Frage an Maria Böhmer von Dr. Monika B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Bossung-Winkler,

herzlichen Dank für Ihre Fragen vom 09.09.2013, die ich gerne beantworte:

CDU und CSU verfolgen eine werte- und interessengeleitete Entwicklungspolitik. Dabei lassen wir uns von folgenden Prinzipien leiten: der aus dem christlichen Menschenbild abgeleiteten Verantwortung für Menschen in Armut und Not, der Verpflichtung zur Bewahrung der Schöpfung sowie Deutschlands Eigeninteresse an weltweiten und vielfältigen Partnerschaften.
Die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft vor Ort ist wichtiger Bestandteil unserer Entwicklungspolitik. Unternehmerische Initiativen schaffen Arbeitsplätze, Einkommen und Wohlstand. Die Orientierung am Modell der Sozialen Marktwirtschaft und der Gedanke von Subsidiarität und Hilfe zur Selbsthilfe sind dabei prägende Merkmale. Die Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie der erleichterte Zugang zu investivem Kapital (auch über Mikrofinanzeinrichtungen) sind integrale Bestandteile einer langfristig und nachhaltig angelegten Strategie der Armutsbekämpfung in unseren Partnerländern.

CDU/CSU setzen sich nicht für eine Lieferbindung ein. Vielmehr unterstützen wir grundsätzlich die OECD-Ansätze zur Aufhebung der Lieferbindung. In der Praxis zählt ein Teil der deutschen Entwicklungszusammenarbeit allerdings noch als liefergebunden, weil die technische Entwicklungszusammenarbeit über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (giz) abgewickelt wird.

Die Kulturzuständigkeit der Länder begründet die eingeschränkte Gestaltungsmöglichkeit des Bundes bei der Lehrplanentwicklung. Dennoch hat sich insbesondere in Zusammenarbeit mit der Kultusministerkonferenz (KMK) auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit dem wichtigen Thema befasst. Auch der Deutsche Bundestag, insbesondere die Ausschüsse für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, befasst sich intensiv mit Themen der nachhaltigen Entwicklung.
Schon im Juni 2007 hat die KMK zwei grundlegende Initiativen zur Bildung für nachhaltige Entwicklung als Beiträge zur UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" (2005-2014) vorgestellt. (1) eine Empfehlung zur „Bildung für nachhaltige Entwicklung in der Schule“ (gemeinsam mit der Deutschen UNESCO-Kommission); (2) einen Orientierungsrahmen für den Lernbereich Globale Entwicklung (gemeinsam mit dem BMZ).

Ziel es ist, das Verständnis junger Menschen für die komplexen Zusammenhänge zwischen Globalisierung, wirtschaftlicher Entwicklung, Konsum, Umweltbelastungen, Bevölkerungsentwicklung, Gesundheit und sozialen Verhältnissen im Unterricht zu fördern. Der Orientierungsrahmen kann als Grundlage für die Entwicklung von Lehrplänen genutzt werden. Er bietet konkrete Empfehlungen und Materialien für den Unterricht.

Im Dezember 2012 hat die KMK einen Bericht „Zur Situation und zu Perspektiven der Bildung für nachhaltige Entwicklung“ vorgelegt, der nach Ländern differenziert umfassende Informationen zu folgenden Themen bietet:

- Einbindung des Themas „nachhaltige Entwicklung“ in die Landesstruktur
- Verankerung der Bildung für nachhaltige Entwicklung und die damit verbundene Kompetenzorientierung in Lehrplänen bzw. Bildungsplänen
- Beitrag der Bildung für nachhaltige Entwicklung zu verbesserter Kooperation innerhalb der Schule und in der Zusammenarbeit mit außerschulischen Bildungsakteuren
- Integration von Bildung für nachhaltige Entwicklung in die Lehrerausbildung
- Veränderung der finanziellen, personellen und strukturellen Rahmenbedingungen zur Implementierung der Bildung für nachhaltige Entwicklung
seit Beginn der UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" (2005-2014)
- Perspektiven nach 2014.

Sie können diesem Bericht, der auch auf den Internetseiten der KMK eingestellt ist, entnehmen, dass alle Bundesländer erhebliche Anstrengungen unternommen haben, die flächendeckende Berücksichtigung des wichtigen Themas im Unterricht zu gewährleisten. Dies ist der Link zu dem genannten Bericht vom Dezember 2012: http://www.kmk.org/fileadmin/veroeffentlichungen_beschluesse/2012/2012_12_13-Bericht-BNE-2012.pdf

Die CDU/CSU unterstützt die Berücksichtigung der Themen der nachhaltigen Entwicklung im Unterricht.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Böhmer