Frage an Wolfgang Kaiser von Hubert Herrmann D. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Kaiser,
sie stellen sich bei der anstehenden Bundestags-wahl den Bürgern zur Wahl. Das verdient ange-sichts der schwierigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lage Respekt.
Ein politischer Richtungswechsel wird immer wieder beschworen. Deshalb möchte ich wissen, wie es in der Bundespolitik weiter gehen soll. Deshalb seien mir doch einige Fragen an Sie erlaubt.
Da eine möglichst hohe Transparenz in immer schwierigerer Lage notwendig ist habe ich mich des Instruments “kandidatenwatsch“ des Vereins Mehr Demokratie bedient.
Nun die Fragen, um deren Beantwortung ich bitte:
1. Bildung und Ausbildung:
a)Welche Bedeutung hat für Sie die schulische Bildung unserer Kinder?
(Frühkindliche Förderung, Ganztagsschule)
b)Wie soll Ihrer Meinung nach künftig benach-
teiligten) Jugendlichen der Weg in die Arbeitswelt und zu einem Existenz sichernden Beruf eröffnet werden?
c)Wie sehen Sie das Thema Studiengebühren? Stellen Sie nicht eine weitere Schuldenlast für unserer Kinder dar?
2. Ehrenamt
a)Welche gesellschaftliche Bedeutung soll künftig dem ehrenamtlichenEngagement zukommen? Wie soll es gefördert werden? (Beruf undFreizeit)
b)Wer das Ehrenamt fordert, der muss bürokra-tische Hürden abbauen.Wie stehen Sie dazu?
3.Mitgestaltung von Arbeitswelt und Sozialstaat
a) Welche Möglichkeiten sehen Sie die Arbeitslos-igkeit abzubauen und möglichst viele Menschen in Existenz sichernde Arbeit zu bringen?
b)Sehen Sie im Abbau von bestehenden Arbeitneh-mer(mitsprache)rechten die Möglichkeit Arbeits-plätze zu sichern?
c)Können die sozialen Sicherungssysteme aufrecht erhalten oder müssen mehr steuerfinanzierte Elemente eingeführt werden?
d)Welche Vor- und Nachteile würde eine Bürger-versicherung mit sich bringen? Sollen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapital- erträgen mit in die Beitragspflicht einbezogen werden?
e)Wie kann eine Zweiklassen-Medizin (Stadt-Land, arm – reich) vermieden werden?
f)Der Bürger wird finanziell (Steuern und Abgaben) und ideell (Ehrenamt)
von der Politik gefordert. Kann er aber auch mitgestalten? Wie stehen Sie zur direkten Demokratie, zum Volksbegehren und Volks-entscheid?Sind Sie bereit sich für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene zu engagieren?
Mit freundlichem Gruß
H. Herrmann
Sehr geehrter Herr Herrmann,
hier in Kürze eine Antwort. Mehr und Grundsätzliches im Grünen Wahlprogramm.
Mit besten Grüßen
Wolfgang Kaiser
1.a) Als Vater von 5 Kindern und Lehrer steht für mich Bildung neben der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen ganz weit oben. Ich habe mich als Ortsvorsteher und Stadtrat für die Einrichtung einer qualifizierten Kleinkindbetreuung in meinem Heimatort eingesetzt und kämpfe nachdrücklich für eine weitere Verbesserung der Qualität der Kindergartenbildung, denn dieser ist eiene Bildungsinstitution, in der wichtige Grundlagen gelegt werden(z.B. Sprachförderung!). In der Ganztagsschule, die ja von ROTGRÜN stark gefördert wurde sehe ich eine Voraussetzung für einen Weg aus dem PISA-Dilemma und eine Chance zur Förderung der SchülerInnen.
b) In Deutschland beginnt viel zu früh eine Auslese unter den SchülerInnen, die vor allem Kinder aus benachteiligten Elternhäusern trifft. Deshalb: längere gemeinsame Schulzeit mit entsprechender Förderung wie beispielsweise in Finnland oder Schweden. Wir müssen eine Bildungsgesellschaft werden, denn im Wissen und seiner Nutzung liegt auch wirtschaftlich unsere Zukunftschance.
c) Ich halte Studiengebühren für das Erststudium für einen falschen Weg, der die schonvorhandene Schieflage beim Anteil von Studenten aus sozial schwächeren Familien verstärken wird.
2. Als Ortsvorsteher "lebe" ich vom ehrenamtlichen Engagement meiner MitbürgerInnen(Vereine, Dorffest, Eigenleistung bei der Pflege und dem Ausbau städtischer Einrichtungen, FORUM Ostbaar...) und versuche es möglichst unbürokratisch zu unterstützen.Ich finde es geht vor allem um die stetige Vermittlung eines Gefühls der Anerkennung für die Ehrenamtlichen. Allerdings müssen auch wie Sie zu Recht anmerken rechtliche Hürden abgebaut werden. Dafür setze ich mich ein.
3.a) Unsere Chance liegt nicht im immer weiteren Absenken des Lohnniveaus, sondern in innovativen Produkten zum Beispiel in alternativen Energien und deutscher Ingenieurskunst. Das allein wird aber nicht reichen. Deshalb ist die Senkung der Lohnnebenkosten weiter ein Thema. Es muss aber auch eine neue Unternehmens-Ethik geben wie sie heute leider zu verschwinden droht.Patentrezepte allerdings sehe ich nicht und wir müssen uns auf einen langen und anstrengenden Weg vorbereiten.
b) Ein klares Nein. Von Ausnahmen abgesehen hat sich die Mitbestimmung bewährt. Es müssen alle ins Boot.
c) Ja, ich denke wir brauchen mehr steuerfinanzierte Elemente und eine Mischung aus einer Grundsicherung und Eigenvorsorge. Dies bedarf aber einer schwierigen Umgewöhnung in einer Zeit , in der die Menschen durch die Politik der vergangenen Jahrzehnt eine "Rundumversorgungsmentalität" entwickelt haben.
d) Ich sehe eine Bürgerversichreung unter Einbeziehung von Beamten und Selbständigen positiv und bin auch für eine Berücksichtigung von Kapitalerträgen.
e) Unteranderem eben durch eine Bürgerversicherung.
f) Ich bin seit vielen Jahren für mehr direkte Demokratie auf allen
Ebenen. Ich habe in meinem Heimatort Bad Dürrheim einen Agenda-Prozess
angestoßen, der die Mitwirkungsmöglichkeiten erweitert hat.