Antwort vonAyse Asar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.04.2025
Es braucht Investitionen, insbesondere in den Klimaschutz. Darum haben wir als Grüne Bundestagsfraktion dafür gesorgt, dass aus dem Sondervermögen 100 Mrd. in den Klimaschutz fließen und der Klimaschutz in das Grundgesetz aufgenommen wird.
Antwort vonAyse Asar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.04.2025
Wenn die Menschen den Institutionen des Staates wieder mehr Vertrauen schenken, werden sie automatisch resilienter. Voraussetzung dafür ist, dass der Staat für ein besseres, bezahlbares Leben sorgt und einfach funktioniert.
Antwort vonSabine Hartmann-Müller CDU • 25.04.2025
Eine schnelle Lösung kann ich Ihnen heute nicht versprechen, das wäre unseriös. Es ist jedoch nachvollziehbar und richtig, dass wir dieses Thema in der Zukunft aufgreifen müssen.
Wenn ein Parteiverbotsverfahren angestrebt werden sollte, muss es einen breiten Konsens geben, innerhalb der Gesellschaft und zwischen den staatlichen Institutionen.