Frage an Markus Ferber von Johann L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Lemke,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 23. März zur Wirtschafts- und Währungsunion.

In der Tat ist der Euro stets mehr als nur eine europäische Währung, sondern immer auch Teil eines größeren europäischen Projekts hin zu einem vereinten Europa in Frieden, Freiheit und Wohlstand.

Nichtsdestoweniger gibt es einige wirtschaftliche Prinzipien, die sich in einer funktionieren Wirtschafts- und Währungsunion nicht außer Kraft setzen lassen. Dazu gehört beispielsweise, dass sich mangelnder Wettbewerbsfähigkeit nun nicht mehr über eine Abwertung der Währung beikommen lässt und sich Schulden nicht mehr weginflationieren lassen. Deswegen hat sich die Eurozone mit den Maastricht-Kriterien selbst einige Spielregeln gegeben, die es einzuhalten gilt. Daran, dass diese Spielregeln oftmals nicht eingehalten wurden, ist Deutschland selbst nicht ganz unschuldig. Dies hatte sicherlich auch Vorbildcharakter für die beizeiten etwas laxe Haushaltsdisziplin in einigen europäischen Staaten. Dass die damaligen Entscheidungen kurzsichtig waren, zeigt die heutige Finanz- und Staatsschuldenkrise.

Die Entwicklungen der vergangenen Jahre und Monate zeigen aber ganz eindrücklich, dass sich die Krise nur dann nachhaltig lösen lässt, wenn wir zurückkehren zu den Prinzipien einer Stabilitätsunion. Dies mag für einige Staaten mit schmerzhaften Einschnitten verbunden sein, die sich jedoch nicht vermeiden lassen werden. Die Eurozone hat dafür inzwischen einen umfangreichen Instrumentenkasten entwickelt, mit dem sie den betroffenen Mitgliedsstaaten Hilfe zur Selbsthilfe leistet. Gleichzeitig muss immer klar sein, dass diese Solidarität an Bedingungen geknüpft ist, damit die betroffenen Länder ihre Finanzsysteme langfristig stabilisieren und wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen können. Viele dieser Maßnahmen mögen nicht populär sein, werden aber mittel- bis langfristig zu einer positiven Entwicklung führen. Dies gilt es an einigen Stellen in Zukunft noch deutlicher herauszustellen.

Dies gilt auch im Falle Zyperns, bei dem es nicht darum geht, russischen Oligarchen einen Gefallen zu tun, sondern das europäische Bankensystem zu stabilisieren – die mögliche Ansteckungsgefahr, die vom kleinen Zypern ausgeht, sollten wir nämlich auf keinen Fall unterschätzen. Entsprechend begrüße ich den gestern gefundenen Kompromiss, der zu einer Stabilisierung Zyperns und der ganzen Eurozone beitragen wird.

In der Hoffnung, Ihnen hiermit eine Hilfe gewesen zu sein, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Ihr

Markus Ferber, MdEP