Name Absteigend sortieren | Fraktion | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Gabi Schmidt | FREIE WÄHLER | 510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land | Dagegen gestimmt | |
Helga Schmitt-Bussinger | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Martin Schöffel | CSU | 408 - Wunsiedel, Kulmbach | Dafür gestimmt | |
Angelika Schorer | CSU | 711 - Marktoberdorf | Dafür gestimmt | |
Tanja Schorer-Dremel | CSU | 114 - Eichstätt | Dafür gestimmt | |
Kerstin Schreyer | CSU | 123 - München-Land Süd | Dafür gestimmt | |
Katharina Schulze | DIE GRÜNEN | 104 - München-Milbertshofen | Dagegen gestimmt | |
Stefan Schuster | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Thorsten Schwab | CSU | 606 - Main-Spessart | Dafür gestimmt | |
Harald Schwartz | CSU | 301 - Amberg-Sulzbach | Dafür gestimmt | |
Horst Seehofer | CSU | 124 - Neuburg-Schrobenhausen | Nicht beteiligt | |
Bernhard Seidenath | CSU | 112 - Dachau | Dafür gestimmt | |
Reserl Sem | CSU | 208 - Rottal-Inn | Nicht beteiligt | |
Gisela Sengl | DIE GRÜNEN | 129 - Traunstein | Nicht beteiligt | |
Bernd Sibler | CSU | 201 - Deggendorf | Dafür gestimmt | |
Markus Söder | CSU | Nicht beteiligt | ||
Kathrin Sonnenholzner | SPD | 117 - Fürstenfeldbruck-Ost | Dagegen gestimmt | |
Ludwig Spaenle | CSU | 108 - München-Schwabing | Dafür gestimmt | |
Diana Stachowitz | SPD | 105 - München-Moosach | Nicht beteiligt | |
Claudia Stamm | fraktionslos | 126 - Rosenheim-Ost | Dagegen gestimmt | |
Barbara Stamm | CSU | Nicht beteiligt | ||
Claudia Stamm | DIE GRÜNEN | 126 - Rosenheim-Ost | Dagegen gestimmt | |
Rosi Steinberger | DIE GRÜNEN | 204 - Landshut | Nicht beteiligt | |
Klaus Steiner | CSU | 129 - Traunstein | Dafür gestimmt | |
Sylvia Stierstorfer | CSU | 304 - Regensburg-Land | Dafür gestimmt |
Mit dem Gesetzesbeschluss wurden die Aufgaben der Studierendenvertretungen bayerischer Hochschulen festgelegt. Diese umfassen nun:
- die Repräsentation studentischer Interessen bezüglich fachlicher, wirtschaftlicher und sozialer Belange,
- fakultätsübergreifende Fragen,
- die Förderung geistiger, musischer, kultureller und sportlicher Interessen von Studierenden,
- die Beziehungen zu deutschen und ausländischen Studierenden.
Hierbei untersteht die Finanzierung der Studierendenvertretung der Aufsicht der jeweiligen Hochschulleitungen. Diese können Mittel entziehen, sollten andere Aktionen als die definierten Aufgaben finanziell unterstützt werden. Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfahl die Annahme des Entwurfes einstimmig.
Kritik am Gesetzesentwurf übten SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER. Verena Osgyan (GRÜNE), Isabell Zacharias (SPD) sowie Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) kritisierten die mangelnde demokratische Einbindung Studierender in Entscheidungsprozesse ihrer Hochschulen. Auch bemängelten sie, dass die Studierendenvertretungen finanziell von den Hochschulverwaltungen abhängig seien. Sie alle verwiesen auf den Gesetzesentwurf der GRÜNEN zur Etablierung von verfassten Studierendenschaften, der abgelehnt wurde.
Im Gesetzesbeschluss wurde ebenfalls die Wiederwahl nichtuniversitärer Mitglieder von Hochschulräten neu geregelt. Diese können nun für bis zu vier Jahre mit dem Recht zur anschließenden Wiederwahl ernannt werden. In der gleichen Abstimmung wurden darüber hinaus die Daten, die Studierende und Promovierende ihren Hochschulen bereitstellen müssen, an die Bundesrichtlinie mittels eines entsprechenden Gesetzesbeschlusses angepasst.