Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge

Der Antrag der Grünen fand im bayerischen Landtag keine Mehrheit.

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Dafür gestimmt
70
Dagegen gestimmt
89
Enthalten
0
Nicht beteiligt
21
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Georg WinterGeorg WinterCSU704 - Augsburg-Land, Dillingen Nicht beteiligt
Portrait von Peter WinterPeter WinterCSU601 - Aschaffenburg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Mechthilde WittmannMechthilde WittmannCSU104 - München-Milbertshofen Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert WoerleinHerbert WoerleinSPD705 - Augsburg-Land-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Isabell ZachariasIsabell ZachariasSPD108 - München-Schwabing Dafür gestimmt
Portrait von Josef ZellmeierJosef ZellmeierCSU209 - Straubing Dagegen gestimmt
Portrait von Benno ZiererBenno ZiererFREIE WÄHLER116 - Freising Dafür gestimmt

Im Zuge der Debatte zur Asylpolitik im bayerischen Landtag wurde ein Antrag der Grünen zum Arbeitsrecht für Flüchtlinge abgelehnt. Die Grünen-Fraktion hatte gefordert, bayerische Sonderregelungen, insbesondere gruppenbezogene Arbeitsverbote abzuschaffen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der CSU-Fraktion abgelehnt.