Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Udo Stein | AfD | 22 - Schwäbisch Hall | Dagegen gestimmt |
![]() | Rainer Stickelberger | SPD | 58 - Lörrach | Dafür gestimmt |
![]() | Andreas Stoch | SPD | 24 - Heidenheim | Dafür gestimmt |
![]() | Stefan Teufel | CDU | 53 - Rottweil | Dagegen gestimmt |
![]() | Franz Untersteller | DIE GRÜNEN | 3 - Stuttgart III | Dagegen gestimmt |
![]() | Klaus-Günther Voigtmann | AfD | 40 - Schwetzingen | Dagegen gestimmt |
![]() | Georg Wacker | CDU | 39 - Weinheim | Dagegen gestimmt |
![]() | Tobias Wald | CDU | 33 - Baden-Baden | Dagegen gestimmt |
![]() | Thekla Walker | DIE GRÜNEN | 5 - Böblingen | Dagegen gestimmt |
![]() | Jürgen Walter | DIE GRÜNEN | 12 - Ludwigsburg | Dagegen gestimmt |
![]() | Dorothea Wehinger | DIE GRÜNEN | 57 - Singen | Dagegen gestimmt |
![]() | Nico Weinmann | FDP/DVP | 18 - Heilbronn | Dafür gestimmt |
![]() | Boris Weirauch | SPD | 36 - Mannheim II | Nicht beteiligt |
![]() | Guido Wolf | CDU | 55 - Tuttlingen-Donaueschingen | Dagegen gestimmt |
![]() | Sabine Wölfle | SPD | 49 - Emmendingen | Dafür gestimmt |
![]() | Carola Wolle | AfD | 61 - Hechingen-Münsingen | Dagegen gestimmt |
![]() | Elke Zimmer | DIE GRÜNEN | 36 - Mannheim II | Dagegen gestimmt |
![]() | Karl Zimmermann | CDU | 8 - Kirchheim | Dagegen gestimmt |
Der Antrag forderte die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, die die tatsächlichen Kosten von privaten Physiotherapie-Schulen erarbeiten soll, damit das Privatschulgesetz mit den Ergebnissen der Kommission entsprechend angepasst werden kann. Weiterhin sollen die Physiotherapie-Schulen nicht mehr unter die Kategorie "Berufskolleg übrige" fallen, sondern eine eigene Kategorie bilden, damit die Kostenstruktur besser dargestellt werden kann.
Die FDP/DVP und SPD Fraktionen begründeten ihren Antrag mit der Problematik der einheitlichen Höhe der Zuschüsse in der Gruppe "Berufskolleg übrige". Laut der Stellungnahme des Deutschen Verbandes für Physiotherapie sind die Kosten an den Schulen jedoch vergleichsweise höher, was in Kombination des im Gesetzesentwurf vorgesehen maximalen Schulgeldes von 160€ die Schulen in Existenznot bringt.
Der SPD Abgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei begrüßte zwar den eigentlichen Gesetzesentwurf als wichtigen Schritt für die Privatschulen, mahnt aber an, dass ohne den eingereichten Antrag die Deckungslücke bei privaten Physiotherapie-Schulen bei mehreren tausend Euro liegt und diese schlussendlich in den Ruin treibe.
Für Abg. Jürgen Walter (GRÜNE) kam dieser Antrag auf Einberufung einer Kommission jedoch nicht in Frage, da der Gesetzesentwurf schnellstmöglich verabschiedet werden müsse, um die Situation für alle Privatschulen zu verbessern. Eine Kommission verzögere dies.
Die AfD-Fraktion lehnte den Entschließungsantrag ebenfalls ab. Abg. Dr. Rainer Balzer begründete dies mit der ohnehin schon undurchsichtig formulierten Gesetzeslage, der durch zusätzlicher Bürokratie und Berichtspflicht nicht geholfen werde.