Weshalb hält die Ampel an der Salamitaktik beim GeG fest und differenziert nicht in nationale, europäische und wirtschaftliche Interessen? Welche Vorteile bringen „intelligente Stromzähler“?

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Fragen zur Energie- und Wärmewende, auf die ich gerne eingehe.

In den bisherigen parlamentarischen Gesprächen ist es uns gelungen, einen echten Paradigmenwechsel im Gebäudeenergiegesetz zu erzielen: Eine verpflichtende deutschlandweite kommunale Wärmeplanung wird zukünftig das zentrale Steuerungsinstrument für die Kommunen und eine wertvolle Orientierungshilfe für die Bürgerinnen und Bürgern in der Wärmewende sein. Auch kleine Kommunen werden in die flächendeckende kommunale Wärmeplanung einbezogen. Mit dem Heizungsgesetz sorgen wir für mehr Klimaschutz beim Heizen, den das klare Ziel ist, dass wir bis 2045 klimaneutral werden. Der Gebäudesektor verursacht bisher hohe klimaschädliche CO2-Emissionen, da bisher 80 Prozent des Wärmebedarfs durch die Verbrennung von fossilen Energieträgern gedeckt wird. Die Verhandlungen haben auch die Technologieoffenheit gestärkt, damit wird es weiterhin möglich sein mit Holz und Pellets sowie übergangsweise mit Gas zu heizen. Hier wird Klimaschutz ganz konkret – mutig und sozial gerecht.

Wir sind als Ampelkoalition angetreten, um Deutschland zu modernisieren. Ziel ist, dass 2030 in Deutschland mehr als doppelt so viel erneuerbarer Strom produziert wird wie heute. Dafür haben wir im vergangenen Jahr bereits einiges getan. Wir wollen die Energiewende weiter beschleunigen – und zwar nicht nur wegen des Klimaschutzes, sondern auch, um Deutschland unabhängiger zu machen und unsere Energieversorgung zu sichern.

Um die Energiewende in Deutschland voranzubringen, arbeitet die Bundesregierung stark daran, den Ausbau von Windrädern in Deutschland voranzutreiben. Die konservative Union hat in den letzten Jahrzehnten den Ausbau unter anderem von Erneuerbaren Energien verschleppt. Die von Olaf Scholz und der SPD angeführte Regierung packt das bereits an mit zahlreichen Paketen zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Konkret zeigen beispielsweise folgende Zahlen, dass es in Deutschland wegen der Ampelregierung endlich vorangeht mit dem Ausbau von Windrädern und der Erneuerbaren Energie:

Im ersten Quartal 2023 wurden in ganz Deutschland 117 Windräder in Betrieb genommen (+17 % zum Vorjahr). Dazu wurden im gleichen Zeitraum 2023 295 Anlagen neu genehmigt (+38 % zum Vorjahr).

Für das Gelingen der Energiewende ist es aber auch notwendig, dass norddeutscher Windstrom nach Süddeutschland gelangt. Hierfür sind Gleichstromleitungen auf der bestehenden Trasse sowie Konverter notwendig. Der Konverter in Philippsburg wandelt Strom, der im Norden aus Windkraft gewonnen wird und über Starkstromtrassen in den Süden gelangt, für das regionale Stromnetz um. Philippsburg ist somit ein starkes Zeichen der Energiewende: Auf dem Gelände eines ehemaligen AKWs steht hier nun ein Konverter, der den klimafreundlichen Strom aus dem Norden für den Süden nutzbar macht. So soll zukünftig über die Starkstromtrasse und den Konverter so viel Strom aus Windkraft fließen, wie früher vom Kernkraftwerk Philippsburg produziert wurde.

Abschließend zu Smart Metern: Verbraucher:innen und Unternehmen können ihren Stromverbrauch üblicherweise über ihren Stromzähler ablesen. Mittlerweile ist dies auch digital möglich – durch ein sogenanntes intelligentes Messsystem (Smart Meter). Über digitale Stromzähler können Verbraucher:innen und Unternehmen künftig nicht nur ihren aktuellen Zählerstand, sondern auch ihren tatsächlichen Stromverbrauch und ihre tatsächliche Nutzungszeit einsehen, um ihr Verbrauchsverhalten und ihre Stromrechnung leichter nachzuvollziehen. Auf diese Daten können wiederum Netzbetreiber und Energielieferanten über eine Kommunikationsplattform („Smart-Meter-Gateway“) zugreifen, um die Erzeugung und den Verbrauch aufeinander abzustimmen und das Stromnetz besser auszulasten. Smart Meter erlauben es den Verbraucher:innen und Unternehmen auch, sog. dynamische Stromtarife in Anspruch zu nehmen, die bei geringer Stromnachfrage (z.B. nachts) besonders niedrig sind.

Bisher kommt der Ausbau von Smart Metern („Smart-Meter-Rollout“) in Deutschland jedoch nur schleppend voran. Um dies zu ändern und die Verbreitung der Smart Meter zu beschleunigen, hat der Deutsche Bundestag Ende April das Gesetz „zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende“ beschlossen.

Das Gesetz beinhaltet einen Fahrplan für die Einführung, um möglichst viele Haushalte mit einem intelligenten Messsystem auszustatten. Dabei werden einige Hürden abgebaut: Die bisher erforderlichen, oftmals den Rollout aufhaltenden Freigabeerklärungen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) werden künftig entfallen. Überdies wird ein sogenannter „agiler Rollout“ ermöglicht, damit Smart Meter direkt nach dem Einbau gestartet werden können.

Zudem werden die Kosten künftig gerecht aufgeteilt. Mussten private Verbraucher:innen bisher oft bis zu 100 Euro jährlich pro Smart Meter zahlen, werden die Kosten für Verbraucher:innen und Kleinanlagenbetreiber:innen nun auf 20 Euro pro Jahr gedeckelt. Im Gegenzug werden Netzbetreiber:innen stärker an den Kosten des Rollouts beteiligt, da sie künftig stärker von einem stabilen Netzbetrieb und einer besseren Datengrundlage profitieren.

Sie sehen: Die Bundesregierung und die Koalition arbeiten an verschiedenen Stellen mit Hochdruck daran, dass die Energie- und Wärmewende in Deutschland zügig gelingt. Wir sind und bleiben dran.

Mit freundlichen Grüßen,

Katja Mast