Name Absteigend sortieren | Fraktion | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
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Johanna Werner-Muggendorfer | SPD | 203 - Kelheim | Dafür gestimmt | |
Jutta Widmann | FREIE WÄHLER | 204 - Landshut | Enthalten | |
Margit Wild | SPD | 306 - Regensburg-Stadt | Dafür gestimmt | |
Renate Will | FDP | 127 - Starnberg | Dagegen gestimmt | |
Peter Winter | CSU | 601 - Aschaffenburg-Ost | Dagegen gestimmt | |
Georg Winter | CSU | 704 - Augsburg-Land, Dillingen | Dagegen gestimmt | |
Ludwig Wörner | SPD | 101 - München-Altstadt-Hadern | Nicht beteiligt | |
Isabell Zacharias | SPD | 108 - München-Schwabing | Nicht beteiligt | |
Martin Zeil | FDP | Dagegen gestimmt | ||
Otto Zeitler | CSU | 307 - Schwandorf | Nicht beteiligt | |
Josef Zellmeier | CSU | 209 - Straubing | Dagegen gestimmt | |
Thomas Zimmermann | CSU | 102 - München-Bogenhausen | Dagegen gestimmt |
Mit dem Antrag wollten die Grünen eine Offenlegung des Konzepts der Landesregierung zur Organisation der Erstunterbringung von neu ankommenden Flüchtlingen in Bayern und insbesondere unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen forcieren.
Vorausgegangen war dem Antrag die erneute Unterbringung von Flüchtlingen durch die Regierung Oberbayern in einem maroden Wohncontainer in München, der auf einen einstimmigen Beschluss des Landtags hin bereits 2009 hätte geschlossen werden sollen.
Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 08.10.2010 zufolge hatten sich Bewohner schon damals über Schimmel und Ratten beschwert, woraufhin die Anlage als "menschenunwürdig" eingestuft wurde. Inzwischen hat die Landesregierung die Schließung der Container angeordnet.
Aufgrund der Missachtung des Landtagsbeschlusses forderten die Grünen das Konzept für die Erstaufnahme von Flüchtlingen in Bayern dem Landtag "unverzüglich vorzulegen".
Die Parlamentsmehrheit aus CSU und FDP lehnte den Antrag bei einer Ja-Stimme seitens der FDP jedoch ab.