Erstellung eines Aktionsplans Tierschutz

Am 26. Juni wurde über den SPD-Antrag "Aktionsplan zur Gewährleistung des Tierschutzes in Bayern erstellen" abgestimmt. Die Fraktion fordert u.a. Tierheime besser zu unterstützen. Obwohl die Opposition fast geschlossen für den Antrag stimmte, wurde er mit den Stimmen der alleinregierenden CSU abgelehnt.

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Dafür gestimmt
42
Dagegen gestimmt
63
Enthalten
2
Nicht beteiligt
73
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Georg WinterGeorg WinterCSU704 - Augsburg-Land, Dillingen Nicht beteiligt
Portrait von Peter WinterPeter WinterCSU601 - Aschaffenburg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Mechthilde WittmannMechthilde WittmannCSU104 - München-Milbertshofen Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert WoerleinHerbert WoerleinSPD705 - Augsburg-Land-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Isabell ZachariasIsabell ZachariasSPD108 - München-Schwabing Nicht beteiligt
Portrait von Josef ZellmeierJosef ZellmeierCSU209 - Straubing Dagegen gestimmt
Portrait von Benno ZiererBenno ZiererFREIE WÄHLER116 - Freising Dafür gestimmt

Die SPD-Fraktion begründet ihren Antrag vor allem mit der schlechten Ausstattung der Tierheime. Viele Gebäude sind sanierungsbedürftig und es fehle das Geld für passende Maßnahmen. Die Mittel können nicht aufgebracht werden, weil die Tierheime nur von Vereinen, Spenden und ehrenamtlichen Engagement aufrecht erhalten werden. Deshalb fordert die SPD mehr Investitionen in diesem Bereich, eine bessere, bayernweite Regelung von Fundtierpauschalen und eine bessere Ausstattung der Behörden im Bereich des Tierschutzes.

Alexander Flierl (CSU) kritisiert, dass die Staatsregierung schon viel in Sachen Tierschutz in die Gänge gebracht hat. Der Antrag würde eine zu negative Grundeinstellung haben. Zusätzlich sei der Antrag nicht zielführend. Im Doppelhaushalt 2019/2020 werden Investitionsförderungen neu geplant und auch die finanzielle Unterstützung neu diskutiert. Deshalb wird der Antrag von der CSU-Fraktion abgelehnt.

Benno Zierer (Freie Wähler) führt an, dass der SPD-Antrag unterstütz wird, die CSU-Fraktion sich aber für die Anträge der Opposition nicht interessiere. Die CSU solle sich zumindest zu Investitionszuschüssen für Tierheime einsetzen.

Auch Rosi Steinberger (Die Grüne) sagt, dass die Grünen die SPD in dem Anliegen unterstützen wollen. Auch sie fordert die Staatsregierung dazu auf, dass die CSU mehr Geld investiert. Außerdem würde die CSU-Fraktion und die bayerische Regierung eigene Parteitagsbeschlüsse zum Thema Tierheimförderung nicht umsetzen.

Der Ausschuss "Umwelt und Verbraucherschutz" hat im Vorfeld eine Ablehnung des Antrags empfohlen. Das Plenum ist dem Ausschuss gefolgt und hat den Antrag mit 42 zu 63 Stimmen abgelehnt. Es gab 2 Enthaltungen.