Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Michael Theurer | FDP/DVP | 45 - Freudenstadt | Enthalten | |
Karl Traub | CDU | 65 - Ehingen | Dagegen gestimmt | |
Franz Untersteller | DIE GRÜNEN | 14 - Bietigheim-Bissingen | Dafür gestimmt | |
Ute Vogt | SPD | 30 - Bretten | Dafür gestimmt | |
Christa Vossschulte | CDU | 7 - Esslingen | Dagegen gestimmt | |
Georg Wacker | CDU | 39 - Weinheim | Dagegen gestimmt | |
Jürgen Walter | DIE GRÜNEN | 12 - Ludwigsburg | Dafür gestimmt | |
Hans-Peter Wetzel | FDP/DVP | 67 - Bodensee | Enthalten | |
Alfred Winkler | SPD | 59 - Waldshut | Enthalten | |
Guido Wolf | CDU | 55 - Tuttlingen-Donaueschingen | Enthalten | |
Werner Wölfle | DIE GRÜNEN | 2 - Stuttgart II | Dafür gestimmt | |
Marianne Wonnay | SPD | 49 - Emmendingen | Dafür gestimmt | |
Norbert Zeller | SPD | 67 - Bodensee | Dafür gestimmt | |
Karl Zimmermann | CDU | 8 - Kirchheim | Dagegen gestimmt |
In ihrem Antrag fordert die SPD die baden-württembergische Landesregierung auf, die Ressourcen im Bereich der Weiterbildung nicht weiter zu kürzen und die im Landeshaushalt 2006 vorgesehenen Personalkostenzuschüsse an die Weiterbildungsträger auszubezahlen.
Seit 1996 hätten sich die Fördermittel des Landes halbiert, so die SPD, hinzu kämen jetzt Auswirkungen durch die Haushaltssperre. Vor diesem Hintergrund sei die Planungssicherheit der Weiterbildungsträger nicht mehr gewährleistet. "Sie geraten in Liquiditätsprobleme und können ihre Arbeit nicht mehr verlässlich organisieren," argumentieren die Sozialdemokraten.
Außerdem fodert die SPD von der Landesregierung eine Stellungnahme,
inwiefern sich die vom Landeskabinett verhängte Haushaltssperre in Höhe von 70 Mio. € auf die Weiterbildungsträger und -einrichtungen im Lande auswirkt,
welche Weiterbildungsträger im Falle einer Sperre von Zuschüssen in welcher Höhe betroffen sind,
welche Konsequenzen sich hieraus für die Arbeit der Weiterbildungsträger ergeben.