Dezember 2018

7.000! So viele Menschen unterstützen jeden Monat abgeordnetenwatch.de!

November 2018

Will die CDU doch ein Lobbyregister? Ende November überraschte der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg (Vorsitzender des Geschäftsordnungsausschusses) mit der öffentlichen Forderung nach einem Lobbyregister. Wir haben ein Gespräch vereinbart. Über 15.000 weitere Menschen unterstützen seitdem unsere Petition, über 260.000 Menschen insgesamt.  

Erfolg: FDP-Fraktionsvize legt Herkunft von Nebeneinkünften nach abgeordnetenwatch.de-Bericht offen. Seit einigen Jahren müssen Bundestagsabgeordnete offenlegen, von wem sie Geld für Vorträge bekommen. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hielt die Herkunft seiner Honorare dank eines Schlupfloches lange Zeit unter Verschluss. Nach einem abgeordnetenwatch.de-Bericht machte Lambsdorff öffentlich, von wem er bis zu 36.000 Euro erhielt.

Oktober 2018

Petitionsübergabe: Im Oktober haben wir die Lobbyregister-Petition an Frau Lindholz (CSU-Abgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses) übergeben.

Landtagswahlen in Bayern und Hessen: abgeordnetenwatch.de stellte zum jeweils dritten und vierten Mal die Direktkandidierenden zur Landtagswahl Bayern und Hessen auf der Plattform dar und gab ihnen die Möglichkeit, ihre Positionen durch den Kandidaten-Check den Wähler:innen zu zeigen. 582 Fragen wurden an die 413 hessischen und 1.366 an die 1.031 bayerischen Kandidat:innen für eine Antwortquote bei ca. 78 Prozent gestellt. 

September 2018

Blauer Brief an Wolfgang Schäuble: Deutschland sollte bis zum offiziell gesetzten Ablauf der Frist, die die Anti-Korruptionskommission GRECO festlegte, neue Maßnahmen der Korruptionsbekämpfung melden. Für diesen Tag haben wir einen Aufruf auf change.org gestartet, den über 28.000 Menschen unterstützt haben: Einen symbolischen blauen Brief an Wolfgang Schäuble zu schreiben, in dem wir die fehlenden Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung auf politischer Ebene kritisieren.

Mai 2018

Erstmals über 6.000 Menschen sind Förder:innen von unserem Verein!

abgeordnetenwatch.de-Klage in der ZDF heute-show. Eine Beamtin, die Akten lieber in Flammen setzt, als sie an abgeordnetenwatch.de herauszugeben – das war natürlich nur Satire, mit der die ZDF heute-show unsere Transparenzklage gegen den Bundestag thematisierte. Auch der SPIEGEL griff den Rechtsstreit auf und beleuchtete die Geheimniskrämerei, die in vielen Behörden noch immer vorherrscht. Nun wird in den Ministerien sogar diskutiert, das Auskunftsrecht weiter einzuschränken.

Recherche mit Panorama: VW warb Lobbyist beim Außenministerium ab. Recherchen von abgeordnetenwatch.de und dem ARD-Politikmagazin Panorama zeigen, wie eng sich das Auswärtige Amt und Volkswagen in der Abgasaffäre abstimmten. Zentrale Figur beim Krisenmanagement: Ein hoher Regierungsbeamter, der gleichzeitig als Lobbyist für VW arbeitet – und dafür seit vier Jahren Sonderurlaub bekommt. Der Konzern hatte ihn beim Ministerium abgeworben. Wie der Staatsdiener seine Freistellung gegenüber dem Dienstherrn begründete, soll geheim bleiben.

April 2018

Erfolg vor Gericht! Auch in der 2. Instanz wird der Bundestag dazu verpflichtet, uns interne Dokumente zu Parteispenden herauszugeben.

Was denken Abgeordnete und Bürger:innen über abgeordnetenwatch.de? In einer breit angelegten Studie „zu den Wirkungen von abgeordnetenwatch.de“ hat ein Doktorand von der Universität Oxford fast 1.000 Menschen aus Politik und Bevölkerung befragt. Ergebnis: Bürger:innen bewerten die Plattform sehr viel positiver und schreiben abgeordnetenwatch.de eine deutlich größere Wirkung zu als die Abgeordneten. Der Autor sieht in der Bewertung durch die Parlamentarier:innen sogar eine mögliche Gefahr für die Gesellschaft.

März 2018

#GläserneGesetze: Wir dürfen ein Blick hinter Ministerienkulissen werfen. Nach Erfolg der Kampagne erlauben ministeriumsinterne Dokumente erstmals einen Blick hinter die Kulissen in jenen Wochen. Dutzende E-Mails, die sich die Beamten damals hin und her schickten, zeigen unter anderem, wie ernst man die Transparenzaktion nahm und wie uns die Regierung zur Einstellung von #GläserneGesetze bewegen wollte.

Januar 2018

schafft es das Lobbyregister im Koalitionsvertrag der GroKo? (Spoiler: Nein) Im Januar haben wir die Petition für ein verpflichtendes Lobbyregister an Ulrich Kelber, den Verhandler der SPD in der Arbeitsgruppe Innen, Recht und Verbraucherschutz, übergeben. Die Übergabe fand zwei Tage vor den Verhandlungen in Berlin statt. Anschließend schien es zunächst einen Durchbruch zu geben, doch in der letzten Verhandlungsrunde wurde das Lobbyregister wieder aus dem Koalitionsvertrag gestrichen.