abgeordnetenwatch.de ist Preisträger des „Democracy Award“, der höchsten Auszeichnung des „National Democratic Institute", einer Stiftung zur Förderung der Demokratie. Mit dem Preis würdigt das angesehene National Democratic Institute, vergleichbar mit der Friedrich-Ebert Stiftung in Deutschland, „herausragende Einzelpersonen und Organisationen“, die sich „durch unermüdliches Engagement für Demokratie und Menschenrechte ausgezeichnet haben und Führungsstärke, Integrität und Courage in ihrem Einsatz für demokratische Werte und deren praktische Umsetzung beweisen“. Ausgezeichnet wurden neben abgeordnetenwatch.de 17 weitere Transparenzprojekte. Preisträger waren in der Vergangenheit u.a. Desmond Tutu, Bill Clinton und Vaclav Havel
November 2013
Petition Nr. 2
Start der Petition "Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!": Um Unternehmensspenden an Parteien wie in Spanien und Frankreich auch in Deutschland zu verbieten und so zu verhindern, dass politischer Einfluss vom Geld abhängt, startet auf abgeordnetenwatch.de im November unsere zweite Petition. Auch setzen Zeichner:innen der Petition ein klares Zeichen dafür, dass Spenden von Einzelpersonen begrenzt und Transparenzregeln für das Parteiensponsoring verschärft werden müssen.
Bundestagswahl auf abgeordnetenwatch.de: Zur Bundestagswahl sind über abgeordnetenwatch.de alle Kandidierenden direkt befragbar. Insgesamt stellen Bürger:innen 7.827 Fragen an ihre Kandidierenden, von denen diese 6.205 beantworten (79.28%). Auch im Kandidaten-Check informieren sich über 600.000 Nutzer:innen über Ihre Wahlkreiskandidierenden und deren Positionen; von den Kandidierenden nutzen ihn 2.070 der 2.705 (77%). Nach der Wahl geht der neu gewählte Bundestag auf abgeordnetenwatch.de dauerhaft online.
Vor den Landtagswahlen in Bayern am 15. September und Hessen am 22. September gibt es auf abgeordnetenwatch.de erneut die Möglichkeit zum öffentlichen Dialog zwischen Bürger:innen auf der einen und Kandidierenden auf der anderen Seite.
Die Landtage in Bayern und Hessen gehen nach ihrer Konstituierung auch auf abgeordnetenwatch.de online; damit sind alle gewählten Abgeordneten nun dauerhaft befragbar.
Screenshot der neuen Seite
Relaunch – erster Teil: Unsere Nutzer:innen haben das erste Mal die Möglichkeit, die grafisch neu gestaltete Seite von abgeordnetenwatch.de zu nutzen. Im Hintergrund wird derweil weiter fleißig an der Erneuerung des technischen Unterbaus der Seite gearbeitet. Auch sind nun schon Teile der Seite im sogenannten Open-Source Format geschrieben und damit für die Entwickler:innen-Gemeinschaft verfügbar.
März 2013
Übergabe der Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!": Zusammen mit 35.770 Unterschriften überreicht abgeordnetenwatch.de im März 2013 die Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!" an den damaligen Bundestagsabgeordneten Jörg van Essen (FDP). Der ehem. erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion hatte sich bisher als ein vehementer Gegner:innen einer Gesetzesverschärfung gezeigt. Die Unterzeichner:innen der Petition fordern die FDP dazu auf, die Bestechung von Abgeordneten endlich auch in Deutschland wirksam unter Strafe zu stellen. Hintergrund ist eine von über 160 Staaten umgesetzte UN-Konvention gegen Korruption, die von Deutschland neun Jahren nicht ratifiziert wurde. Dazu wären u.a. strenge Regeln gegen Abgeordnetenbestechung erforderlich, was aber von der Bundesregierung seit langer Zeit blockiert wurde. Nach der Gesetzesinitiative durch den CDU-Politiker Siegfried Kauder, der mit den Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf vorlegte, standen nur Jörg van Essen und die FDP außen vor.
Oberbürgermeisterwahl in Leipzig: Nach der Oberbürgermeister:innenwahl in Nordrhein-Westfalen 2009 und Mainz 2012 ist die OB-Wahl in Leipzig die dritte ihrer Art, die wir auf abgeordnetenwatch.de anbieten. Von den sechs Kandidat:innen sind vor der Wahl alle über abgeordnetenwatch.de befragbar.
Januar 2013
Der Fall Michael Fuchs
"Hat der Bundestagsabgeordneten Michael Fuchs Nebeneinkünfte verschleiert?" (SWR, 11.01.2013)
Bereits Ende 2012 stieß abgeordnetenwatch.de bei Recherchen auf Honorare, die der private Nachrichtendienst Hakluyt & Company dem Bundestagsabgeordneten Michael Fuchs gezahlt hatte. Von der Nebentätigkeit wusste die Öffentlichkeit allerdings nichts. Denn auf Fuchs' Bundestagshomepage war jahrelang ein ganz anderer Auftraggeber angegeben - eine harmlose Geographen-Vereinigung mit ähnlichem Namen. Durch unsere Recherche kam die dubiose Nebentätigkeit an die Öffentlichkeit, zahlreiche Medien berichteten, Fuchs geriet in Erklärungsnot. Gegen unsere Berichterstattung ging der Unions-Fraktionsvize mit einer Abmahnung vor.
In Niedersachsen konnten abgeordnetenwatch.de-Nutzer:innen die Kandidierenden zu den Landtagswahlen befragen. Da genügend Spenden zusammengekommen sind und die Finanzierung für die kommende Legislaturperiode gesichert ist, sind die gewählten Abgeordneten des Landtages seitdem auch dauerhaft befragbar
