Auf vielen Kommunalen Dächern z.b Schulen, Sporthallen usw. auch in ihrem Wahlkreis wird die Dachfläche kaum für Photovoltaik genutzt wird wie kann der Bund dies attraktiver machen? Oder Verpflichten?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Nutzung von Photovoltaik.
Ich sehe das ganz ähnlich wie Sie: In ganz Deutschland, vor allem aber im Süden Deutschlands, gibt es ein sehr großes Potenzial für den Ausbau von Photovoltaik. Baden-Württemberg ist im nationalen Vergleich ein von Sonnenschein gesegnetes Bundesland. Solardachanlagen sind daher vor allem bei uns sinnvoll. Deshalb hat die Landesregierung aus CDU und Grünen in Baden-Württemberg seit 2022 eine Solarpflicht für die Dächer aller Neubauten von Nichtwohngebäuden und in einem zweiten Schritt auch für alle Neubauten von Wohngebäuden eingeführt. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2023 neue Photovoltaik-Anlagen mit insgesamt 1.857 Megawatt (MW) gebaut. Damit die Pflicht greift, muss die Dachfläche größer als 50 Quadratmeter sein und zudem eine zusammenhängende Dachfläche von 20 qm für die Installation einer Solardachanlage aufweisen. Wer sein Dach grundlegend saniert, muss ebenfalls auf mindestens 60 % der Dachfläche Solarmodule installieren. Durch diese Regelungen sind die Bürger in unserem Bundesland verpflichtet, bei Neubauten und großen Sanierungsmaßnahmen Solarmodule zu installieren. Der Ausbau von Photovoltaik wird also auch in den kommenden Jahren in Baden-Württemberg deutlich voranschreiten.
Ich möchte in diesem Zusammenhang aber nicht unerwähnt lassen, dass ich enttäuscht bin, dass Privatpersonen zur Installation verpflichtet werden, während auf öffentlichen Dächern bis heute ein großer Teil der Potenziale nicht genutzt wird.
Sie haben mich gefragt, was wir in Berlin bewegen können, um die Installation von Solardachanlagen noch attraktiver zu gestalten. Damit sprechen Sie einen entscheidenden Punkt an, den wir als CDU/CSU-Fraktion im Energie-Ausschuss immer wieder besprechen und bearbeiten. Wir sind der festen Überzeugung, dass es den Bürgern so unkompliziert wie möglich gemacht werden muss, Solarmodule in Betrieb zu nehmen. Im Dezember 2023 haben wir als Union deshalb ein Sonnenpaket eingebracht und uns für maßgebliche Erleichterungen bei der Inbetriebnahme von Solarmodulen eingesetzt.
Da die Ampel-Regierung zu diesem Zeitpunkt bereits Monate auf ihr Solarpaket hat warten lassen, haben wir mit unseren Vorschlägen Druck auf die Regierung ausgeübt und aufgezeigt, an welchen Stellen Handlungsbedarf aus unserer Sicht besteht. Als zentrale Punkte haben wir beispielsweise eine befristete Aussetzung der Zertifizierungspflicht für Solaranlagen vorgeschlagen. So wären kurzfristig bürokratische Hürden beseitigt worden, was zu einer Beschleunigung der Zulassung und Installation von PV-Anlagen geführt hätte. Zudem sollte das Anmeldeverfahren für Solaranlagen vereinheitlicht und digital zugänglich gemacht werden. Gerade um neue PV-Projekte auf Flächen anzureizen, bei denen keine Solarpflicht besteht, haben wir gefordert, vergünstigte Darlehen der KfW-Bank den Bürgern zur Verfügung zu stellen. Dies würde mehr Bürger in die Lage versetzen, selbst als Energieproduzent alleine oder in einer Energiegenossenschaft in Erscheinung zu treten. Darüber hinaus möchte ich die Erleichterungen für Mieterstrommodelle nennen, die mir ein wichtiges Anliegen sind. Hiermit sollen die regulatorischen Hürden abgebaut werden, um auch Mietern den Zugang zu Solarstrom zu erleichtern. Ich denke, diese Vorschläge geben einen guten Eindruck davon, was sich auf Bundesebene beschließen lässt und einen direkten Effekt auf die Installation von Solaranlagen in Süddeutschland und Deutschland generell haben könnte.
In der Zwischenzeit hat die zerstrittene Ampel-Regierung mit großer Verspätung ihr eigenes Solarpaket eingebracht. Einige Vorschläge der CDU wurden in diesem Paket auch umgesetzt. Leider wurde es versäumt, das gesamte Potenzial der Solarenergie in Deutschland zu heben. Deshalb können Sie sich darauf verlassen, dass ich an dem Thema dranbleiben werde und, solange sich die Ampel noch im Sattel hält, Druck auf die Regierung ausüben werde.
Abschließend möchte ich zur Bedeutung des Ausbaus noch anmerken, dass der Netzausbau sowie die Speichermöglichkeiten uns vor große Herausforderungen stellen werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wie Windkraft, Photovoltaik, Wasserkraft, Biomasse und Geothermie ist wichtig. Doch gerade in den wirtschaftsstarken und energieintensiven Regionen brauchen wir eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung. Ich sehe hier große Potenziale beim Wasserstoff und bei der Kernfusion. Bei beiden Technologien haben wir in Deutschland noch großes Know-how, das wir nutzen sollten, bevor dies andere Länder machen.
Mit freundlichen Grüßen,
Fabian Gramling