Name Absteigend sortieren | Fraktion | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Franz Schindler | SPD | 306 - Schwandorf | Dafür gestimmt | |
Gabi Schmidt | FREIE WÄHLER | 510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land | Dafür gestimmt | |
Helga Schmitt-Bussinger | SPD | Dafür gestimmt | ||
Martin Schöffel | CSU | 408 - Wunsiedel, Kulmbach | Dagegen gestimmt | |
Angelika Schorer | CSU | 711 - Marktoberdorf | Dagegen gestimmt | |
Tanja Schorer-Dremel | CSU | 114 - Eichstätt | Dagegen gestimmt | |
Kerstin Schreyer | CSU | 123 - München-Land Süd | Dagegen gestimmt | |
Katharina Schulze | DIE GRÜNEN | 104 - München-Milbertshofen | Dafür gestimmt | |
Stefan Schuster | SPD | Dafür gestimmt | ||
Thorsten Schwab | CSU | 606 - Main-Spessart | Dagegen gestimmt | |
Harald Schwartz | CSU | 301 - Amberg-Sulzbach | Dagegen gestimmt | |
Horst Seehofer | CSU | 124 - Neuburg-Schrobenhausen | Dagegen gestimmt | |
Bernhard Seidenath | CSU | 112 - Dachau | Dagegen gestimmt | |
Reserl Sem | CSU | 208 - Rottal-Inn | Dagegen gestimmt | |
Gisela Sengl | DIE GRÜNEN | 129 - Traunstein | Dafür gestimmt | |
Bernd Sibler | CSU | 201 - Deggendorf | Dagegen gestimmt | |
Markus Söder | CSU | Nicht beteiligt | ||
Kathrin Sonnenholzner | SPD | 117 - Fürstenfeldbruck-Ost | Dafür gestimmt | |
Ludwig Spaenle | CSU | 108 - München-Schwabing | Nicht beteiligt | |
Diana Stachowitz | SPD | 105 - München-Moosach | Dafür gestimmt | |
Claudia Stamm | DIE GRÜNEN | 126 - Rosenheim-Ost | Dafür gestimmt | |
Barbara Stamm | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Claudia Stamm | fraktionslos | 126 - Rosenheim-Ost | Dafür gestimmt | |
Rosi Steinberger | DIE GRÜNEN | 204 - Landshut | Dafür gestimmt | |
Klaus Steiner | CSU | 129 - Traunstein | Nicht beteiligt |
In ihrem Dringlichkeitsantrag fordern die Freien Wähler die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass durch eine mögliche PKW-Maut keine Nachteile in Bayern entstehen. Außerdem soll die Regierung den Landtag umgehend über zu erwartende Auswirkungen auf kleine und mittelständische Betriebe in den Grenzregionen zu Tschechien und Österreich unterrichten.
Des Weiteren fordern die Freien Wähler ausführliche Berichterstattung darüber, welche Veränderungen die Staatsregierung bei den Kompensationsleistungen erwartet, die die Länder vom Bund für die 2009 übertragene Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer erhalten und "inwieweit Bayerns EU-Nachbarn als Reaktion auf die deutschen Pläne einer Infrastrukturabgabe ihrerseits eine Erweiterung ihrer Mautsysteme erwägen" (vgl. Drs. 17/2669).
Parallel dazu hatten SPD und CSU jeweils Anträge zu dem gleichen Thema gestellt.
Die SPD fordert in ihrem Antrag "PKW-Maut für Ausländer" oder "Infrastrukturabgabe": bürokratische, unsolide, ineffiziente, risiko-behaftete CSU-Idee stoppen und Notausgang des Koalitionsvertrags nutzen!" die Staatsregierung auf, "den von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) vorgelegten Grobentwurf einer sogenannten Infrastrukturabgabe als missraten zurückzuziehen und zugleich ein wirklich zukunftsgerichtetes Sanierungs- und Finanzierungskonzept für Deutschlands marode Straßen auf Grundlage der Kernpunkte der Bodewig-Kommission dem Bundestag und Bundesrat vorzulegen" (vgl. Drs. 17/2672)
Die CSU hingegen beantragt, dass sich die Regierung auf Bundesebene für die Einführung einer PKW-Maut auf Grundlage der Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt einsetzt.
Der Antrag der SPD wurde in einer Abstimmung mit Handzeichen abgelehnt, der Antrag der CSU mehrheitlich angenommen.
Die Freien Wähler scheiterten in einer namentlichen Abstimmung an der absoluten Mehrheit der CSU, welche geschlossen mit "Nein" stimmte.
Weiterführende Links:
Koalitionsvertrag
Süddeutsche Zeitung - Thema: Maut