Änderungsantrag zum Spielhallengesetz

Der Landtag hat einen SPD-Änderungsantrag zum Staatsvertrag über das Glückspielwesen mit den Stimmen von CSU und FDP abgelehnt. SPD und Grüne stimmten für den Entwurf.

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Dafür gestimmt
39
Dagegen gestimmt
79
Enthalten
11
Nicht beteiligt
56
Abstimmungsverhalten von insgesamt 185 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Margit WildMargit WildSPD306 - Regensburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Renate WillRenate WillFDP127 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Georg WinterGeorg WinterCSU704 - Augsburg-Land, Dillingen Nicht beteiligt
Portrait von Peter WinterPeter WinterCSU601 - Aschaffenburg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Ludwig WörnerLudwig WörnerSPD101 - München-Altstadt-Hadern Dafür gestimmt
Portrait von Isabell ZachariasIsabell ZachariasSPD108 - München-Schwabing Nicht beteiligt
Portrait von Martin ZeilMartin ZeilFDP Nicht beteiligt
Portrait von Otto ZeitlerOtto ZeitlerCSU307 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Josef ZellmeierJosef ZellmeierCSU209 - Straubing Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas ZimmermannThomas ZimmermannCSU102 - München-Bogenhausen Dagegen gestimmt

Mit ihrem Antrag will die SPD u.a. Änderungen bzgl. der Mindestabstände zwischen Spielhallen erreichen und die Öffnungszeiten einschränken. Ferner sollen die Lücken in der bisherigen Rechtsprechung, insbesondere im Bereich der Sportwetten und beim Automatenspiel, geschlossen werden.

Damit reagieren die Sozialdemokraten nach eigenen Angaben auf einen rasanten Anstieg von Spielhallen und dem damit einhergehenden erhöhtem Suchtpotenzial.