Frage an Jürgen Büssow von Sandro M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Büssow,
wie Sie wissen, verhandeln Gewerkschaften und Ländervertreter über eine Neugruppierung von angestellten Lehrerinnen und Lehrer. Bisher herrschte –auch bei der über Jahrzehnte dauernde Regierungsoption der SPD in NRW- die Meinung: kleine Kinder gleich kleines Geld (Grundschule), große Kinder gleich großes Geld. Natürlich bedeutet mehr Geld nicht automatisch mehr Engagement und viel bessere Pisa-Ergebnisse. Aber es heißt aber umgekehrt auch nicht, dass (angestellte) Grundschullehrer täglich weniger Herausforderungen bewältigen müssen. Sollte die SPD regierungsfähig werden, frage ich: Was gedenken Sie zu tun, damit sich dies wirklich ändert?
Erlauben Sie mir noch eine weitere Frage:
In meiner Wahrnehmung wird das Thema Integration etwas zu einseitig besetzt, d.h. Religion spielt dabei eine fundamentale Rolle. Was ist aber mit Menschen mit Migrationshintergrund aus den EU Staaten. Wie sind diese integriert? Nach welchen Maßstäben verläuft bei diesen eine erfolgreiche Integration und wie werden diese gemessen?
Ich freue mich auf Ihre Antworten
Ich bitte Sie es zu entschuldigen, dass ich erst mit Ihrem zweiten Teil der Frage anfange.
Zu dieser Thematik muss ich vorerst darauf hinweisen, dass die Maßstäbe einer erfolgreichen Integration keine Unterschiede bezüglich der Herkunft aufweisen dürfen. Dies bedeutet also, dass sowohl Zuwanderer aus den EU Staaten als auch Zuwanderer aus nicht EU Staaten gleich integriert werden müssen. Integration nimmt einen zentralen Stellenwert als bedeutende gesellschaftliche und staatliche Aufgabe ein. Ihnen ist richtig aufgefallen, dass das Thema Integration häufig mit Religion in Zusammenhang gesetzt wird. Die freie Religionsausübung wird von unserem Grundgesetz garantiert und wir werden sie auch unterstützen. Integration bedeutet nicht, dass alle Menschen der selben Religion angehören müssen. Vielmehr sollten wir die Religionen und die vielfältigen kulturellen Erfahrungen als Bereicherung unserer Gesellschaft anerkennen. Unsere Integrationspolitik basiert auf den drei Grundpfeilern soziale Chancengerechtigkeit, kulturelle Anerkennung und politische Partizipation. Die Schaffung gleicher Bildungschancen ist der Schlüssel zur erfolgreichen Integration, die wiederum die Beherrschung der deutschen Sprache voraussetzt. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Kinder schon bei der Einschulung die deutsche Sprache beherrschen. Weiterhin wünschen sich viele Zuwanderer an Wahlen teilzunehmen und deshalb werden wir dafür sorgen, dass sie durch die Teilnahme an Kommunalen Wahlen politisch partizipieren können. Wie schon gesagt sind die Maßstäbe für eine erfolgreiche Integration für jeden Zuwanderer gleich. Erfahrungen zeigen, dass sich bestimmte Zuwanderergruppen besonders gut integrieren und bei anderen wiederum Schwierigkeiten auftreten. Eine Trennung zwischen EU Staaten und nicht EU Staaten kann man jedoch nicht bilden. So hat vor einigen Monaten ein Berliner Balkan-Experte festgestellt, dass sich Zuwanderer aus dem ehemaligen Jugoslawien besonders gut integriert haben. Da alle Nachfolgestaaten Jugoslawiens bis auf Slowenien jedoch nicht in der EU sind kann man nicht sagen, dass ein Trend zur erfolgreichen Integration von der EU-Mitgliedschaft abhängt. Und es darf auch nicht von der Mitgliedschaft abhängen!
In kürze werde mich ich zu dem anderen Teil der Frage äußern. Ich versuche so schnell wie möglich alle Fragen zu beantworten und bitte kleine Verzögerungen zu entschuldigen.
Ich danke Ihnen für ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Büssow
Sehr geehrter Herr Monachello,
zu Ihrer ersten Frage weise ich darauf hin, dass wir eine gleiche Eingangsbesoldung für alle Lehrämter und die Einführung aufgabenbezogener Beförderungsämter für die Schulen wollen. Wenn Sie mit der Frage auch auf die Unterschiede zwischen angestellten Lehrkräften und Beamten hinaus wollen kann ich Ihnen sagen, dass unser arbeitsmarktpolitisches Leitmotiv folgendermaßen lautet: gleicher Lohn für gleiche Arbeit - und das muss auch an den Schulen gelten. Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in den Lehrerzimmern wollen wir mit aller Kraft überwinden. Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Büssow
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