneten, allerdings stimmten 16 Parlamentarier der Regierungspartei gegen den Antrag.
Kritik kam aus der SPD, die in dem Antrag konkrete Lösungsansätze vermisst. Ein Antrag der SPD zum selben Thema wurde im Landtag abgelehnt.
Die Grünen stimmten ebenfalls gegen den Antrag der Freien Wähler.