Goldman Sachs, JP Morgan, Deutsche Bank: Wenn die Bundesregierung in der Finanz- und Wirtschaftskrise Rat sucht, geben sich die Top-Manager der großen (Investment)-Banken im Kanzleramt und den Bundesministerien die Klinke in die Hand. Mehr als 300 Mal haben Vertreter der Bundesregierung in dieser Wahlperiode die wichtigsten Bankmanager getroffen, wie das Finanzministerium jetzt eingeräumt hat. Laut Handelsblatt wolle man "durch Offenlegung jede Skandalisierung vermeiden".
Doch die detaillierte Auflistung der Treffen mit den Finanzlobbyisten (s. unten) erfolgte nicht aus vollkommen freien Stücken. Vergangenen November hatte die Bundestagsabgeordnete Barbara Höll (Die Linke) sich mit einer parlamentarischen Anfrage nach den "Beziehungen von Geschäftsbanken und Investmentbanken zur Bundesregierung" erkundigt - nun liegt die Antwort der Bundesregierung vor, die allerdings noch nicht in der Parlamentsdatenbank veröffentlicht ist.
Auf 34 Seiten listet das Bundesfinanzministerium u.a. die Treffen von Vertretern der Bundesregierung und Bankmanagern mit Namen und Datum auf. Allein Kanzleramtsminister Eckart von Klaeden traf zwischen 2009 und 2012 mindestens 25 Mal mit Christoph Brand, Partner von Goldman Sachs, zusammen. Die Investmentbank, die 2010 den Negativ-Preis Worst EU Lobby Award erhielt, wurde von der Bundesregierung von allen Großbanken am häufigsten konsultiert. Annähernd 50 Treffen werden in der Antwort der Bundesregierung für diese Wahlperiode aufgelistet. Dokumentiert sind außerdem mehrere Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Anshu Jain und Jürgen Fitschen sowie mit dem Chef der Commerzbank Martin Blessing, die zu 25 Prozent dem Bund gehört.
Die Themen, die bei den Zusammenkünften zwischen Regierungsvertretern und Bankmanagern erörtert wurden, werden in der Antwort der Bundesregierung nicht angegeben. Auszuschließen ist deswegen nicht, dass auch über Pläne zur Bankenregulierung gesprochen wurde, deren Auswirkungen Deutsche Bank und Co. direkt betreffen. Die Bundesregierung bemerkt lediglich, dass Deutsche Bank, Commerzbank, Goldman Sachs, JP Morgan, Bank of America, Merrill Lynch, Barclays Capital, UBS und Credit Suisse in dieser Wahlperiode an "von der Bundesregierung gefassten Beschlüssen [...] nicht beteiligt gewesen" sind.
abgeordnetenwatch.de hat alle Angaben zu den Treffen zwischen Vertretern der Bundesregierung und den Finanzlobbyisten aus der Antwort des Finanzministeriums in die folgende Excel übertragen (hier zum Download):
Das Finanzministerium hat zudem eine Aufstellung über Veranstaltungen der genannten Banken vorgelegt, an denen Mitglieder der Bundesregierung teilgenommen haben. Diese Angaben haben wir in folgende Excel übertragen (hier zum Download):
In ihrer 34seitigen Antwort listet die Bundesregierung außerdem die öffentlichen Aufträge auf, die die genannten Banken in dieser Wahlperiode erhalten haben. Ins Auge fällt dabei ein Dienstleistung, die 2010 von der DB Consult GmbH erbracht wurde - und zwar ohne Honorar. Im Auftrag des Finanzministeriums erstellte die Deutsche Bank-Tochter seinerzeit ein Handlungskonzept "zur Weiterentwicklung" des Immobilienunternehmens TLG , das sich damals im Besitz des Bundes befand. Im Dezember 2012 verkaufte der Bund das Unternehmen für 1,1 Mrd. Euro an den US-amerikanischen Finanzinvestor Lone Star, dabei handelte es sich um die "größte Unternehmensprivatisierung seit fünf Jahren". Die Gratis-Dienstleistung der Deutsche Bank-Tochter ist um so erstaunlicher als dass die Barcleys Bank, die den Bund bei der Privatisierung der Immobilienfirma beriet, 2011 ein Honorar in Millionenhöhe kassierte.
Übersicht über die öffentlichen Aufträge, die in dieser Wahlperiode an die genannten Großbanken vergeben wurden:
Nachtrag: Goldman Sachs - wer ist der Dauergast im Bundeskanzleramt? In der ZDF-Sendung "Neues aus der Anstalt" hat Erwin Pelzig kürzlich die Verstrickung von Goldman Sachs mit der Politik sehr anschaulich dargestellt:
