Prävention von Extremismus durch Bildung

Der Dringlichkeitsantrag der CSU zur Berichterstattung der Staatsregierung bezüglich der aktuell bestehenden politischen Bildung zur Prävention von Extremismus wurde einstimmig angenommen.

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Dafür gestimmt
150
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
0
Nicht beteiligt
30
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Georg WinterGeorg WinterCSU704 - Augsburg-Land, Dillingen Dafür gestimmt
Portrait von Peter WinterPeter WinterCSU601 - Aschaffenburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Mechthilde WittmannMechthilde WittmannCSU104 - München-Milbertshofen Dafür gestimmt
Portrait von Herbert WoerleinHerbert WoerleinSPD705 - Augsburg-Land-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Isabell ZachariasIsabell ZachariasSPD108 - München-Schwabing Dafür gestimmt
Portrait von Josef ZellmeierJosef ZellmeierCSU209 - Straubing Dafür gestimmt
Portrait von Benno ZiererBenno ZiererFREIE WÄHLER116 - Freising Dafür gestimmt

Im Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, die verschiedenen verpflichtenden und freiwilligen Angebote der politischen Bildung in Bayern aufzuzeigen.
Die angefragten Themenbereiche beinhalten:

  • die Einbindung von Demokratieverständnis in Lehrerausbildungen und Lehrplänen
  • die Partizipationsmöglichkeiten zum praktischen Erleben von Demokratie
  • die bestehenden Maßnahmen zur Prävention von Extremismus
  • das Ausmaß der Besuche von bayerischen Schülergruppen an Gedenkstätten und NS-Dokumentationseinrichtungen

Auch die Freien Wähler und die SPD stellten zum selben Thema je einen eigenen Dringlichkeitsantrag. In diesen wurde im Allgemeinen der Ausbau der Mittel und Maßnahmen zur Extremismus-Prävention gefordert. Sie wurden mit den Stimmen der CSU abgelehnt.