Stärkung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten

Die Gesetzesinitiative von SPD und GRÜNE, mittels einer Verfassungsänderung die notwendige Beteiligung für eine gültige Volksabstimmung zu senken, ist am Widerstand der CDU gescheitert.

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Dafür gestimmt
77
Dagegen gestimmt
59
Enthalten
0
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 138 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Leopold GrimmLeopold GrimmFDP55 - Tuttlingen-Donaueschingen Dafür gestimmt
Portrait von Manfred GrohManfred GrohCDU27 - Karlsruhe I Dagegen gestimmt
Bild Gernot GruberGernot GruberSPD17 - Backnang Dafür gestimmt
Portrait von Rosa GrünsteinRosa GrünsteinSPD40 - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Friedlinde Gurr-HirschFriedlinde Gurr-HirschCDU19 - Eppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Petra HäffnerPetra HäffnerDIE GRÜNEN16 - Schorndorf Dafür gestimmt
Portrait von Martin HahnMartin HahnDIE GRÜNEN67 - Bodensee Dafür gestimmt
Portrait von Wilhelm HalderWilhelm HalderDIE GRÜNEN15 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Martin HallerHans-Martin HallerSPD63 - Balingen Nicht beteiligt
Portrait von Rita Haller-HaidRita Haller-HaidSPD62 - Tübingen Dafür gestimmt
Portrait von Peter HaukPeter HaukCDU38 - Neckar-Odenwald Dagegen gestimmt
Portrait von Jochen HaußmannJochen HaußmannFDP/DVP16 - Schorndorf Dafür gestimmt
Portrait von Helen HebererHelen HebererSPD36 - Mannheim II Dafür gestimmt
Portrait von Walter HeilerWalter HeilerSPD29 - Bruchsal Dafür gestimmt
Portrait von Klaus HerrmannKlaus HerrmannCDU12 - Ludwigsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter HillebrandDieter HillebrandCDU60 - Reutlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer HindererRainer HindererSPD18 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Bernd HitzlerBernd HitzlerCDU24 - Heidenheim Dagegen gestimmt
Portrait von Peter HofelichPeter HofelichSPD10 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Manfred HollenbachManfred HollenbachCDU14 - Bietigheim-Bissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Wolfgang JägelKarl-Wolfgang JägelCDU32 - Rastatt Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus KäppelerKlaus KäppelerSPD61 - Hechingen-Münsingen Dafür gestimmt
Portrait von Manfred KernManfred KernDIE GRÜNEN40 - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Timm KernTimm KernFDP/DVP45 - Freudenstadt Dafür gestimmt
Portrait von Karl KleinKarl KleinCDU37 - Wiesloch Dagegen gestimmt

Hinsichtlich der Zukunft des umstrittenen Bahnhofprojekts Stuttgart 21 strebt die Regierungskoalition aus SPD und GRÜNE eine Volksabstimmung an. Die Gesetzesinitiative hatte das Ziel, das Quorum für ein gültige Volksabstimmung zu senken - von bisher 33,33 auf ein fünftel der Wahlberechtigten.
Für diese Verfassungsänderung wäre jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig gewesen. Obwohl auch die FDP-Fraktion geschlossen für die Verfassungsänderung stimmte, wurde die Gesetzesinitiative zurückgewiesen: Die CDU stimmte mit 59 Stimmen dagegen.