Dank an die ehrenamtliche Seenotrettung

Mit ihrem Dringlichkeitsantrag forderte die Grünen-Fraktion den bayerischen Landtag dazu auf, sich bei den ehrenamtlichen Seenotretterinnen und Seenotrettern für ihren Einsatz zu bedanken. Unterstützung erhielt der Antrag neben den Grünen auch von der SPD und den Freien Wählern sowie dem CSU-Abgeordneten Hermann Imhof.

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Dafür gestimmt
72
Dagegen gestimmt
86
Enthalten
3
Nicht beteiligt
19
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Franz SchindlerFranz SchindlerSPD306 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Gabi SchmidtGabi SchmidtFREIE WÄHLER510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dafür gestimmt
Portrait von Helga Schmitt-BussingerHelga Schmitt-BussingerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchöffelMartin SchöffelCSU408 - Wunsiedel, Kulmbach Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika SchorerAngelika SchorerCSU711 - Marktoberdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Tanja Schorer-DremelTanja Schorer-DremelCSU114 - Eichstätt Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin SchreyerKerstin SchreyerCSU123 - München-Land Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Katharina SchulzeKatharina SchulzeDIE GRÜNEN104 - München-Milbertshofen Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchusterStefan SchusterSPD Nicht beteiligt
Portrait von Thorsten SchwabThorsten SchwabCSU606 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Harald SchwartzHarald SchwartzCSU301 - Amberg-Sulzbach Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard SeidenathBernhard SeidenathCSU112 - Dachau Enthalten
Portrait von Reserl SemReserl SemCSU208 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Gisela SenglGisela SenglDIE GRÜNEN129 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Bernd SiblerBernd SiblerCSU201 - Deggendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU Nicht beteiligt
Portrait von Kathrin SonnenholznerKathrin SonnenholznerSPD117 - Fürstenfeldbruck-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Ludwig SpaenleLudwig SpaenleCSU108 - München-Schwabing Nicht beteiligt
Portrait von Diana StachowitzDiana StachowitzSPD105 - München-Moosach Dafür gestimmt
Portrait von Claudia StammClaudia StammDIE GRÜNEN126 - Rosenheim-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Claudia StammClaudia Stammfraktionslos126 - Rosenheim-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Barbara StammBarbara StammCSU Nicht beteiligt
Portrait von Rosi SteinbergerRosi SteinbergerDIE GRÜNEN204 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Klaus SteinerKlaus SteinerCSU129 - Traunstein Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia StierstorferSylvia StierstorferCSU304 - Regensburg-Land Nicht beteiligt

Laut den Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR seien in diesem Jahr 1.408 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Durch das Festsetzen von Schiffen der privaten Seenotrettung sei die Anzahl der Toten gestiegen. Trotz der Abnahme der Mittelmeerüberquerungen durch Flüchtende sei das tödliche Risiko knapp doppelt so hoch wie zuvor. Ohne die ehrenamtliche Seenotrettung drohe in diesem Jahr noch weiteren Tausend Menschen der Tod im Mittelmeer. Es sei dabei die Aufgabe der bayerischen Politik, den Menschen in lebensbedrohlicher Not zu helfen und den Seenotretterinnen und Seenotrettern bei ihrem Einsatz Unterstützung zu leisten.

Ähnliche Anträge wurden auch von der SPD, den Freien Wählern und der CSU eingereicht. Der Antrag der SPD-Fraktion wurde ebenfalls namentlich abgestimmt. Die Abstimmung ist hier zu finden. Der Antrag wurde ebenso wie der Antrag der Freie Wähler abgelehnt. Einzig der Antrag der CSU-Fraktion wurde angenommen.

Katharina Schulze (GRÜNE) betont, wie lebensgefährlich die Flucht über das Mittelmeer ist und wie wichtig es daher ist, die ehrenamtliche Seenotrettung zu unterstützen. Alleine im Juni 2018 seien 629 Menschen im Mittelmeer ertrunken und seit dem 1. Januar 2018 seien es sogar mehr als 1.400 Menschen gewesen, wobei die Dunkelziffer weit höher sei. Das Mittelmeer sei dadurch zu einem Massengrab geworden. Daher sei es unabdinglich, die Kriminalisierung von Seenotretterinnen und Seenotrettern zu beenden. Des Weiteren fordert sie mehr Humanität von der CSU-Fraktion sowie vom Bundesinnenminister Horst Seehofer. Auch die Bundesregierung sei dazu angehalten mehr für sichere Fluchtwege und Fluchtursachenbekämpfung zu tun.

Eva Gottstein (Freie Wähler) schließt sich gemeinsam mit ihrer Fraktion dem Antrag der Grünen-Fraktion an. Auch sie hebt hervor, wie wichtig es ist, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Des Weiteren seien alle EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, die Seenotrettung zu unterstützen.

Auch Georg Rosenthal (SPD) spricht seine Unterstützung für den Antrag der Grünen-Fraktion aus. Er betont insbesondere die Verpflichtung Europas zu Humanität sowie der Achtung der Menschenrechte. Die Seenotrettung sei dabei ein zutiefst humanitärer Akt, der zu unterstützen sei.

Petra Guttenberger (CSU) betont, dass die Humanität Europas von Schlepperbanden ausgenutzt wird. Diese Schlepperbanden seien dafür verantwortlich, dass sich die Menschen auf eine lebensgefährliche Flucht begeben. Um die Tode auf dem Mittelmeer zu verhindern, sollen daher die Schleuserbanden bekämpft werden. Die CSU-Fraktion plädiere deswegen für die Einrichtung von Asylzentren in Nordafrika.

Joachim Herrmann (CSU), der Staatsminister für Inneres und Integration, schließt sich seiner Parteikollegin Guttenberger an. Verantwortlich für die lebensgefährliche Lage der Flüchtenden auf dem Mittelmeer seien die Schleuserbanden. Darum sei es besonders wichtig, diesen Banden das Handwerk zu legen. Gleichzeitig solle die nordafrikanische Küstenwache weiterausgebaut werden, um die Flüchtenden vor der Seenot zu bewahren.