Steffen Dittes
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Frage von Erich-Lothar D. •

Frage an Steffen Dittes von Erich-Lothar D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

welche Möglichkeit sehen Sie, um in der Landesregierung mehr für den Klimaschutz zu tun wie das Klimapaket der bundesregierung umsetzen will. Wie kann das Ergebnis verbessert werden
Glauben Sie, dass E-Autos das Problem des CO2 Ausstosses lösen? Wie sehen Sie die Belastung der Batterieherstellung für die Umwelt. Stellen Sie sich vor, wir haben 42Millionen E-PKW, was sagt unser Stromnetz dazu. Wäre es nicht ehrlicher zu sagen, die einzige Lösung besteht in der radikalen Reduzierung des Individualverkehrs zu Gunsten des ÖPNV und in der Förderung anderer alternativer Antriebe?

Steffen Dittes
Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Frage, aus der ich die gleiche Sorge um den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen herauslese, die mich umtreibt, wenn ich Berichte über durch den Menschen verursachte Veränderung des Klimas und der sich daraus ergebenden globalen Folgen lese.

Ich bin fest davon überzeugt, dass der Ersatz aller Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren durch E-Autos keine nachhaltige Maßnahme für konkreten Umweltschutz darstellt, wenn das grundsätzliche Verhältnis von Individual- und Öffentlichen Personenverkehr unverändert bleibt. Der stoffliche und energetische Ressourcenverbrauch bei der Herstellung der Fahrzeuge, die notwendigerweise zu versiegelnde Fläche für den ruhenden und stehenden Verkehr, Luft- und Bodenverschmutzung durch Reifen- und Bremsabrieb sowie die Umweltbelastungen bei Herstellung, regelmäßiger Ladung und Recycling der Batterien wären fortbestehende Belastungen unserer Umwelt und gefährden diese weiterhin. Es wäre m.E. also notwendig, wissenschaftliche Kompetenzen und Gelder nicht in Zwischentechnologien zu investieren, sondern Technologien und Konzepte für alternative Mobilitätsmodelle zu entwickeln, die unsere gegenwärtigen Vorstellung des motorisierten Individualverkehrs als Ausdruck von Mobilität realistisch ablösen können. Dabei spielt die Elektromobilität natürlich eine große Rolle, bspw. für straßen- oder auch schienengebundene Busse und Bahnen. Gerade in diesem Bereich kann das Land bereits heute schon wirksam werden und weitere alternative Antriebsmethoden für den ÖPNV fördern und vorantreiben, wie dies bspw. mit dem Wasserstoff-Brennstoffzellen-Zug ab 2021 in Ostthüringen der Fall sein wird. Zu alternativen Mobilitätsmodellen gehören auch wesentlich kleinere und flexiblere angebotsorientierte Angebote des ÖPNV: z.B. Rufbuslinien, Sammeltaxis im ländlichen Raum, Ringlinien ohne feste Haltepunkte in städtischen Verdichtungsräumen. Auf dem Weg zur vollständigen Kostenfreiheit müsste zunächst ein landesweiter Verkehrsverbund durch die Aufgabenträger - den Landkreisen und kreisfreien Städten - gebildet werden. Selbstverständlich müssten ökologische Fortbewegungsarten wie das Radfahren in Städten und zwischen Gemeinden einen entsprechenden verkehrssicheren und attraktiven Platz eingeräumt bekommen, der dem Motorisierten Individualverkehr nicht nachgeordnet ist.

Ein grundsätzliches Manko der gegenwärtigen Diskussion um Klimaschutzkonzepte ist – wie man am Beispiel der Diskussion um E-Mobilität erkennen kann -, dass nahezu ausschließlich die Konsumenten in den Blick genommen werden und diese durch (vorwiegend finanzielle) Anreize dazu gebracht werden sollen, ihr Verbrauchsverhalten zu verändern. Richtiger ist aber vielmehr, die Produzenten von Erzeugnissen sowie Anbieter von Dienstleistungen sehr viel stärker in die Pflicht zu nehmen. Unter den Bedingungen des Marktes werden Gewinne privat erwirtschaftet, aber durch Verbrauch von natürlichen Ressourcen und durch Verschmutzung mit Rest- und Abfallprodukten die Lebensumwelt Aller beeinträchtigt. Die Kosten hierfür werden vergesellschaftet und auf künftige Generationen verlagert. Es ist meine Überzeugung, dass wir Umwelt- und Klimaschutz nur dann nachhaltig sicherstellen können, wenn wir uns auch mit denen anlegen, die für die wirklich großen Umweltzerstörungen die Verantwortung tragen. Das heißt, wir müssen Bedingungen schaffen, die Umweltschutz nicht Profitinteressen unterordnet und neue Wege gehen, um Klima zu schützen. So kann beispielsweise der Verkauf von Helligkeit und Wärme anstelle von Kilowattstunden Strom und Kubikmetern Gas den Ressourcenverbrauch senken, ohne dass die Lebensqualität sinkt.

Ich hoffe, Ihnen einen kleinen Einblick in meine Vorstellungen zur Herangehensweise zur Lösung der vor uns stehenden Herausforderungen gegeben zu haben. Ich empfehle für weitergehende und detailliertere Informationen aber auch gerne unser Wahlprogramm.

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Dittes