Frage an René Henze von Tanja B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Henze,
bisher gab es ja noch nicht die Möglichkeit, Ihnen auf dieser Seite Fragen zu stellen. Daher nun gleich drei Fragen von mir:
1. Wie wollen Sie als Politiker dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft freudvoller wird?
2. Was halten Sie von der Einführung eines Faches Kommunikationstraining an den Schulen?
3. Wie stehen Sie zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen für jeden Bürger? (Diese Frage hat ein Mitbürger den anderen Kandidaten gestellt. Doch sie interssiert mich ebenfalls.)
Mit freundlichem Gruß
Tanja Burkl
Als erstes möchte ich mich entschuldigen, dass ich erst jetzt antworte. Die WASG ist eine kleine Partei und hat keinen "Stab von Wahlkampfmitarbeitern", da sind Ihre Frage leider "runtergefallen".
Zur ersten Frage:
Als erstes sehen wir uns nicht als "Politiker", sondern als Menschen, die von der bisherigen Politik enttäuscht und direkt betroffen sind. Viele von uns sind ALG-II-EmpfängerInnen, so auch ich selbst. Und wenn Mitte des Monats das Geld alle ist, aber noch soviel Monat übrig ist, dann kann da einfach wenig Freude aufkommen. Wenn unsere Gesellschaft "freudvoller" werden soll, dann muss diese soziale Ungerechtigkeit beseitigt werden.
Zur zweiten Frage:
Ich will mal mit einer Frage anfangen: Was soll mit der Einführung eines Faches "Kommunikationstraining" erreicht werden?
Wenn der Sinn eines solchen Faches, die Milderung oder gar Beseitigung der
viel zitierten "Gewalt an der Schule" sein soll - dann glaube ich allerdings
wird wird javascript:DelLineFeed()
Umbrüche entfernendiese Mühe recht vergebens sein. Denn es ist nicht eine Frage der
Kommunikation der SchülerInnen untereinander oder zwischen SchülerInnen und
LehrerInnen, sondern vielmehr Widerspieglung und Ausdruck der Verrohung der
Gesellschaft als Ganzes.
Um zu verdeutlichen, was ich meine, vielleicht ein Vergleich: Die Arbeitsämter haben Millionen Arbeitslose durch zig "Bewerbungstrainings" und "Feststellungsmaßnahmen" geschleußt - aber die Arbeitslosigkeit und die Verzweiflung bei den Betroffenen ist in keinster Weise deshalb gemildert oder gar beseitigt worden...
zur dritten Frage:
Ein Einkewegung diskutiert wird.
In letzter Zeit hört man derartige Überlegungen sogar aus dem Lager der etablierten Parteien und der Unternehmer. Und das macht mich hellhörig. Es gibt die Gefahr bei dieser Forderung, dass solch ein Einkommen völlig von der Frage von Arbeitsplätzen, Arbeitsbedingungen und Löhnen (bzw. darauf basierenden Renten) abgekoppelt würde. In dem Fall würde es für das Unternehmerlager bedeuten, dass Löhne weiter gesenkt werden und die Leute noch schneller rausgeworfen werden könnten - mit dem Ergebnis, dass die Gewinne der Firmen, die Börsenkurse und die Einkünfte der Aktionäre bzw. der Eigentümer stiegen. Gleichzeitig würde der Bund, die Länder und Kommunen noch mehr ausgeblutet - denn sie müssten ja dieses Grundeinkommen bezahlen. Und das hieße widerum, dass Bund, Länder & Kommunen noch mehr gezwungen wären, soziale Leistungen zu streichen, oder zu privatisieren oder dass die öffentlichen Steuern erhöht werden müssten. So betrachtet, erweist sich die Fordrung eines "bedingungslosen Grundeinkommens" als eine Sachgasse für die Gesellschaft. Während sich so die öffentliche Armut vergrößert - würde das Vermögen der Besitzenden steigen. Die anfänglich gute Idee, die Armut zu beseitigen würde in ihr Gegenteil umschlagen.
Aus diesen Überlegungen heraus schlage ich einen anderen Weg vor: treten wir für Löhne ein, von denen die Beschäftigten und ihre Familien auch leben können. Die WASG fodert deshalb einen Mindestlohn von 9 Euro Brutto. Treten wir dafür ein, dass die Arbeitszeit verkürzt wird, so dass Arbeitslose und die Jugend wieder eine Chance haben. Treten wir für ein öffentliches Investitionsprogramm (in den Bereichen, Gesundheit, Bildung, Jugend, Soziales...) ein, so dass Arbeitsplätze geschaffen werden.
Auch hier stellt sich natürlich die berühmte Frage, "wer soll das bezahlen?" Die WASG tritt dafür ein, dass das aus den Gewinnen der Vermögenden (zum Beispiel durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und höhere Besteuerung von Kapitalgewinnen) finanziert werden soll.
Auf diese Weise würde jedem Menschen ein Auskommen gesichert werden, ohne dass sie oder er zum Almosen-Empfänger herabgewürdigt wird (denn auch ein "bedingungsloses Grundeinkommen" hätte immer noch diesen bitteren Beigeschmack!).
Abschließend: für mich bedeuten die Antworten auf diese Fragen allerdings auch, eine Diskussion zu beginnen, die über die heutigen kapitalistischen Verhältnisse hinausweist. Im Rahmen der heute bestehenden Verhältnisse werden diese Fragen nicht zu lösen sein - deshalb gehöre ich selbst zum sozialistischen Flügel in der WASG.