Frage an Joachim Siebler von Klaus D. bezüglich Naturschutz

Sehr geehrter Herr Dr. Orth,

vielen Dank für Ihre Fragen!

Zu 1.) Vielleicht haben Sie bereits vom Klimaschutz-Sofortprogramm gehört, das wir Grünen auf den Weg bringen wollen und das in allen Sektoren sofort wirksame Maßnahmen anstößt und bestehende Ausbauhindernisse beseitigt. Das wollen wir durch einen klugen Mix aus CO2-Preisen, Anreizen und Förderung sowie Ordnungsrecht und Abbau von umweltschädlichen Subventionen ändern. Wir wollen eine Energiewende, bei der alle mitmachen können – Mieter*innen wie Hausbesitzer*innen. Die eigene Strom- und Wärmeenergie wird dezentral und vor Ort erzeugt und genutzt. Unser Ziel sind 1,5 Millionen neue Solardächer in den kommenden vier Jahren für Deutschland. Deshalb werden wir auch in unserer Region Solardächer fördern und zum Standard machen. Beginnend mit Neubauten, öffentlichen und Gewerbegebäuden sowie Dachsanierungen wollen wir diesen neuen Standard perspektivisch auf den Bestand ausweiten. Die Mieterstrom-Regeln wollen wir deutlich vereinfachen und Mieterstromprojekte fördern. Bürokratische Hürden für die Nutzung des Stroms vom eigenen Dach wollen wir abbauen, Eigenverbrauch und Direktvermarktung stärken. Die Photovoltaik wollen wir nicht nur auf die Dächer, sondern auch in die Fläche bringen, indem wir die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen auch bei uns verbessern und den Bau erleichtern. Der Ausbau soll vorzugsweise auf versiegelten Flächen, etwa über Parkplätzen, neben Autobahnen und Schienen und auf Konversions- oder Bergbaufolgeflächen, erfolgen und nicht auf wertvollem Ackerland. Agri-Photovoltaikanlagen, d. h. Stromproduktion und landwirtschaftliche bzw. gartenbauliche Nutzung auf einer Fläche, können einen wichtigen Beitrag für Klimaschutz und Ökologie leisten. Landwirtschaftsbetriebe sollen für ökologische Leistungen Geld erhalten und so zusätzliche Erträge erzielen. Dies ist ein zusätzlicher Anreiz für Landwirte. Auch bei der Windkraft wollen wir schneller vorankommen, zum Beispiel indem wir den Ausbau außerhalb der Ausschreibungen stärken. Beim Windausbau gilt es den Konflikt mit Natur- und Artenschutz zu minimieren, Anwohner*innen zu schützen und die Verfahren zur Genehmigung, auch durch den Abbau bürokratischer Hürden und klare Rahmenbedingungen, zu beschleunigen. In einem ersten Schritt wollen wir die erneuerbaren Energien als zwingend für die Versorgungssicherheit definieren und dafür 2 Prozent der Fläche bundesweit nutzen. Auch in Bayern  haben wir dafür entsprechenden Beiträge zu leisten. Verhinderungsplanungen lehnen wir ab. Exzessive, pauschale Mindestabstände zu Siedlungen leisten keinen Beitrag zur Akzeptanzsteigerung. Wir sorgen mit frühzeitiger Bürger*innenbeteiligung vor Ort, klaren Vorrang- bzw. Eignungsgebieten für Wind sowie mit Ausschlussgebieten und gezielten Artenschutzprogrammen für eine anwohner*innenfreundliche und naturverträgliche Standortwahl. Wir werden die Planungen und Genehmigungen durch vereinfachte Verfahren, mehr Personal und einheitliche Bewertungsmaßstäbe beschleunigen. Repowering wollen wir erleichtern, sodass alte Windenergieanlagen am gleichen Standort zügig durch leistungsstärkere ersetzt werden können. Über 20 Jahre alten Anlagen werden wir einen Weiterbetrieb ermöglichen. Den Bau von Windenergieanlagen auch in direkter Nähe zu Industrie und Gewerbe wollen wir unterstützen, um Strom dort zu produzieren, wo er gebraucht wird und wo der Lärmschutz von Anwohner*innen leichter zu gewährleisten ist. Die Kommunen beteiligen wir verbindlich an den Einnahmen aus den Erneuerbaren- Anlagen, sodass gerade der ländliche Raum von den Gewinnen profitiert und auch unsere Kommunen einen weiteren Anreiz erhalten.

Zu 2.) Zum Schutz unseres Grundwassers wollen wir klare gesetzliche Vorgaben, auch zur Flächenbindung der Tierhaltung und des Pestizid- und Düngemitteleinsatzes, verankern sowie die Kläranlagen verbessern. Diese Vorgaben gelten dann deutschlandweit, also auch bei uns. Ein Verursacherfonds und eine Reform der Abwasserabgabe sollen so zu einer fairen Verteilung der Kosten von Abwasser- und Trinkwasseraufbereitung führen. Wir wollen die Produktverantwortung von Hersteller*innen stärken. Besonders gefährliche und schlecht abbaubare Schadstoffe dürfen nicht mehr in den Wasserkreislauf gelangen. Den Vorrang der Trinkwasserversorgung gegenüber gewerblicher Nutzung gilt es sicherzustellen, Wiederverwendung von Abwässern und Speicherung von Regenwasser wollen wir fördern und Anreize zum Wassersparen schaffen. Wir machen das Vorsorgeprinzip auch im Gewässerschutz zur Richtschnur, deswegen wollen wir im Bergrecht Fracking und künftige Projekte zur Förderung von Erdöl und Erdgas ausschließen.

Herzlichen Dank für Ihr Interesse! Mit Grünen Grüßen,

Joachim Siebler  

Direktkandidat der Grünen im Wahlkreis 216