Frage an Götz Poppitz von roland t.

Wie stehen Sie zu
- der Beibehaltung und Weiterentwicklung der Gemeinschaftsschule GMS
Die grün-geführte Landesregierung hat die Einführung der Gemeinschaftsschule vorangetrieben, weil auch wir – nach meinem Verständnis in Einvernehmen mit der GEW - darin einen Schritt in die richtige Richtung sehen. Im Gegensatz zu CDU, FDP und auch AFD wollen wir Grünen, dass es natürlich nicht bei diesem ersten Schritt bleibt (oder dass dieser womöglich gar wieder rückwärtsgegangen wird), sondern dass dem weitere sinnvolle Schritte folgen können und sollen. Darunter insbesondere eine weiterer Ausbau und eine Weiterentwicklung der Gemeinschaftsschule im Konsens mit allen Beteiligten, wo immer dies sinnvoll oder notwendig erscheint – so zum Beispiel auch das Angebot des Abiturs als möglichen Abschluss.

- Der Senkung des Klassenteilers für alle Schulen
Das wäre sicher ein probates Mittel, um den Druck von den Lehrerinnen und Lehrern zu reduzieren - auch in Hinblick auf gestiegenen Anforderungen z.B. im Rahmen der Umsetzung der Inklusion. Die andere Frage ist dann aber auch gleich: wie lässt sich dies organisatorisch und finanziell umsetzen? Was ich in diesem Kontext in Hinblick auf die politische Konkurrenz nicht so recht nachvollziehen kann: einerseits wirft man Grünen und SPD vor, an den Gemeinschaftsschulen „Gleichmacherei“ zu betreiben. Auf der anderen Seite will man aber auch den Gemeinschaftsschulen die entscheidende Ressource nicht zugestehen, die zur Vermeidung der „Gleichmacherei“ nötig ist: die im Schulkonzept zentral verankerte individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler. Und dazu gehören eben auch niedrigere Klassenteiler aufgrund der heterogeneren Schülerschaft – im Vergleich zum etablierten dreigliedrigen Schulsystem - und adäquate Vergütung des Ganztagsangebotes. Diese Vorwürfe sind für mich in keinster Weise konsequent und durchdacht.

- dem Gymnasium 2020
Die grün-geführte Landesregierung hält an einem starken Gymnasium fest. Das wurde auch beim Grünen Programmparteitag in Reutlingen durch die Delegierten auch noch einmal ganz klar bestätigt. Ziele des Arbeitspapiers „Gymnasium 2002“ – dessen alleinige Existenz diese Tatsache ja ganz klar darlegt – ist die Sammlung, Diskussion und Ausarbeitung sinnvoller Verbesserungsvorschläge an Stellen, wo bei den Gymnasien Verbesserungspotentiale bestehen - . u.a. beim G8-Zug sowie bei der individuelleren Förderung der Schülerinnen und Schüler. Diese macht ja auch an den Gymnasien Sinn. Denn es ist ja grade zu grotesk zu glauben, dass das von der politischen Konkurrenz so heftig propagierte Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem - und die daraus de facto resultierende Aufteilung der Schülerschaft in drei vermeintlich homogene Gruppen - nicht auch eine Form der vielstrapazierten „Gleichmacherei“ darstellt.

- der Abschaffung der Absenkung der Eingangsbesoldung um 8%
Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass jeder, der einen ordentlichen Job macht, dafür auch ordentlich entlohnt werden sollte. In dieser Hinsicht haben Sie all meine Sympathien. Allerdings bin ich weder Kultus- noch Finanzminister und mir fehlen momentan auch die tieferen Einblicke in Hintergründe, warum bestehende Entscheidungen so getroffen wurden, wie sie getroffen wurden.

- der Abschaffung der TVL-Fristverträge bis Sommer
Es sei mir nachgesehen, wenn ich aus dem Stand mit der Abkürzung TVL nicht vertraut bin und hierzu ein bisschen spekulieren muss. Konkret sieht unser Wahlprogramm die Erhöhung des Anteils der fest eingestellten Vertretungskräfte vor, so dass diese sich über die Ferien nicht mehr arbeitslos melden müssen. Ich hoffe, dass diese Ansage zur Fragestellung passt.

- dem Fach Ethik ab Klasse 1
Zitat aus unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016: „Wir werden außerdem sicherstellen, dass landesweit ab der ersten Klasse Ethikunterricht angeboten werden kann. Dies werden wir mit Initiativen zur Stärkung einer didaktisch fundierten und praxisrelevanten Ausbildung von Ethiklehrkräften an den baden-württembergischen Universitäten flankieren.“

- der besseren Ausstattung der Grundschule (Schulleitungsstunden)
Es sei angemerkt, dass die Bildungsbudgets unter der grün-geführten Landesregierung im Vergleich zur Vorgängerregierung bereits deutlich aufgestockt wurden und Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern grundsätzlich sehr gut dasteht. Dennoch ist selbstverständlich auch die weitergehende Förderung und Unterstützung der Grundschulen fester Bestandteil unseres Wahlprogrammes für die nächste Legislaturperiode. Nach meinem Verständnis gab es bereits in der aktuellen Legislaturperiode mehr Freiheiten bei der Leitungszeit.

- der gleichen Bezahlung für alle Unterrichtenden (A13 = E13)
Auch hier muss ich ein bisschen spekulieren, ich nehme an, es geht hier um die Unterscheide in der Bezahlung Angestellte / Beamte. Wenn hier Unterscheide bestehen, ist dies für die Betroffenen – verständlicherweise – sehr unschön. Niemand fühlt sich gerne benachteiligt oder ungerecht behandelt. Allerdings sei in diesem Kontext darauf hingewiesen, dass die Vergütung der Angestellten durch die Tarifparteien, namentlich Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter ausgehandelt wird. Die Politik hat hierauf nur sehr eingeschränkt Einfluss – und das ist grundsätzlich auch gut so! Dafür haben Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter Jahrzehntelang kämpfen müssen – und ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Mechanismen ernsthaft zur Diskussion gestellt werden sollen. Hier sehe ich durchaus auch die GEW in der Pflicht, sich in der nächsten Tarifrunde für eine Angleichung einzusetzen.

- der Abdeckung des künftigen Lehrerbedarfs
Trotz insgesamt zurückgehender Schülerzahlen hat die grün-geführte Landesregierung eine Milliarde mehr in Bildung investiert. Die Bildungsausgaben im Land waren noch nie höher. Zudem wurden in der vergangen Legislaturperiode nach meinem Kenntnisstand keine Lehrerstellen gestrichen, sondern im Gegenteil bereits beschlossene Stellenstreichungen zurückgenommen und neue Lehrerstellen geschaffen. Auch für die kommende Legislaturperiode sollen diese Verbesserungen konsequent weitergeführt werden.

- der Schulpflicht ab dem dritten Monat für Flüchtlingskinder
Schulpflicht für Flüchtlingskinder ist in meinen Augen ein zentraler Schritt auf dem Weg zur erfolgreichen Integration. Zur konkreten Ausgestaltung – muss es der dritte Monat sein oder nicht – bin ich offen für Argumente, hierzu fehlt mir aus dem Stand ein bisschen der Hintergrund.