Name Absteigend sortieren | Fraktion | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
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Klaus Stöttner | CSU | 126 - Rosenheim-Ost | Nicht beteiligt | |
Karl Straub | CSU | 125 - Pfaffenhofen a.d. Ilm | Dagegen gestimmt | |
Florian Streibl | FREIE WÄHLER | 110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen | Dafür gestimmt | |
Jürgen Ströbel | CSU | 505 - Ansbach-Nord | Nicht beteiligt | |
Reinhold Strobl | SPD | 301 - Amberg-Sulzbach | Dafür gestimmt | |
Simone Strohmayr | SPD | 703 - Aichach-Friedberg | Dafür gestimmt | |
Martin Stümpfig | DIE GRÜNEN | 505 - Ansbach-Nord | Dafür gestimmt | |
Arif Taşdelen | SPD | 501 - Nürnberg-Nord | Dafür gestimmt | |
Walter Taubeneder | CSU | 206 - Passau-West | Dagegen gestimmt | |
Peter Tomaschko | CSU | 703 - Aichach-Friedberg | Dagegen gestimmt | |
Carolina Trautner | CSU | 705 - Augsburg-Land-Süd | Dagegen gestimmt | |
Joachim Unterländer | CSU | 105 - München-Moosach | Dagegen gestimmt | |
Karl Vetter | FREIE WÄHLER | 302 - Cham | Nicht beteiligt | |
Steffen Vogel | CSU | 604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld | Dagegen gestimmt | |
Florian von Brunn | SPD | 103 - München-Giesing | Dafür gestimmt | |
Ludwig von und zu Lerchenfeld | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Ruth Waldmann | SPD | 104 - München-Milbertshofen | Dafür gestimmt | |
Gerhard Waschler | CSU | 205 - Passau-Ost | Dagegen gestimmt | |
Ernst Weidenbusch | CSU | 122 - München-Land Nord | Dagegen gestimmt | |
Angelika Weikert | SPD | Dafür gestimmt | ||
Paul Raphael Wengert | SPD | 711 - Marktoberdorf | Nicht beteiligt | |
Johanna Werner-Muggendorfer | SPD | 203 - Kelheim | Nicht beteiligt | |
Manuel Westphal | CSU | 506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen | Dagegen gestimmt | |
Jutta Widmann | FREIE WÄHLER | 202 - Dingolfing | Nicht beteiligt | |
Margit Wild | SPD | 305 - Regensburg-Stadt | Dafür gestimmt |
Der Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich stärker für den Ausstieg aus der Kohleverstromung einzusetzen. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens, die Emissionen bis 2020 um 40% zu senken, zu erreichen, sollen bei Stromüberversorgung Braunkohlekraftwerke kurzfristig abgestellt werden. Langfristig sollen diese durch erneuerbare Energiequellen ersetzt werden. Damit dies möglichst sozialverträglich und ohne abrupten Personalabbau erfolgen kann, sollen die Kraftwerke weiterbetrieben werden, welche zur Versorgung des Strombedarfs nötig sind. Die Produktion eines Stromüberschusses soll verhindert werden.
Der Abg. Martin Stümpfig (DIE GRÜNEN) begründete den Antrag damit, dass in Deutschland zwar viel über Klimaschutz geredet, aber wenig umgesetzt würde. Um sich an das 2-Grad-Ziel aus Paris zu halten, dürfe man nur noch 3.000 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen. Mit den derzeitigen Ausstoßwerten reiche dieses Budget nur wenige Jahre. Deshalb müsse die Braunkohleverwendung, welche für 50% des ausgestoßenen Treibhausgases verantwortlich ist, reduziert werden. Weiter schlug er vor, dass in Zukunft eine Steuer für "dreckige Energien" eingeführt werden solle, um den Umstieg zu beschleunigen.
Auch der FREIE WÄHLER-Abgeordnete Dr. Hans Jürgen Fahn sprach sich für den Antrag aus. Deutschland mit seiner Vorreiterrolle in Europa müsse mehr tun, um das Klimaziel zu erreichen, damit es weiter als Vorbild für andere Länder in der Welt voran gehen kann. Umfragen zeigen ebenfalls, dass die Mehrheit der Bevölkerung für eine echte und regionale Klimawende sei.
Sandro Kirchner (CSU) warf den FREIEN WÄHLERN in seiner Rede vor, ihre Position in Sachen Energiewende laufend zu ändern und auf lokaler Ebene sogar dagegen zu arbeiten. Den Antrag der GRÜNEN-Fraktion lehne er ab, da dieser nicht durchdacht sei und keine konkreten Lösungsvorschläge mache. Er sah ein, dass das Klimaziel, die Treibhausgase um 40% zu reduzieren, nicht erreicht werde, dies jedoch an dem Atomausstieg und der daraus resultierenden Abhängigkeit von Braunkohle liege.