Frage an Fritz Güntzler von Marco H. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Heit,

ich bedanke mich bei Ihnen recht herzlich für Ihre an mich gerichtete Nachricht, in der Sie auf unterschiedliche Thematiken eingehen, unter anderem das Thema Abwanderung deutscher Ärzte ins Ausland.

Im Jahr 2018 haben etwa 1.100 deutsche Ärzte die Bundesrepublik verlassen. Das sind 0,32 Prozent aller in Deutschland tätigen Ärzte mit deutscher Staatsbürgerschaft. Schaut man auf die Auswanderquote aller deutschen Staatsbürger, die mit 0,36 Prozent im Jahr 2018 ein wenig höher war, kann man erkennen, dass die Quote der Auswanderaktivität von deutschen Ärzten als gering einzustufen ist. Hinzu kommt, dass die Auswanderungsraten bei Ärzten seit Jahren rückläufig sind. Die Anzahl ausländischer Ärzte, die in Deutschland praktizieren, hat gleichzeitig neue Höchststände erreicht. Im Jahr 2018 wurde mit mehr als 48.000 ausländischen Ärzten in der Bundesrepublik ein neuer Höchstwert erreicht. Vergleicht man diese Zahlen mit dem Jahr 1995, so hat sich die Anzahl ausländischer Ärzte mehr als vervierfacht und ihr Anteil an allen Ärzten auf 12,4 Prozent erhöht.

In der Europäischen Union selbst ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit Kernbestandteil des für alle EU-Mitgliedstaaten verbindlich geltenden Unionsrechts. Sie ist seit jeher eines der Gründungsprinzipien der EU.

Außerhalb der EU ist es für uns wichtig die Ordnung an der EU-Außengrenze sicherzustellen. Unser Konzept für eine gemeinsame europäische Asylpolitik in Europa sieht vor, dass an der Außengrenze Europas entschieden wird, wer unter Sicherheits- und Schutzgesichtspunkten einreisen darf.

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das am 1. März 2020 in Kraft getreten ist, wird die Zuwanderung von Fachkräften erleichtert und klar geregelt. Die Zuwanderung von Fachkräften muss zukunftsorientiert, bedarfsgerecht und geordnet erfolgen. Dafür schafft das Gesetz den geeigneten Rahmen: Es regelt klar und transparent, wer zu Arbeits- und Ausbildungszwecken nach Deutschland kommen kann und wer nicht. Fachkräfte können sich so aus dem Ausland bei deutschen Firmen bewerben. Wer einen Arbeitsvertrag hat, bekommt ein Einreisevisum und eine Aufenthaltserlaubnis. Das deutsche Asylrecht verliert damit seine Anziehungskraft für ungeregelte Arbeitsmigration nach Deutschland. Eine Zuwanderung ungelernter Arbeitskräfte in den deutschen Arbeitsmarkt wird so schon im Vorfeld vermieden.

Mit Blick auf das deutsche Steuerrecht ist es zutreffend, dass wir eine verhältnismäßig hohe Steuer- und Abgabenlast haben. Daher setze ich mich schon lange für eine Reform der Unternehmensbesteuerung und des Einkommensteuertarifs in Deutschland ein. Dazu gehört die Deckelung der Steuerbelastung von thesaurierten Gewinnen von Unternehmen auf 25 %. Dies muss dann sowohl für Personen- als auch für Kapitalgesellschaften gelten.

Eine Reform des Einkommensteuertarifs muss aus meiner Sicht vor allem eine deutliche Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen enthalten. Dafür habe ich auch bereits einen Vorschlag erarbeitet. Konkret sollen dabei die Tarifgrenzen auf 25.000 € (Ende erste Tarifzone), 80.000 € (Ende zweite Tarifzone), 150.000 € (dritte Tarifzone) und 250.000 (vierte Tarifzone) erhöht werden. Außerdem soll der Steuersatz der vierten Tarifzone auf 44 % gesenkt werden. Diese kombinierten Maßnahmen würden zu einer deutlichen Absenkung der Steuerlast führen.

Allerdings muss man diese Entlastung natürlich auch irgendwie gegenfinanzieren. Dafür ist in meinem Konzept ein Steuersatz von 47 % für Einkommen über 250.000 € vorgesehen. Da gleichermaßen aber der Solidaritätszuschlag vollkommen abgeschafft werden soll, käme es faktisch dabei auch für diese Einkommen nicht zu einer höheren Belastung.

Dieses Konzept ist bisher natürlich nur ein Arbeitspapier aus meinem Büro. Aber ich setze mich in bei den verschiedensten Möglichkeiten für dieses Konzept ein und denke, dass die Steuerbelastung von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern ein wesentliche Bestandteil des nächsten Wahlkampfes werden wird.

Trotzdem muss man bei der hohen Steuer- und Abgabenlast auch sehen, dass diese Einnahmen sinnvoll genutzt werden und daher auch notwendig sind. Gerade in Zeiten von Corona können wir uns, denke ich, über das sehr gute deutsche Gesundheitssystem freuen, welches aber auch nur aufgrund höherer Abgaben so gut funktioniert (auch im Vergleich zu anderen Staaten mit niedrigeren Abgaben). Daher ist in der Frage der Steuer- und Abgabelast grundsätzlich immer ein gesundes Mittelmaß zu finden.

Mit freundlichen Grüßen

Fritz Güntzler, MdB