Frage an Hermann Otto Solms von Henning W. bezüglich Energie
Guten Tag,
wie stehen Sie zur Weiterführung der Förderung von "alternativen Energien", Stichwort Erneuerbare Energien Gesetz?
mfG
Henning Wolpers
Sehr geehrter Herr Wolpers,
vielen Dank für Ihre Email, in der Sie meine Meinung zur Förderung von alternativen Energien erfragen.
Wie meine Partei fordere auch ich ein Energieprogramm, welches die Gleichrangigkeit der energiepolitischen Ziele Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit sowie Umwelt- und Sozialverträglichkeit gewährleistet. Dabei setzen wir auf einen Energiemix aus allen verfügbaren Energieträgern. Staatliche Regulierungen und Subventionen sind konsequent abzubauen.
Markt und Wettbewerb müssen wieder im Zentrum energiepolitischen Handelns stehen. Es gilt, Spielraum für eine deutliche Senkung der Energiepreise und hinreichende Anreize für die angemessene Substanzerhaltung und für Neuinvestitionen zu schaffen. Die Wettbewerbsfähigkeit und Investitionsbereitschaft der Energiewirtschaft in Deutschland muss wiederhergestellt und erhalten werden. Dazu müssen verlässliche Rahmenbedingungen zur Nutzung aller verfügbaren Energieträger gewährleistet und einseitige Abhängigkeiten verhindert werden.
Aus Gründen des Klimaschutzes und einer Verringerung der Abhängigkeit von anderen Energieträgern müssen die erneuerbaren Energien im zukünftigen Energiemix eine wichtige Rolle spielen. Auf der nationalen Ebene ist für neu zu errichtende Anlagen ein dauerhaft tragfähiges Gesamtkonzept zur Förderung erneuerbarer Energien vorzulegen. Die technische Weiterentwicklung der Speichertechnologie eröffnet den erneuerbaren Energien eine große Zukunftschance, indem sie diese grundlastfähig macht. Bis eine rein auf Energiespeicherung aufbauende Nutzung erneuerbarer Energien realisiert werden kann, ist das Erneuerbare Energien Gesetz zu ersetzen durch ein Modell marktwirtschaftlicher Förderung durch Mengensteuerung.
Neben Strom und Heizung ist Deutschland insbesondere bei Kraftstoffen im Verkehr abhängig von importierten fossilen Energieträgern. Die Abhängigkeit von Öl ist nicht nur schädlich für das Klima, sondern auch ein langfristiges Risiko für die wirtschaftliche Stabilität unseres Landes. Bereits heute werden vermehrt alternative Kraftstoffe wie Erdgas und nachwachsende Rohstoffe eingesetzt, denen jedoch wirtschaftliche und ökologische Grenzen gesetzt sind.
Die heutige Verbrennungstechnologie führt – gemessen an einer nachhaltigen Entwicklung – in eine Sackgasse. Langfristig bietet die Verwendung des schadstofffreien Wasserstoffs als Energieträger, erzeugt durch CO2-freie Energiegewinnungstechniken, große Potentiale für ein Null-Emissionsauto mit Brennstoffzellen und für Unabhängigkeit von den internationalen Energiemärkten. Die Entwicklung wird noch Jahre in Anspruch nehmen. Im Interesse zukünftiger Generationen müssen wir aber heute die richtigen Weichen stellen: Wir müssen Forschung und Entwicklung stärker fördern, gleiche steuerliche Rahmenbedingungen zu anderen alternativen Kraftstoffen schaffen und wie in den USA durch ein klares politisches Aufbruchsignal Investitionssicherheit für den Aufbau der Infrastruktur schaffen. Sonst droht Deutschland als einstiger Vorreiter in der Wasserstoff-Technologie in einer weiteren Zukunftstechnologie abgehängt zu werden.
Die Herstellung des Wasserstoffs durch erneuerbare Energien bietet zudem einen Weg, Strom aus Wind- und Sonnenenergie sinnvoll zu nutzen, statt ihn unter hohen Subventionen ins Netz einzuspeisen und gleichzeitig konventionelle Kraftwerkskapazitäten für die Zeit vorzuhalten, in der der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Der Einstieg in die Wasserstoff- Wirtschaft bedeutet Unabhängigkeit von den internationalen Energiemärkten und neue Chancen für den Klimaschutz.
Die FDP plädiert für die Nutzung aller flexiblen marktwirtschaftlichen Instrumente des Kyotoprotokolls (wie z.B. Emissionshandel) sowie auch für die Nutzung von CO2-Senken (z.B. Aufforstung). Damit können große Minderungspotentiale bei Treibhausgasemissionen erschlossen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hermann Otto Solms, MdB
Weitere Fragen an Hermann Otto Solms
(...) Voraussetzung ist aber, dass die (oder auch der) Betroffene über diese Möglichkeiten Bescheid weiß und adäquat beraten wird. Es ist deshalb wichtig, dass spezialisierte Beratungsstellen für Menschenhandelsopfer bestehen und, soweit erforderlich, staatlich unterstützt werden. (...)
(...) Wir bedauern, dass mit einer lustigen Idee, dass braune Gedankengut einer breiten Öffentlichkeit präsentiert wird. Die NPD hat ihr Ziel erreicht. (...)
(...) Eine moderne liberale Drogenpolitik setzt sich für einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem eigenen Leben ein. Liberale Drogen- und Suchtpolitik beruht auf den drei Säulen Prävention, Therapie und, wo notwendig, Repression. (...)
(...) Was Sie richtig schreiben, kritisiere ich jedoch das Prinzip der degressiven Proportionalität, welches bei Europawahlen auch zum Zuge kommt und kleineren Mitgliedstaaten der EU prozentual zur Bevölkerung mehr Europaabgeordnete erlaubt als größeren Staaten, wie zum Beispiel Deutschland. Denn das heißt, dass Deutschland im europäischen Parlament in Straßburg eindeutig unterrepräsentiert ist und andere Länder eine unverhältnismäßig höhere Zahl von Abgeordneten haben. Diese ungerechte und unfaire Verteilung der EU-Mitgliedsländer im Parlament bei Wahlen bedroht meines Erachtens die Wahlgleichheit. (...)