Rechtsverordnung für gastronomische Freischankflächen

Die SPD wollte eine landesweit einheitliche Tageszeit für die Nutzung von Freischankflächen von 7 bis 23 Uhr schaffen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der CSU mehrheitlich abgelehnt.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
57
Dagegen gestimmt
69
Enthalten
3
Nicht beteiligt
51
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Franz SchindlerFranz SchindlerSPD306 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Gabi SchmidtGabi SchmidtFREIE WÄHLER510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dafür gestimmt
Portrait von Helga Schmitt-BussingerHelga Schmitt-BussingerSPD Nicht beteiligt
Portrait von Martin SchöffelMartin SchöffelCSU408 - Wunsiedel, Kulmbach Nicht beteiligt
Portrait von Angelika SchorerAngelika SchorerCSU711 - Marktoberdorf Nicht beteiligt
Portrait von Tanja Schorer-DremelTanja Schorer-DremelCSU114 - Eichstätt Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin SchreyerKerstin SchreyerCSU123 - München-Land Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Katharina SchulzeKatharina SchulzeDIE GRÜNEN104 - München-Milbertshofen Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchusterStefan SchusterSPD Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten SchwabThorsten SchwabCSU606 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Harald SchwartzHarald SchwartzCSU301 - Amberg-Sulzbach Nicht beteiligt
Portrait von Horst SeehoferHorst SeehoferCSU124 - Neuburg-Schrobenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard SeidenathBernhard SeidenathCSU112 - Dachau Dagegen gestimmt
Portrait von Reserl SemReserl SemCSU208 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Gisela SenglGisela SenglDIE GRÜNEN129 - Traunstein Nicht beteiligt
Portrait von Bernd SiblerBernd SiblerCSU201 - Deggendorf Nicht beteiligt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU Nicht beteiligt
Portrait von Kathrin SonnenholznerKathrin SonnenholznerSPD117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Ludwig SpaenleLudwig SpaenleCSU108 - München-Schwabing Nicht beteiligt
Portrait von Diana StachowitzDiana StachowitzSPD105 - München-Moosach Dafür gestimmt
Portrait von Claudia StammClaudia StammDIE GRÜNEN126 - Rosenheim-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Claudia StammClaudia Stammfraktionslos126 - Rosenheim-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Barbara StammBarbara StammCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Rosi SteinbergerRosi SteinbergerDIE GRÜNEN204 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Klaus SteinerKlaus SteinerCSU129 - Traunstein Nicht beteiligt

Die SPD-Fraktion begründet ihren Antrag mit drei Argumenten. Erstens sollte die Regelung einen Beitrag zur Erhaltung der Gastronomie liefern, zweitens dem veränderten Freizeitverhalten der Menschen in der heutigen Zeit gerecht werden und drittens die Rechtssicherheit erhöhen. Denn bisher, so die SPD, würde nach der geltenden Rechtsgrundlage mit Dezibel-Grenzen von 60dB bis 22 Uhr bzw. 45dB in der Zeit nach 22 Uhr gearbeitet. Die Fraktionen von Freien Wählern und den Grünen teilten in der Debatte diese Sichtweise.
Die CSU stellte sich gegen diese Neuregelung mit der Begründung, dass höhere Lärmbelästigungen zu erwarten seien, die die Gesundheit der Anwohner schädige. Zugleich räumte der Redner der CSU, Otto Hünnerkopf, ein, dass es in diesem Bereich Bedarf für eine Neuregelung gäbe.